Pressemitteilung: Positionspapier der CDU Cottbus zur Migrations- und Flüchtlingspolitik
„Die Cottbuser CDU will mit den Bürgern unserer Stadt eine ehrliche Debatte über die Migrations- und Flüchtlingspolitik führen. Der soziale Frieden in unserer Stadt Cottbus ist ein hohes Gut. Nur wenn wir Grenzen für die Migrations- und Flüchtlingsaufnahme in Cottbus einhalten, den Bildungsauftrag an Cottbuser Schulen erfüllen, die Sicherheit für alle Cottbuser Bürger gewährleisten und einen demokratischen Dialog zur Situation und Entwicklung unserer Stadt führen, wird uns das Gelingen. Dazu laden wir alle Cottbuser Bürgerinnen und Bürger ein“, so der der Kreisvorsitzende der CDU Cottbus, Prof. Dr. Michael Schierack. „Wir haben heute im Kreisvorstand der CDU als erste Cottbuser Partei ein Positionspapier zur Migrations- und Flüchtlingspolitik verabschiedet. Zentrales Anliegen der CDU Cottbus ist der Erhalt des sozialen Friedens in unserer Stadt. Wir nehmen die berechtigten Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger über die gegenwärtige Situation sehr ernst.“
Im Fokus steht die Sicherheit: die äußere Sicherheit an den Grenzen, die innere Sicherheit in unserer Stadt und die soziale Sicherheit für unsere Bürger. Hier bieten wir eine Vielzahl von Vorschlägen und Lösungsansätzen an, fordern aber auch ganz klar Notwendiges. Die konzeptions- und verantwortungslose Politik der „Woidke-Regierung“ gegenüber der Stadt Cottbus muss auf Dauer beendet werden. Zu lange hat sie tatenlos zugesehen. Das Positionspapier der CDU Cottbus zur Migrations- und Flüchtlingspolitik ist die Antwort auf das Ignorieren von Realitäten unseres Ministerpräsidenten.
Erfolgreich für Brandenburg und Cottbus – die CDU Cottbus.
Jan Urban Pressesprecher CDU-Kreisverband
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