Neuigkeiten

15.04.2020, 11:54 Uhr
Pressemitteilung: Antrag „Ausstiegskonzept aus den Verträgen Erweiterung Einkaufszentrum Blechen-Carrè
Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Fraktion CDU fordert in einem Antrag zur Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 29.04.2020, dass die Stadtverwaltung Cottbus beauftragt werden soll, ein rechtlich geprüftes Ausstiegskonzept aus den vertraglichen Verpflichtungen mit dem Eigentümer/ Investor für die Erweiterung des Einkaufszentrum Blechen-Carreè zu erarbeiten und den Fachausschüssen im Mai 2020 sowie der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2020 zur Beratung und gegebenenfalls Entscheidung vorgelegt wird.
Die Fraktion CDU begründet diesen Antrag u.a. damit, dass der Eigentümer/Investor eine letzte Frist, sich zum weiteren Verlauf der Erweiterung des Einkaufszentrums verbindlich zu äußern, hier Ende des I. Quartals 2020, hat verstreichen lassen. Die Stadtverwaltung soll nunmehr Ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen, wie ein Ausstieg aus den vertraglichen Vereinbarungen erfolgen könnte!

Im Auftrag des Vorsitzenden


Jutta Günther
Geschäftsführerin CDU-Fraktion Cottbus

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