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Pressebeiträge
08.04.2016 | Potsdam / Cottbus
Presse: Städte beklagen fehlenden Weitblick bei Kreisreform
Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg schreiben offenen Brief an Brandenburgs Innenminister
Potsdam / Cottbus - Die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel sind sauer auf Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). In einer Pressemitteilung fordern sie ihn auf, dem Landtag einen veränderten Leitbild-Entwurf für die geplante Kreisreform vorzulegen. "Wir hatten und haben die klare Erwartung, dass sich unsere Argumente in einem überarbeiteten Leitbildentwurf der Landesregierung widerspiegeln, bevor dies an den Landtag gegeben wird", heißt es in dem Offenen Brief der drei Oberbürgermeister. "Der geplanten Reform fehlt es nach wie vor an einem soliden Fundament und politischem Weitblick", kritisieren Holger Kelch (CDU) und seine Kollegen. Schröter hatte am Dienstag lediglich eine knapp 2000 Seiten starke Dokumentation der öffentlichen Diskussions-Veranstaltungen in den Städten und Landkreisen an das Parlament übergeben. Dies sei völlig unzureichend, kritisieren nun die Verwaltungschefs. "Mit ihrem unausgegorenen Leitbildentwurf hat die Landesregierung eine Baustelle aufgerissen, die der Landtag nun flicken soll", heißt es in der Mitteilung. "Die Landtagsabgeordneten müssen sich kritisch fragen lassen, ob sie sich vor diesen politischen Karren spannen lassen wollen." Kritik kommt auch vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg. "Das von der Landesregierung selbst formulierte Ziel des breiten öffentlichen Dialoges ist leider nicht erreicht worden", sagt Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Nach wie vor seien zentrale Fragen zu den Reform-zielen, sowie zur konkreten Umsetzung und Vorgehensweise der Verwaltungsreform, nicht be-antwortet, so Böttcher.
www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Staedte-beklagen-fehlenden-Weitblick-bei-Kreisreform;art310462,5441491

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