Die Gaspreise gehen durch die Decke. Die Gaskunden müssen sich auf noch höhere Preise einstellen. Die Scholz-Regierung hat mit der Gasumlage weitere milliardenschwere Belastungen beschlossen. Entlastungen bleiben auf der Strecke.

Die CDU Cottbus fordert:

• Mehrwertsteuer auf Strom und Gas reduzieren:
Nachdem die Scholz-Regierung die Gasumlage nicht mehrwertsteuerfrei stellen konnte, will sie nun auf Druck der CDU die Mehrwertsteuer auf den Gaspreis von 19 auf 7 Prozent reduzieren. Das reicht aber nicht aus. Auch die Mehrwertsteuer auf Strom muss auf 7 Prozent runter.

• Zeitgleich be- und entlasten:
Die Belastungen und Entlastungen müssen auf den gleichen Tag fallen. Es kann nicht sein, dass Belastungen verkündet werden und bei den Entlastungen Unklarheit herrscht. Wir fordern eine sofortige Entscheidung über die Entlastungen.

• Kernkraftwerke weiterbetreiben:
Die 3 Kernkraftwerke, die noch am Netz sind, müssen über den Winter weiterbetrieben werden. In der Scholz-Regierung hat Ideologie Vorfahrt vor pragmatischem Handeln.

• Biomasse stärken:
Die CDU fordern seit Wochen den Biomasse-Deckel anzuheben: So kann in dieser Notlage aus pflanzlichen Erzeugnissen wichtige Energie produziert werden. Minister Habeck hat dies angekündigt, aber von Ankündigungen allein wird nicht mehr Biogas produziert.

• Energiepreispauschale für alle:
Dieser Tage und in den nächsten Wochen erhalten Millionen Menschen die Energiepreispauschale. Die Scholz-Regierung hat Rentner und Studierende vergessen. Wir fordern die Energiepreispauschale für alle.

Die Scholz-Regierung richtet mit ihrer Belastungspolitik zusätzliches Chaos in unsicheren Zeiten an und verspielt Vertrauen. Diese Regierung handelt oft viel zu spät und immer nur auf den letzten Drücker.

Jan Urban
Pressesprecher der CDU Cottbus