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17.10.2021, 22:05 Uhr
PM: HÄNDE WEG VOM KOHLEAUSSTIEGSGESETZ!
Die SPD, die Grünen und die FDP haben in ihrem Sondierungspapier 2021 schlicht und ergreifend eins manifestiert:

„Wort- und Vertrauensbruch“.

Ein rot-grüner Schlag ins Gesicht der Menschen in der Lausitz.
Opfert die SPD unsere Lausitz für die Ampel-Koalition?
Der geplante vorzeitige Kohleausstieg 2030 bedeutet nicht nur den Bruch des Kohlekompromisses, sondern er gefährdet - begleitet mit wohlklingenden Worthülsen im Sondierungspapier 2021 – die Energiesicherheit Deutschlands, den sozialen Frieden in den Bergbauregionen und schwächt die Demokratie.

Die Menschen in der Lausitz vertrauen auf gemachte Zusagen! Diese Erwartung ist wesentliche Grundlage demokratischer Gesellschaften. Dieses Vertrauen auf dem Tisch grüner Ideologie zu opfern, wäre ein nicht zu akzeptierender sozialdemokratischer Sündenfall.

Die CDU Cottbus fordert den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg - Herrn Dr. Dietmar Woidke (SPD) - auf:
„Dringen Sie bei den Koalitionsverhandlungen auf die Einhaltung des Gesellschaftsvertrages – den Kohleausstieg 2038.“


Deutschlands Energiesicherheit, der soziale Frieden in den Bergbauregionen und unsere Demokratie sind wichtiger als grüne Ideologie.

Jan Urban
Pressesprecher
CDU-Kreisverband Cottbus

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