Neuigkeiten

14.10.2020, 15:58 Uhr
PM: Datenschutzkontrolle des Landes Brandenburg gehört nach Cottbus
Die derzeitige politische Diskussion um den neuen Dienstsitz der Landesbeauftragten für den Datenschutz des Landes Brandenburg darf nur ein Ergebnis haben: Cottbus
Der Koalitionsvertrag der Landesregierung Brandenburg ist hier sehr eindeutig. Aufgaben die klar definiert und abgrenzbar sind, sollten in der Fläche Brandenburgs angesiedelt werden.

Das Amt des Datenschutzlandesbeauftragten kann in der heutigen digitalen Welt weitgehend ortsungebunden wahrgenommen werden, Prüfroutinen können digital aufgestellt werden. Cottbus verfügt über die infrastrukturellen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen.

Die alles entscheidende Frage ist aber:
Hat die Landesregierung den politischen Willen, den Koalitionsvertrag und die Zusagen zur Umsetzung der Strukturanpassungen mit Leben zu erfüllen oder werden organisatorische Fragen in den Vordergrund gestellt, die bei entsprechender moderner Organisation einer Landesbehörde irrelevant sind?

Die CDU Cottbus ist hier klar aufgestellt:
„Der Dienstsitz des Landesbeauftragten für den Datenschutz gehört nach Cottbus. Die Glaubwürdigkeit brandenburgischer Landespolitik ist hier die Messlatte“, so der CDU-Kreisvorsitzende und MdL Prof. Dr. Michael Schierack.


Jan Urban
Pressesprecher
CDU-Kreisverband Cottbus

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