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28.06.2021, 23:21 Uhr
Pressemitteilung: „Infrastrukturvorhaben Straße & Schiene“
Der Cottbuser CDU-Kreisvorstand im Dialog mit Herrn Rainer Genilke, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg.
„Was bleibt übrig für die Lausitz?“

Unter diesem provokanten Slogan fand am 24. Juni 2021 eine intensive Diskussion zum Stand der „Infrastrukturvorhaben Straße & Schiene“ in Umsetzung des Strukturwandels in der Lausitz statt. Herr Genilke informierte sehr fundiert über die vom Bund und dem Land Brandenburg forcierten Vorhaben, erläuterte Details und Hintergründe.
Von der Ansiedlung der Bundesnetzagentur, dem Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder, dem Lausitz Science Park, dem Kompetenzzentrum Klimaschutz, der Universitätsmedizin in Cottbus, dem ICE-Werk der Deutschen Bahn und dem Ausbau der ICE-Strecke Berlin-Cottbus–Görlitz wurden wichtige Schwerpunkte benannt. Wichtig war dem CDU-Kreisvorstand die Diskussion um bisher noch nicht bestätigte Infrastrukturmaßnahmen, wie zum Beispiel dem Ausbau von Bahnstrecken und der A 13 nach Berlin.
Voraussetzung ist natürlich: Keine weitere Zweckentfremdung von Strukturmitteln wie zum Beispiel bei der RKI-Außenstelle in Wildau.
Besonders eindringlich schilderten Betroffene, Ortsvorsteher und der CDU-Bundestagkandidat Dr. Markus Niggemann – nach seinen Bürgergesprächen vor Ort – die Situation in den Lärm- und Stau- geplagten Cottbuser Ortsteilen, insbesondere im Ortsteil Gallinchen. Die CDU Cottbus fordert zeitnah Entscheidungen für entsprechende Umfahrungen und weiterer Schutzmaßnahmen, um die Situation für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erträglicher zu gestalten.

Die CDU Cottbus erwartet von der Landesregierung in Potsdam:

1. Der Strukturwandel in der Lausitz kann nur erfolgreich gestaltet werden, wenn alle Maßnahmen ganzheitlich in einem Lausitzplan 2038 prioritär gebündelt werden.
2. Infrastrukturmaßnahmen sind Daseinsvorsorge und Voraussetzung wirtschaftlicher Entwicklung. Hier muss der Grundstein für die wirtschaftliche Prosperität der nächsten Jahrzehnte zielführend gelegt werden.
3. Die Lausitz muss als europäische Drehscheibe verstanden werden, in der die Transeuropäischen Verkehrskorridore prioritär gestaltet werden.

„Infrastrukturvorhaben Straße & Schiene“ in der Lausitz – erste positive Schritte sind gemacht, wichtige Herausforderungen bleiben!

Jan Urban
Pressesprecher CDU-Kreisverband Cottbus

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