In Cottbus soll erst in zwei Monaten zum Haushalt 2012 in den Stadtverordnetengremien beraten werden. „Da ist ein Viertel des Jahres fast um. Andere Kreise oder kreisfreie Städte sind da schneller“, sagt der CDU-Stadtverordnete Wolfgang Bialas. Vielmehr sieht er akuten Handlungsbedarf darin, dass über wichtige Teile des Konsolidierungskonzeptes sofort gesprochen wird. So liegen die Zahlen für die Landeszuschüsse seit Weihnachten vor. Cottbus wird eine allgemeine Schlüsselzuweisung von 66,2 Mio. € erhalten. Hinzu kommen ca. 9 Mio. € an investive Zwecke. Das macht zusammen 76,8 Mio. €. Das wiederum ist fast die gleiche Summe wie im Jahre 2008.

Die absoluten Zahlen an Landeszuweisungen sind das Eine. Das Andere sind die von Bund und Land an die Stadt übertragenden Aufgaben, wofür die Stadt ihre Mittel einsetzen muss. Es klafft weiterhin ein negatives Saldo von mehr als 20 Mio. €, hat Bialas errechnet. Dieses betrifft insbesondere Ausgaben für soziale und Kinderbetreuungsaufgaben. Deshalb sei es richtig, dass die kreisfreien Städte gegen die Änderung des Kindertagesstättengesetzes und gegen das Finanzausgleichsgesetz  entsprechende kommunale Verfassungsklagen eingereicht haben, betont der CDU-Stadtverordnete und unterstreicht, dass es hier um die zukünftige Haushaltsjahre geht.

Interessant sei in diesem Zusammenhang, dass selbst der Potsdamer Oberbürgermeister auf Grund der Unterfinanzierung an den Verkauf seiner Stadtwerke öffentlich dachte. „Daher kann ich über die Einzelmeinung eines Landtags- und Stadtverordneten der LINKEN, der sagte, dass Cottbus noch nie eine solch große finanzielle Unterstützung bekommen habe, und eine solche Klage ablehnt (LR vom 29.12.11), nur den Kopf schütteln. Es sei ehrenwert, aber gegen die kommunalen Interessen, sagte Wolfgang Bialas. Gleichzeitig warnt Bialas davor, nur Dritte, also Bund und Land, für das strukturelle Defizit und die äußerst kritische Haushaltslage verantwortlich zu machen.

„Es gibt genügend Cottbuser Baustellen in der Haushaltsplanung“, zeigt sich der CDU-Mann überzeugt. Dazu gehören das gesamte kommunale Immobilien- und Gebäudemanagement, die Verwaltungsorganisation und die Personalentwicklung sowie das System der Gutachter- und Beraterverträge. Aus diesen Gründen hält es der Stadtverordnete der CDU für sinnvoll, dass bereits vor Einbringung des Haushaltes im Finanzausschuss über Eckpunkte des Haushaltes und wichtige Konsolidierungsansätze gesprochen werde. „Vorausgesetzt die Mehrheit von SPD und LINKE sperrt sich nicht dagegen“, so Bialas.