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Pressebeiträge
23.11.2015
Presse: Turbulent und inhaltsleer
Der Brandenburger Potsdamer Landtag debattiert über die Kreisgebietsreform / Kritik an Innenminister Schröter
Es ist das wichtigste Thema der Legislaturperiode: die Kommunal- und Verwaltungsreform in Brandenburg. Doch wirklich voran kam der Landtag bei seiner Debatte am Donnerstag nicht. "Sie sind ein Wendehals!" "Das ist doch unter aller Sau!" Die Emotionen kochen hoch im Potsdamer Landtag. Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) und Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) beschimpfen sich gegenseitig. Unruhe breitet sich im Plenum aus. Es geht um die Kommunal- und Verwaltungsreform. Auf Antrag der oppositionellen CDU debattierte das Parlament im Rahmen einer "Aktuellen Stunde" gestern über das wichtigste Reformprojekt der laufenden Legislaturperiode: Bis 2019 sollen zahlreiche Landesaufgaben auf die Kreise verlagert werden. Aus derzeit 14 Landkreisen sollen neun oder zehn werden, drei der vier kreisfreien Städte droht die Einkreisung. Anfang des Jahres stellte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) dazu einen Leitbildentwurf vor. Auf 18 Veranstaltungen überall im Land wurde er von Schröter und Finanzminister Christian Görke (Linke) vorgestellt. Und während die SPD schon die Zahl ihrer Geschäftsstellen im Land auf neun reduzierte, zeigte sich die CDU bislang nur wenig beeindruckt. "Es ist Ihnen nicht gelungen, die Zielstellung und die Begründung für Ihre Reformvorhaben darzustellen", sagt CDU-Kommunalexpertin Barbara Richstein. Zu einem echten Dialog sei es nie gekommen. Schröter und Görke hätten Kritiker "in belehrender Weise abgebügelt." Die Koalition habe weder die Begründung für die Mindesteinwohnerzahl von 175 000 überzeugend dargelegt, noch die Notwendigkeit der Einkreisung der kreisfreien Städte. Dann redet Daniel Kurth (SPD). "Der Reformbedarf auf allen Ebenen ist unbestritten." Zwischenruf des CDU-Abgeordneten Steeven Bretz: "Bei der SPD stimmt das!" Kurth lässt sich im Lob der eigenen Regierung nicht beeindrucken. "Ich stelle fest, der Minister hat sein Wort gehalten: Er hat, wie zugesagt, alle 18 Veranstaltungen persönlich bestritten." Die Anregungen der Konferenzen seien aufgenommen worden, es bleibe am Ende ein spannender Prozess. Christoph Schulze hält diese Rede nicht mehr auf seinem Platz. "Das ist ein fulminanter Vorgang von Wahlbetrug", wettert er in einer Kurzintervention. "Der damalige Innenminister Ralf Holzschuher hat noch im August 2014 vehement abgestritten, dass es irgendwelche Überlegungen für eine Kreisgebietsreform gibt." Und weiter geht es. Der AfD-Abgeordnete Steffen Königer bietet Schröter eine Wette an. Wenn die Stadt Werder zur Baumblüte des Jahres 2030 tatsächlich die im Vorfeld der Reform prognostizierte Einwohnerzahl haben werde, spendiere er einen Kasten Kirschbier. Doch dann tritt der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg ans Rednerpult. "Wir können uns vorstellen, die bisher vorgesehene Mindesteinwohnerzahl für Landkreise von 175 000 auf 150 000 zu senken", wiederholt er den Beschluss des Parteitags der Linkspartei. Um nur wenige Minuten später von seinem Koalitionspartner abgebügelt zu werden. Es gebe keine exakte Wissenschaft für die Berechnung der Kreisgrößen, sagt Innenminister Schröter. "Wenn wir den Aufgabenkanon, der gegenwärtig wahrzunehmen ist, erweitern, ist das zwingend mit einer Vergrößerung verbunden." Schließlich, als die Aktuelle Stunde schon mehr als eine Stunde dauert, eine Überraschung. Unangekündigt meldet sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu Wort. "Natürlich machen Reformen Schwierigkeiten", sagt er staatsmännisch. "Eine Reform heißt, dass sich etwas verändert – und Veränderungen verunsichern Menschen." Es komme darauf an, das Land für die nächsten 25 Jahre fit zu machen. Man müsse jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, zumal in den nächsten Jahren auch jeder dritte Verwaltungsmitarbeiter in den Ruhestand treten werde. Und die künftig kreisangehörigen Städte müssten gestärkt werden. Denn, fügte Woidke hinzu: "Wenn Cottbus niest, kriegt die Lausitz einen Schnupfen." Wozu dann wirklich nichts mehr hinzuzufügen war.
www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Turbulent-und-inhaltsleer;art25,5251136

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