Der Kreisvorstand der CDU Cottbus hat sich am 12.02.2018 zum Koalitionsvertrag beraten.

Der CDU-Bundesvorstand wird aufgefordert, die Initiierung eines CDU-Mitgliedervotums zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlung einzuleiten. Der erpresserische Hinweis der SPD auf eine abhängige Entscheidung der eigenen Mitglieder erfordert ein entsprechendes Gegengewicht in der CDU für derartige Koalitionsfälle.

Die Bundeskanzlerin wird aufgefordert, mindestens einen Minister und zwei Staatssekretäre mit einer Lebensbiografie aus den jungen Bundesländern dem Bundespräsidenten zur Berufung vorzuschlagen. Den unterschiedlichen Gesellschafts- und Lebenswirklichkeiten in Ost und West muss auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall Rechnung getragen werden.

Die CDU Deutschlands muss die bewährte Europa- und Haushaltspolitik unionsgeführter Ministerien in einer „Großen Koalition“ weiterführen. Dazu dient die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin, die aktiv gestaltet werden muss. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages müssen innerhalb der Legislatur auf ihre Wirksamkeit, Generationengerechtigkeit und gesellschaftlichen Verträglichkeit zeitnah überprüft werden.

Gleichzeitig sehen wir eine besondere Herausforderung beim Strukturwandel in der Lausitz als auch bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingsthematik. Hier muss der Bund seinen Verpflichtungen gegenüber den Ländern und Kommunen dringend nachkommen.

Wir wollen, dass die Lausitz als starke Stimme in der von den Koalitionspartnern vereinbarten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einbezogen wird. In dieser Kommission muss die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz und einen Fonds für die Strukturentwicklung aus Mitteln des Bundes bis Ende 2018 erarbeitet werden.

Die CDU Cottbus spricht sich klar für einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land aus. Genau dafür, wofür der Koalitionsvertrag 2018 stehen möchte.


Jan Urban
Pressesprecher CDU-Kreisverband