CDU Kreisverband Cottbus

CDU aus SPN und Cottbus unterstützt interkommunale Gespräche auf Augenhöhe

Die Gespräche über die Zusammenarbeit des Landkreises Spree- Neiße und der Stadt Cottbus müssen weiterhin vertrauensvoll und auf Augenhöhe geführt werden. Dazu bekannten sich die Vorstände beider CDU- Kreisverbände auf einer gemeinsamen Beratung unter Leitung von Harald Altekrüger und Michael Schierack am 17. Februar in Hänchen (SPN). Der Landrat und der Bürgermeister Holger Kelch informierten über den aktuellen Stand der Gespräche.
Wie ein roter Faden durchzog die äußerst konstruktive Diskussion, dass bei allen Überlegungen der Nutzen für den Bürger und eine Verbesserung der Haushaltssituation im Vordergrund stehen müssen. Beide Vorstände sind sich darin einig, dass eine Fusion von Stadt- und Landkreis nicht auf der Tagesordnung steht. Es geht darum, das heute bereits Machbare durch öffentlich- rechtliche Verträge in möglichst vielen Bereichen durchzusetzen. Ein positives Beispiel dafür ist die erfolgreich arbeitende Leitstelle.

Wenig hilfreich sind gegenwärtig die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion für eine Kreis- und Gemeindegebietsreform. Beide Kreisvorstände fordern zunächst eine Funktionalreform und die Einbeziehung aller kommunalen Verantwortlichen.