CDU Kreisverband Cottbus

PM: Neue Cottbuser Weg in der Abwasserfinanzierung ist unabweisbar

Der CDU-Kreisvorstand hat sich auf seiner Sitzung am 22. September 2016 mit der Haltung der Brandenburger Landesregierung und insbesondere mit den Aussagen von Innenministers Schröder (SPD) zur Altanschließerfrage auseinandergesetzt. 
„Das Signal aus Potsdam, dass die Grundstückseigentümer mit bestandskräftigen Bescheiden die gezahlten Beiträge nicht zurückerstattet bekommen sollen, ist verheerend“, so der CDU-Kreisvorsitzende Michael Schierack. „Ein Innenminister, der sich verbohrt auf einige fragwürdige Rechtspositionen zurückzieht und die gesamtgesellschaftlichen Folgen ignoriert, kommt seiner politischen Verantwortung für die Menschen im Lande nicht nach. Ähnliches erleben wir bei der unsinnigen Kreisgebietsreform. Die rot-rote Landesregierung tut zurzeit alles, um den Glauben der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat weiter zu untergraben. Mehrere Gutachten haben klar gesagt, dass eine Umstellung der Abwasserfinanzierung allein auf Gebühren/Entgelte möglich ist, wenn ein solides Finanzierungskonzept dahinter steht. An diesem Weg arbeitet aktuell das Cottbuser Rathaus gemeinsam mit den Fraktionen der Stadtverordneten-versammlung. Die Cottbuser CDU wird gemeinsam mit der Altanschließerinitiative alles unternehmen, dass ab 2017 in Cottbus nur noch ein Abwasserentgelt bezahlt werden muss und alle gezahlten Beiträge zurückerstattet werden.