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Aktuelle Meldungen
GRUNDSATZPROGRAMM DER CDU BRANDENBURG BESCHLOSSEN VOM 33. LANDESPARTEITAG AM 23. NOVEMBER 2018
In Beelitz - beim 33. Landesparteitag der CDU Brandenburg - stand alles im Zeichen der drei A: der Abschaffung der Straßenbau-Beiträge, der Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer und der Anfang des neuen Grundsatzprogramms der CDU Brandenburg.
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„Dieses Land Brandenburg wird unter Wert regiert. Die SPD regiere in Brandenburg mit der Linken als Partner, obwohl die Linke nie Teil der Lösung gewesen, sondern Teil des Problems ist. Die CDU muss bei der Landtagswahl am 1. September 2019 stärkste Kraft werden.“
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU Brandenburg, Herr Rainer Genilke, der Cottbuser CDU-Stadtverordnete Herr Joachim Käks und Mitglieder des CDU Stadtbezirksverbandes Südost (Stadtteile Spremberger Vorstadt, Madlow, Branitz und Kahren) besichtigten die Baustelle „Umbau Bahnhof Cottbus“.
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„Nicht ein bestimmtes Ausstiegsdatum darf im Mittelpunkt der Arbeit der Strukturkommission stehen“, so der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Prof. Dr. Michael Schierack, „sondern Antworten auf zentrale Fragen - wie der Strukturwandel in der Region gestaltet wird, damit die Menschen eine Zukunft in der Lausitz haben und wie eine sichere und preiswerte Stromversorgung in den nächsten Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland gesichert wird“.
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Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, hat einen neuen Wirtschaftsminister berufen. Den Präsidenten der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU), Prof. Jörg Steinbach.
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Bundesweiter Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung findet zum vierten Mal statt
Am heutigen 20. Juni 2018 findet der bundesweite Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung zum vierten Mal statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols:
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Der 3. Bahngipfel unseres Brandenburgischen Ministerpräsidenten, Herrn Woidke, ist mal wieder eine glatte Enttäuschung für die Lausitz. Nach vollmundigen Versprechungen, sich für den Strukturwandel in der Lausitz einzusetzen, versagt er bei der ersten Möglichkeit, dies auch in die Tat umzusetzen.
„Mit dem zweigleisigen Ausbau einer Teilstrecke und einer Zugverbindung mit Intercity-Qualität zwischen Berlin, Breslau und Krakau soll der Bahnverkehr zwischen Deutschland und Polen verbessert werden.“
Was sich gut anhört, geht leider total an der Lausitz vorbei. Die neuen IC-Züge nach Polen sollen über Frankfurt/Oder fahren und der zweigleisige Ausbau betrifft die Strecke nach Stettin.
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Die CDU Cottbus hat mit dem Positionspapier zur Migrations- und Flüchtlingspolitik im März 2018 als erste politische Kraft in Cottbus klare Positionen bezogen.
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„Die Cottbuser CDU will mit den Bürgern unserer Stadt eine ehrliche Debatte über die Migrations- und Flüchtlingspolitik führen. Der soziale Frieden in unserer Stadt Cottbus ist ein hohes Gut. Nur wenn wir Grenzen für die Migrations- und Flüchtlingsaufnahme in Cottbus einhalten, den Bildungsauftrag an Cottbuser Schulen erfüllen, die Sicherheit für alle Cottbuser Bürger gewährleisten und einen demokratischen Dialog zur Situation und Entwicklung unserer Stadt führen, wird uns das Gelingen. Dazu laden wir alle Cottbuser Bürgerinnen und Bürger ein“, so der der Kreisvorsitzende der CDU Cottbus, Prof. Dr. Michael Schierack.
„Wir haben heute im Kreisvorstand der CDU als erste Cottbuser Partei ein Positionspapier zur Migrations- und Flüchtlingspolitik verabschiedet. Zentrales Anliegen der CDU Cottbus ist der Erhalt des sozialen Friedens in unserer Stadt. Wir nehmen die berechtigten Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger über die gegenwärtige Situation sehr ernst.“
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Pressemitteilung vom Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack
Eltern mit einem langen Arbeitstag haben entweder Schwierigkeiten, Kitas mit passenden Öffnungszeiten zu finden – oder sie erleben in Randstunden zu große Gruppen und fragen sich besorgt, ob das für ihre Kinder eigentlich gut sein kann.
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