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18.05.2017
PM: Cottbuser Landtagsabgeordnete stimmen gegen Cottbus
In namentlicher Abstimmung hat heute der Landtag mit der rot-roten Mehrheit die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform abgelehnt.
Von den Cottbuser + SPN- Landtagsabgeordneten votierten nur Prof. Schierack und Herr Nowka (beide CDU) pro Volksinitiative und pro Kreisfreiheit für Cottbus, Frau Dr. Münch (SPD), Frau Schwarzenberg und Herr Loehr (beide DIE LINKE) sowie Frau Schinowsky (B90/Grünen) stimmten gegen Cottbus, Frau Kircheis (SPD) enthielt sich der Stimme!
Die Landtagsabgeordneten von SPD, DIE LINKE und den Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie überhaupt noch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und des benachbarten Spree-Neiße-Kreises vertreten. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen waren doch ein einprägsames Beispiel, wie eine arrogante und selbstverliebte rot-grüne Mehrheit aus dem Amt befördert wurde. Das Land Brandenburg hat in den vergangenen 20 Jahren sehr viel Verwaltungshilfe aus NRW erhalten. Wir Brandenburger sollten weiter von NRW lernen und bei der nächsten Gelegenheit auch Woidke und Görke abwählen. Doch zuvor gilt es, gemeinsam mit den Bürgern die zweite Stufe des Bürgerprotestes - das Volksbegehren - gegen die Kreisgebietsreform erfolgreich durchzuführen.
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