Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Archiv
15.02.2012
Kommunal- und Verwaltungsreform
Die CDU Cottbus steht für die Kreisfreiheit von Cottbus und verwehrt sich gegen die Vorstellung von MP Platzeck, dass es 2030 in BRB außer Potsdam keine kreisfreie Stadt geben werde. Am vergangenen Wochenende setzten sich Kreisvorstand und Stadtverordnete der CDU eingehend mit den Verwaltungsstrukturen in Brandenburg und speziell unserer Region auseinander.
Basierend auf den Vorträgen zur Entwicklung des Landeshaushalts, der demographischen Entwicklung der Lausitz und Erfahrungen zurückliegender Gemeindegebietsreformen ist für uns klar, dass eine Aufgabe der Kreisfreiheit sowohl für die Stadt Cottbus als auch den Spree-Neiße-Kreis nicht zielführend ist und an der Verschuldungssituation von kreisfreier Stadt und Landkreis nichts ändern würde. Primär sei eine Funktionalreform, eine Effizienzsteigerung und Zusammenlegung von Ministerien und Landesämtern sowie die Überprüfung von Normen und Standards mit folgender Entbürokratisierung.

Während die SPD auf ihrer Konferenz eine radikale Streichung in der Fläche vorsieht, steht die CDU für eine bürgernahe Verwaltung und die Beibehaltung des Subsidiaritätsprinzips. Prof. Dr. Michael Schierack, Kreisvorsitzender der CDU Cottbus dazu: „Wir müssen unsere Bürger mitnehmen und Ihnen Ihre Identität erhalten. Auch sind Zwangsvereinigungen gegen den Willen der Bevölkerung und der Mandatsträger vor Ort mit uns nicht zu machen.“ Positiv steht die CDU Cottbus hingegen freiwilligen Kooperationen zur Erledigung von kommunalen Aufgaben gegenüber. So arbeiten Cottbus und SPN demnächst noch enger in den Bereichen der Verwaltung zusammen, die dem Vorteil aller Bürger dienen. Dies sei erst der Anfang und könnte durchaus die gesamte Energieregion einbeziehen. Auch ohne einen von oben erzwungen Zusammenschluss, kann damit die Region kooperativ Aufgaben erledigen, die umliegende und kleine Gemeinden entlasten könnten.

Darüber hinaus ist auch die oft ehrenamtliche Tätigkeit von Ortsvorstehern und Bürgermeistern im ländlichen Raum stärker zu unterstützen. Auch der Ausbau des E-Government gibt dem Bürger die Möglichkeit, viele behördliche Vorgänge von zu Hause aus im Internet zu erledigen, ähnlich dem Online Banking. Wie schon bei der Hochschulreform, zeigt sich, dass Rot-Rot lieber in der Fläche einspart, während man in Potsdam neue Schlösser baut.
Termine