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Archiv
15.02.2012
Angriff auf die Kreisfreiheit von Cottbus
SPD will Kommunal- und Verwaltungsreform
Fast scheint es, als hätte die CDU Cottbus geahnt, was Ministerpräsident Platzeck und seine letzte Rot-Rote Landesregierung an diesem Wochenende verlauten lassen würden. Denn das Thema, mit dem man sich zuletzt befasste war genau die Verwaltungsstruktur der Mark Brandenburg sowie die Kooperation von Cottbus und Spree-Neiße-Kreis.
Ludwig Burgkardt, MdL
So nahm dann fast der gesammte Kreisvorstand sowie Vertreter der Stadtverordnetenfraktion an einem Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kloster Zinna teil. Unter anderem stellten dort Sven Petke, MdL und Vertreter in der Enquete-Kommission II des Landtages sowie Henryk Wichmann, MdL, Kommunalpolitischer Sprecher und Dokumentarfilmstar den aktuellen Stand der Dinge vor.

Am Abend des ersten Tages zog man sich nach den vielen erhaltenen Informationen zur Besinnung in die berühmte "naturgeheizte" Klosterkirche zurück und lauschte einem Orgelkonzert um sich anschließend bei einem Gläschen Zinnaer Klosterbruder wieder aufzuwärmen und über die Berichte auszutauschen. Am zweiten Tag sorgte u.a. Ludwig Burkardt, MdL und Finanzpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion für weiteren Informations-Input bezüglich des Landeshaushalts. Die anschließende Diskussion machte klar, dass Brandenburg sparen muss, aber dass dies nicht in der Fläche geschehen darf, sondern viel mehr die Struktur der Landesministerien nach einer lange überfälligen Straffung schreit.

Nach diesem Seminar zog sich unser Kreisvorstand zurück um sich mit Vertretern des Spree-Neiße-Kreises über die Bedeutung des Gehörten für unsere Region zu unterhalten. Landrat Harald Altekrüger und Bürgermeister Dieter Perko zeigten verschiedene Möglichkeiten auf, mit denen auf dem Wege der freiwilligen Kooperation von Kreisen, auch mit kreisfreien Städten, verschiedene Aufgaben der Verwaltung miteinander oder wechselseitig erledigt werden könnten und welche schon ein gewisses Einsparpotential mit sich bringen. Bürgermeister Holger Kelch stellte seine Sicht der Dinge als Vertreter der Stadtverwaltung vor und informierte darüber, welche Wege schon beschritten werden und wie viele Nachteile eine Zusammenlegung brächte.

Kurz darauf drang dann die unheilvolle Nachicht durch, wonach in Potsdam eine radikale Reform angedacht ist und unter anderem Cottbus seine Kreisfreiheit verlieren soll. Daraufhin entstand noch in der selben Nacht folgende Pressemitteilung, welche nunmehr auf die fundierten Erkenntnisse des letzten Wochenendes fußt.


V.l.n.r.: D.Peko, H.Altekrüger, M.Schierack.
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