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05.05.2017
Einkreisungspläne endlich stoppen
SPD und Linke haben die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform im Innenausschuss des Landtages Brandenburg am Donnerstag, den 04.05.2017, abgelehnt. 
Gleichzeitig setzt die rot-rote Landesregierung Cottbus bei einer Einkreisung finanziell noch stärker unter Druck. Innenminister Schröter fordert nun von der Stadt, dass vor einer Teilentschuldung von 40 % über mehrere Jahre alle möglichen Einnahmen zu erhöhen sind. Das hat möglicherweise die Folge, dass Eintrittspreise und Benutzerentgelte z. B. für das Schwimmbad LAGUNE, die Regionalbibliothek, das Planetarium, das Glad-House und den Tierpark erhöht werden müssten. Gleichzeitig fordert Innenminister Schröter die weitere Erhöhung der kommunalen Steuern. Was folgt eventuell noch? Die Erhöhung der Parkplatz- und Kita-Gebühren??? Herr Ministerpräsident Dr. Woidke - wir brauchen diese unsoziale und bürgerferne Reform nicht. Stoppen Sie endlich die Einkreisung von Cottbus und akzeptieren Sie die Volksinitiative!
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