Scharfe Kritik an der beschlossenen Wahlrechtsreform äußerte der Kreisverband Cottbus im März 2023. „Grundsätzlich ist es zunächst richtig, den Bundestag auf eine vertretbare Größe zu reduzieren“, so Kreisvorsitzender Martin Ruske.

„Allerdings wurden dafür definitiv die falschen Instrumente gewählt. So wird der von den Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Erststimme gewählte wichtige Direktkandidat nicht mehr sicher in das Parlament kommen, weil für die Mandatsverteilung nur der Anteil an Zweitstimmen entscheidend ist. Damit werden Bewerber bevorzugt, die weit vorn auf den Landeslisten stehen. Die direkte Demokratie wird geschwächt und ausgehebelt!"

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann nun in Kraft treten. Bundespräsident Steinmeier hat das Gesetz im Juni 2023 unterzeichnet.

Dieses Versagen der Kontrollinstanz des Bundespräsidenten macht sprachlos.

Hier haben sich SPD, FDP und DIE GRÜNEN ein Wahlrecht gestrickt, von dem sie nur selbst einen Vorteil haben, aber massiv der Demokratie schaden und pure Machtpolitik auf Kosten der Demokratie betreiben!

Martin Ruske, CDU-Chef in Cottbus: „Wir bedauern, dass der Bundespräsident seine Möglichkeiten nicht genutzt hat, auf ein faires und verfassungskonformes Wahlrecht hinzuwirken und dieses demokratiefeindliche Vorgehen sogar aktiv fördert.“

Der CDU-Kreisverband Cottbus unterstützt daher die von der CDU Deutschland angekündigte Überprüfung der Verfassungskonformität der von der Ampel beschlossenen Wahlrechtsreform.

Die Arroganz der Macht von Grünen und SPD und deren bürgerferne Mandatsversorgung - für oftmals nur sehr bedingt ausgebildete Parteikader - soll notfalls verfassungswidrig manifestiert werden.

Hier muss das Verfassungsgericht klare demokratische Grenzen aufzeigen.

Jan Urban - Pressesprecher der CDU Cottbus