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Pressebeiträge
13.11.2015 | Potsdam
Presse: Experten zerpflücken Brandenburger Funktionalreform

Potsdam - Vor dem Potsdamer Landtag war alles grün. Mehr als 250 Förster standen am Donnerstag vor dem Landesparlament, um gegen die im Zuge der Kommunalreform geplante Verlagerung von Teilen der Landesforstämter auf die kreisliche Ebene zu protestieren. Drinnen hatte der Innenausschuss zu einer Anhörung geladen. Wieder einmal ging es um die Funktionalreform – also eben jene Verlagerung von Landesaufgaben, die dem Land als rechtliche Begründung für die geplante Kreisgebietsreform dient. "Das Landesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der ersten Kreisgebietsreform an den Aufgabenverlagerungen gemessen", sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Peter-Paul Humpert. "Eingriffe in die Strukturen sind nur zulässig auf Grund des öffentlichen Wohls." Dies könne man nur rechtfertigen, wenn auch substanzielle Aufgaben in die Landkreisebene übertragen werden. Doch während es kürzlich bei der Anhörung zu den Bereichen Inneres, Justiz und Verbraucherschutz vor allem schien, als wären die zu übertragenden Aufgaben alles, nur nicht substanziell, schien es gestern, als würde das Land durch Aufgabenübertragungen vor allem Probleme schaffen. Zum Beispiel beim Naturschutz. "Es gibt bestimmte Landesverantwortungen gegenüber dem Bund und der EU", sagte der niedersächsische Umweltjurist Prof. Hans-Walter Louis. Zum Beispiel bei Natura 2000-Schutzgebieten. Da könne es nach der geplanten Reform passieren, dass das Land wegen einer Entscheidung eines Landkreises ein Bußgeld zahlen müsse, obwohl es auf die Entscheidungen der kreislichen Behörden keinerlei Einfluss habe. Und Peter Forst vom Personalrat im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz warnte gar vor einem "Defizittransfer": "Wir müssen ganz klar sagen, dass unser Amt für die Aufgaben, die es laut Gesetz wahrnehmen muss, definitiv nicht die richtige Ausstattung hat."

www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Experten-zerpfluecken-Brandenburger-Funktionalreform;art25,5234426

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