Neuigkeiten

30.10.2020, 16:03 Uhr
PRESSEMITTEILUNG Nachhaltige Kommunalpolitik
Die Arbeitsgruppe „FINANZEN“ der CDU Cottbus hat die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms 2019 der CDU Cottbus einer kritischen Analyse unterzogen. Wo stehen wir, wie ist die Situation in unserer Stadt Cottbus?
Kernpunkte aus dem Kommunalwahlprogramm der CDU Cottbus konnten auch im Bereich FINANZEN erfolgreich umgesetzt werden.

• Der Konsolidierungskurs und eine langfristige Entschuldung der Stadt durch eine feste jährliche Mindestentschuldung aus eigener Kraft wurde fortgesetzt, in Summe wurden 100 Millionen Euro an Krediten seit 2017 zurückgeführt,

• die Steuerbelastung für die Bürger und Unternehmen in unserer Stadt wurde erfolgreich begrenzt,

• der Verzicht auf kommunale Straßenausbaubeiträge konnte erreicht werden und

Fördermittel von der EU, dem Bund und dem Land Brandenburg werden in erheblichen Umfang eingeworben.

Die CDU Cottbus wird sich weiter für eine Ausfinanzierung der durch Bund und Land bereits an die Stadt übertragenen Aufgaben einsetzen. Neue auf die Stadt übertragene Aufgaben müssen durch den Übertragenen (Bund bzw. Land) dauerhaft vollständig – inklusive des Verwaltungsaufwands – finanziert werden.
Wichtig ist uns, den Erhalt der freiwilligen Leistungen im bisherigen Umfang zu gewährleisten. Das schließt die Anerkennung nötiger Betriebskostensteigerungen ein, um die Qualität der erbrachten Leistungen stabil zu halten.

Hier konnte die CDU Cottbus mit Ihren Verantwortungsträgern liefern. Der Konsolidierungskurs des Stadthaushaltes ist erfolgreich.

Insgesamt widmen sich im CDU Kreisverband Cottbus sieben Arbeitsgruppen den Themen „Sicherheit, Integration, Migration“, „Wirtschaft, Energie, Digitalisierung“, „Finanzen“, „Umwelt, Verkehr, Bau“, „Familienpolitik“, „Bildung, Wissenschaft“ sowie „Kultur, Sport, Ehrenamt“, um die entscheidenden Zukunftsthemen der Stadt Cottbus politisch voranzubringen und das Kommunalwahlprogramm 2019 umzusetzen.


Sie hören von uns, versprochen!

Cottbus im Herzen, die Zukunft im Blick

Jan Urban
Pressesprecher
CDU-Kreisverband Cottbus

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