Der Kreisvorstand und die Fraktion der Stadtverordnetenversammlung der Cottbuser CDU führten zum dritten Mal im St. Wenzeslaus-Stift Jauernick ihre Klausurtagung durch. Im Mittelpunkt der Beratung am 19. und 20. Februar standen die Themen Mitgliederwerbung, Auswertung der Landtagswahl 2009 und Haushalt von Cottbus.

In Zukunft sollen intensiver als bisher mit den Bürgern Schwerpunkte der Stadt beraten werden. Die CDU Cottbus wird das Jahr 2010 als Mitgliederoffensive nutzen.

Wir appellieren an die Landesregierung, den Brandenburger Haushalt bereits im Mai zu verabschieden, damit auch die Kommunen so schnell wie möglich handlungsfähig werden.

Die Haushaltssituation der Stadt wird sich in der nächsten Zeit dramatisch verschlechtern. So beträgt die Kreditaufnahme nach jetzigem Stand allein in diesem Jahr 65,6 Mio. Euro. Die Funktion als Oberzentrum für die Lausitz wird die Stadt Cottbus nicht mehr leisten können. Deshalb fordern wir höhere Schlüsselzuweisungen durch das Land. Die Unterfinanzierung der Hartz–IV-Leistung durch den Bund beträgt mindestens 11,3 Mio. Euro, beim Schullastenausgleich fehlen 2 Mio. Euro. Hier muss der Grundsatz gelten: Wer bestellt, der bezahlt.

Das Subjekt „Gemeinde“ muss durch das Land gefördert werden. Sinnvoller für die Kommunen ist es, die Vielzahl von Förderprogrammen zu minimieren und dafür die gewonnenen finanziellen Spielräume pauschal für Investitionen zur Verfügung zu stellen: Denn nur die Kommune weiß am besten, „wo der Schuh drückt“.

Natürlich sehen die Cottbuser Christdemokraten auch die Stadt in der Verantwortung. Der Bau von sog. Prestigeobjekten muss zugunsten der Sanierung von Schulen, Kitas und Straßen beendet werden. Dabei gilt: Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit vor Luxus. Außerdem setzt sich die CDU für eine Immobilienstrategie ein, die sich am Kernbestand von notwendigen Verwaltungsgebäuden orientiert. Deshalb sollte geprüft werden, ob z.B. das Technische Rathaus in das Eigentum der Stadt so schnell wie möglich überführt werden kann.

Auf Grund der extremen Haushaltsituation muss ein geordneter Stadtumbau, ausgerichtet an den wirtschaftlichen Möglichkeiten, stattfinden. Die teilweise zerrütteten Stadtstrukturen, z. B. in Neu Schmellwitz, sind mit den noch vorhandenen Mitteln zu funktionierenden Stadtteilen umzubauen. 

Demokratie kann nur funktionieren, wenn sich möglichst viele Bürger beteiligen. Die CDU will dafür eine wichtige Plattform bieten. Sie ruft die Bürger auf, sich in die Diskussion aktiv einzubringen.