„Der Bund will mehr Tempo beim Ausbau der Schienenverkehrswege in Ostdeutschland machen. Das kündigte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag nach einem Treffen mit den ostdeutschen Länderchefs in Berlin an. Wissing sagte der Bahn zu, dass sie sofort mit Planungen beginnen könne. Wirtschaftlichkeitsfragen würden zu einem späteren Zeitpunkt geklärt. Konkret nannte Wissing unter anderem die Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz.

Hauptbahnhof Cottbus

Berlin und Brandenburg kündigten eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an, um den Bahnausbau in Ostdeutschland zu beschleunigen.“

Hört sich gut an - aber seit mehreren Jahren diskutieren wir die Umsetzung von Schieneninfrastrukturmaßnahmen.

Wenn es der Bund und die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen ernst meinen - mit der Umsetzung der Schieneninfrastrukturmaßnahmen des Strukturwandels in der Lausitz - müssen den Ankündigungen nun auch Taten folgen.

Die CDU Cottbus begrüßt die Bundesratsinitiative zur Beschleunigung der Bauvorhaben und den Planungsstart für die Vorhaben auf der Gesamtstrecke Berlin-Cottbus-Görlitz, erwartet aber auch für alle anderen Eisenbahnvorhaben nunmehr „grünes Licht“.

Die Finanzierungszusagen des Bundes, so dass die Deutsche Bahn planen, bauen und betreiben kann, müssen nun endlich für alle Eisenbahnstrecken erfolgen. Dies muss mit der Reduzierung der Planungsstufen für Infrastrukturvorhaben und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Planungen erfolgen. Alles andere ist „Ampel“-Stückwerk und bringt die Schieneninfrastruktur im Strukturwandel der Lausitz nicht weiter.

Der Strukturwandel in der Lausitz kann nur erfolgreich gestaltet werden, wenn alle Maßnahmen in einem ganzheitlichen Lausitzplan mit Prioritäten gebündelt werden. Infrastrukturmaßnahmen sind Daseinsvorsorge und Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität.

Vergleich: Quelle rbb

Jan Urban

Pressesprecher der CDU Cottbus