Aus Anlass der heutigen Jahresbilanz der rot-roten Koalition in Brandenburg hat die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, Ministerpräsident Matthias Platzeck aufgefordert, endlich seine Verantwortung wahrzunehmen und mit dem Regieren zu beginnen. Das Land stehe vor wichtigen Richtungsentscheidungen und die Regierung sei nur mit sich selbst beschäftigt, mahnte die Oppositionsführerin im Brandenburger Landtag.

„Statt den Haushalt zu konsolidieren, die kommunalen Strukturen anzupassen, die Polizei mit Augenmaß zu reformieren, die Ärzteversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen und vor allem die heimische Wirtschaft zu stärken, wirkt der Regierungschef amtsmüde und erschöpft. Wo ist ihre Vision für Brandenburg, Herr Platzeck?“, fragte Ludwig.

Aus ihrer Sicht waren ein Jahr Rot-Rot, 365 Tage, die nicht für das zukünftige Wohl des Landes Brandenburg genutzt wurden. „Bereits jetzt hat das plan-, ideen- und führungslose Agieren der rot-roten Koalition Brandenburg geschadet. Ein Jahr Rot-Rot, das sind Skandale, Filz und Mehltau, die das Land lähmen.“

Beispielhaft erinnerte Ludwig an die Stasi-Enthüllungen zu Beginn der Legislaturperiode, die völlig unbegründete Haushaltssperre, die seit Wochen die Medien bestimmende Affäre um Grundstücksverkäufe in Krampnitz, Bad Saarow und am Griebnitzsee sowie den erzwungenen Rücktritt von Innenminister Rainer Speer.

„Die ständigen Grenzüberschreitungen der rot-roten Landesregierung müssen aufhören“, forderte die Oppositionschefin mit Blick auf die zunehmenden Proteste gegen das Regierungshandeln in der Fläche des Landes. Dass genau heute der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehme, nannte Ludwig ein Sinnbild für die Arbeit der rot-roten Koalition.

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