Der 3. Bahngipfel unseres Brandenburgischen Ministerpräsidenten, Herrn Woidke, ist mal wieder eine glatte Enttäuschung für die Lausitz. Nach vollmundigen Versprechungen, sich für den Strukturwandel in der Lausitz einzusetzen, versagt er bei der ersten Möglichkeit, dies auch in die Tat umzusetzen.
„Mit dem zweigleisigen Ausbau einer Teilstrecke und einer Zugverbindung mit Intercity-Qualität zwischen Berlin, Breslau und Krakau soll der Bahnverkehr zwischen Deutschland und Polen verbessert werden.“
Was sich gut anhört, geht leider total an der Lausitz vorbei. Die neuen IC-Züge nach Polen sollen über Frankfurt/Oder fahren und der zweigleisige Ausbau betrifft die Strecke nach Stettin.

Auf unseren Ministerpräsidenten, Herrn Woidke, ist Verlass: IM VERSPRECHEN. Der Mann ist zunehmend eine Zumutung für die Menschen in Brandenburg und der Lausitz.

Für die Lausitz fordern wir als Erst- und Sofortmaßnahmen im Bahnverkehr:

Die infrastrukturelle Anbindung der Lausitz an die wirtschaftlichen Zentren Deutschlands und Polens muss umgehend nachhaltig und zielführend umgesetzt werden. Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung wirtschaftlicher Prosperität und Grundlage der Zukunftssicherung der Lausitz. Das von der CDU Brandenburg entwickelte Verkehrskonzept muss Grundlage für die infrastrukturelle Weiterentwicklung sein. Die Maßnahmen müssen als Sondermaßnahmen des Bundes durchgeführt werden, da der BVWP 2030 die Folgewirkungen der Energiewende nicht berücksichtigt. Konkret und zeitnah heißt das, dass der Bund und das Land Brandenburg umgehend die Voraussetzungen für den zweigleisigen durchgehenden Ausbau der Eisenbahnstrecke Berlin - Cottbus zu schaffen haben. Der elektrische Zugverkehr der Bahnstrecke Cottbus- Görlitz muss realisiert werden, einschließlich der Verkehrsanbindung an die Niederschlesische-Eisenbahnmagistrale.

Die Lausitz und ihre Metropole Cottbus muss mit den Wirtschaftsstandorten Berlin, Dresden und Leipzig mindestens im Stundentakt vernetzt werden, nach Berlin nach Bedarf durchgehend halbstündig. Das Fernverkehrskonzept der Deutschen Bahn muss zwingend Verbesserungen für die Lausitz ab 2020/2021 beinhalten. Die zweistündigen Fernverkehrsanbindungen müssen bis 2022 realisiert werden. Hier müssen die mitteldeutschen Ballungsgebiete Halle/Leipzig mit den Anschlüssen an das deutsche Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Bahn eine wesentliche Rolle spielen. Das Bahnnetz in Berlin und die Fahrplangestaltung in Berlin und Brandenburg müssen so ertüchtigt werden, dass die derzeitigen Herausforderungen nicht zu Lasten der infrastrukturellen Anbindung der Lausitz gehen. Unnötig lange Zuglaufzeiten sollten vermieden werden, um den Nullknoten Cottbus der Deutschen Bahn in der Bahnpünktlichkeit zu stabilisieren.

Die konzeptionslose Verkehrspolitik der „Woidke-Regierung“ gegenüber der Stadt Cottbus und der Lausitz muss beendet werden. Schluss mit den Versprechungen – Handeln Sie für die Menschen, Herr Woidke! Erfolgreich für Brandenburg und Cottbus – die CDU Cottbus.

Jan Urban
Pressesprecher CDU-Kreisverband