In Deutschland zeigen neueste Zahlen zur politisch motivierten linksextremen Kriminalität, eine besorgniserregende Entwicklung bei Gewaltdelikten, die extrem zugenommen haben. Zudem kommt eine nicht zu akzeptierende Zahl, konstant hoher, rechter politisch motivierter Straftaten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU):

Wir brauchen klare Kante gegen jede Form politischer Gewalt.

Michael Rabes, CDU-Chef in Cottbus stellt unmissverständlich klar:

Jegliche politisch motivierte Straftat ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Bürgerinnen und Bürger, die sich gesellschaftlich einbringen und engagieren, müssen geschützt werden.

Mit großer Sorge nimmt Michael Rabes auch die zunehmende Verrohung des sprachlichen Raumes wahr:

Wir erleben seit einiger Zeit eine gefährliche Radikalisierung der Rhetorik – insbesondere an den politischen Rändern. Debatten sind immer häufiger geprägt von übersteigerter Emotionalität, übertriebener Zuspitzung und einem ideologischen Furor, der kaum noch Raum für Differenzierung lässt. Konstruktive Auseinandersetzungen ja, sprachliche und tatsächliche Gewalt nein. Wer in der politischen Auseinandersetzung permanent polarisiert, moralisiert und pauschal verunglimpft, trägt massiv dazu bei, dass sich die gesellschaftliche Stimmung weiter aufheizt.

Genau das dürfen wir nicht zulassen.