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Pressebeiträge
04.01.2016 | Potsdam
Breite Front gegen Schröters Kreisgebietsreform
Alles Werben von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) war offenbar umsonst: Die Brandenburger lehnen die umstrittene Kreisgebietsreform weiterhin mehrheitlich strikt ab. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der MAZ hervor.
Potsdam - Die rot-rote Koalition hat für ihre geplante Kreisgebietsreform in der Bevölkerung weiterhin keine Mehrheit. Gut zwei Drittel der Brandenburger (67 Prozent) halten die Reform für „nicht sinnvoll“, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung ergab. Nur 22 Prozent sind der Auffassung, dass die Reform, die Mitte 2016 vom Landtag beschlossen werden und 2019 in Kraft treten soll, sinnvoll ist. Die Ablehnungsfront im Land ist seit einem Jahr stabil, trotz beharrlichen Werbens von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) für das Projekt: In der Umfrage vor einem Jahr erklärten 64 Prozent der Befragten, dass sie gegen diese Reform sind. Eine Aussetzung der Reform wegen der Flüchtlingskrise fordern 63 Prozent. Nur ein Viertel ist der Meinung, die Reform solle trotzdem umgesetzt werden. Zuletzt hatten die CDU-Opposition sowie einzelne Landräte (auch von der SPD) ein Zurückstellen der Reform öffentlich gefordert, weil die Landkreise mit der Unterbringung und Integration derzeit genug zu tun hätten. Das wurde von der rot-roten Koalition allerdings abgelehnt. Selbst die Anhänger der Regierungsparteien votieren klar für einen vorläufigen Reform-Stopp. 60 Prozent der Anhänger von SPD und 63 Prozent der Linkenwähler sind dieser Auffassung. Das sind fast genauso viel wie CDU-Anhänger (64 Prozent), die eine Aussetzung der Reform wünschen. Die größten Befürworter der Reform, die Innenminister Schröter umsetzen muss, sind die oppositionellen Grünen. Deren Anhänger halten die Reform mehrheitlich für sinnvoll (45 Prozent) – 43 Prozent sagen das Gegenteil. Auch sagen mehr Grünen-Sympathisanten (46 zu 45 Prozent), dass die Reform trotz Flüchtlingswelle weiter verfolgt werden soll.
www.maz-online.de/Brandenburg/Breite-Front-gegen-Schroeters-Kreisgebietsreform

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