Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, hat einen neuen Wirtschaftsminister berufen. Den Präsidenten der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU), Prof. Jörg Steinbach.

Am heutigen 20. Juni 2018 findet der bundesweite Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung zum vierten Mal statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols:

Der 3. Bahngipfel unseres Brandenburgischen Ministerpräsidenten, Herrn Woidke, ist mal wieder eine glatte Enttäuschung für die Lausitz. Nach vollmundigen Versprechungen, sich für den Strukturwandel in der Lausitz einzusetzen, versagt er bei der ersten Möglichkeit, dies auch in die Tat umzusetzen.
„Mit dem zweigleisigen Ausbau einer Teilstrecke und einer Zugverbindung mit Intercity-Qualität zwischen Berlin, Breslau und Krakau soll der Bahnverkehr zwischen Deutschland und Polen verbessert werden.“
Was sich gut anhört, geht leider total an der Lausitz vorbei. Die neuen IC-Züge nach Polen sollen über Frankfurt/Oder fahren und der zweigleisige Ausbau betrifft die Strecke nach Stettin.

Die CDU Cottbus hat mit dem Positionspapier zur Migrations- und Flüchtlingspolitik im März 2018 als erste politische Kraft in Cottbus klare Positionen bezogen.

„Die Cottbuser CDU will mit den Bürgern unserer Stadt eine ehrliche Debatte über die Migrations- und Flüchtlingspolitik führen. Der soziale Frieden in unserer Stadt Cottbus ist ein hohes Gut. Nur wenn wir Grenzen für die Migrations- und Flüchtlingsaufnahme in Cottbus einhalten, den Bildungsauftrag an Cottbuser Schulen erfüllen, die Sicherheit für alle Cottbuser Bürger gewährleisten und einen demokratischen Dialog zur Situation und Entwicklung unserer Stadt führen, wird uns das Gelingen. Dazu laden wir alle Cottbuser Bürgerinnen und Bürger ein“, so der der Kreisvorsitzende der CDU Cottbus, Prof. Dr. Michael Schierack.
„Wir haben heute im Kreisvorstand der CDU als erste Cottbuser Partei ein Positionspapier zur Migrations- und Flüchtlingspolitik verabschiedet. Zentrales Anliegen der CDU Cottbus ist der Erhalt des sozialen Friedens in unserer Stadt. Wir nehmen die berechtigten Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger über die gegenwärtige Situation sehr ernst.“

Eltern mit einem langen Arbeitstag haben entweder Schwierigkeiten, Kitas mit passenden Öffnungszeiten zu finden – oder sie erleben in Randstunden zu große Gruppen und fragen sich besorgt, ob das für ihre Kinder eigentlich gut sein kann.

Der Landtag Brandenburg hat in seiner Sitzung am 7.03.2018 den Cottbuser Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack einstimmig in den Stiftungsrat der Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz gewählt.

Diese Fragestellung ist inhaltlicher Kern einer Veranstaltung der CDU-OG Ost-Mitte-West am 07. März 2018, 19:00 Uhr, im Restaurant Alt-Sandow (Sandower Hauptstraße 15, 03042 Cottbus), zu welcher wir herzlich einladen. 

Es gab auf der gut besuchten CDU-Regionalkonferenz am 23.02.2018 im Kolkwitz-Center eine lebhafte Diskussion zum Koalitionsvertrag und zur beabsichtigten Postenverteilung.

Die CDU Cottbus, ihr Kreisvorstand und die Mitglieder der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, haben sich am 17. Februar 2018 zur Perspektive der Lausitz - auch auf der Basis des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und der SPD – in einer Klausur beraten.