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Pressebeiträge
29.06.2016
Innenministerium übt intern vernichtende Kritik an Kreisreform
Sven Petke: Zeitpunkt für Schröter, die falsche und schädliche Reform zu stoppen
Wie die Märkische Oderzeitung berichtet, existiert im Innenministerium seit Februar dieses Jahres eine rechtliche Bewertung des Leitbildes zur Kreisgebietsreform. Darin kommen die zuständigen Fachleute zu dem klaren Urteil, dass das Leitbild in der jetzigen Form unhaltbar ist und grundlegend neu gestaltet werden sollte. Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sieht sich in seiner Kritik an den Reformplänen von SPD und Linke durch das Papier aus dem Innenministerium zu 100 Prozent bestätigt. „Die Kreisreform hat kein fachliches und kein rechtliches Fundament. Das kritisieren wir seit Monaten und jetzt kommt raus, dass man auch im Innenministerium dieser Meinung ist.“ Warum darauf jedoch weder der Innenminister noch der Ministerpräsident reagiert haben, sei ihm schleierhaft, so Petke weiter. Der Landtag soll in seiner Sitzung in zwei Wochen über das Leitbild von SPD und Linke abstimmen, die abschließende Beratung im Innenausschuss findet morgen statt. Es sei also noch nicht zu spät zur Vernunft zu kommen, sagte der CDU-Politiker. „Innenminister Schröter muss jetzt Verantwortung für unser Land übernehmen und diese falsche und schädliche Reform stoppen. Anstatt hunderte Millionen Euro sehenden Auges in den märkischen Sand zu setzen, muss das Leitbild von Grund auf neu gestaltet werden. Die CDU steht bereit, sich mit ihren alternativen Vorschlägen an der Neugestaltung eines Leitbildes zu beteiligen.“
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