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Pressebeiträge
08.04.2016 | Region
"Bürger weiß nicht, was ihm blüht“
Landes- und Kreis CDU erklären, dass die Zeche der Gebietsreform die Kommunen zahlen:
Region - Während die Christdemokraten derzeit gegen die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform lautstark zum Sturm bläst, kommt beim Bürger nicht einmal ein laues Lüftchen der Empörung an. Das Interesse, wo welche Verwaltung sitzt und sitzen wird, ist gering. Dabei ist jeder Bürger direkt betroffen, meinen die Christdemokraten, die am Dienstag in Forst mit dem Brandenburger CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben, dem innenpolitischen Sprecher, Sven Petke, dem Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter-Schulze, dem Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger sowie den Kreis-CDU Chefs Raik Nowka und Michael Schierack Argumente gegen die Reform vorbrachten. Die Veränderung der Kreise betrifft dabei keineswegs nur die Mitarbeiter in den Verwaltungen. Betroffen wären unter anderem die Feuerwehren, die Fußballigen, die Sparkassen, Krankenhäuser oder Schulstandorte. „Die Kreisreform hat Auswirkungen auf alle Lebensbereiche und wird das Land bis in die Mark erschüttern“, ist Ingo Senftleben überzeugt. Klaus-Peter Schulze ist sich sicher, dass die Reform nur einen Zweck habe: die Schulden der kreisfreien Städte zu minimieren. „Die Zeche zahlen dann alle Kommunen“, betont er. Rechnen wird sich diese Reform nie, sind sich die Christdemokraten einig. Die Reformkosten verschlinge die Reformrendite. Fritz Handrow, Bürgermeister in Kolkwitz und Dieter Perko, Bürgermeister der Gemeinde Neuhausen erklären, dass die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen bereits heute Realität ist und weiter ausgebaut wird. Die einst prognostizierten Einwohnerzahlen, als Grundlage dieser Reform, sind fernab der Realität, genauso wie die prognostizierten Geburtenzahlen, kann Fritz Handrow für Kolkwitz belegen. Dies trifft übrigens auf die gesamte Lausitz zu, können die Christdemokraten belegen. Fritz Handrow ist sauer. Er hat zunehmend das Gefühl, dass das Land die kleinen Kommunen entmündigen will. Er gibt ein Beispiel: Möchte er einen Behindertenparkplatz vor dem Arzt errichten, wartet er acht Wochen auf Genehmigung. Falls genehmigt wird. „Die kommunale Selbstverwaltung ist kurz vor dem Aus“, befürchtet der dienstälteste Bürgermeister der Region. Je größere Gebilde desto schwieriger wird die Selbstverwaltung, erklärt Sven Petke. Dieter Perko rechnet vor, dass die Steuerkraft pro Einwohner in Schönefeld 9800 Euro und in Neuhausen 565 Euro beträgt. Eine Reform sei deshalb nötig, da den Kommunen im Süden zunehmend die finanziellen Spielräume fehlen. „Der Berliner Speckgürtel wächst von allein“, erklärt Sven Petke dazu. Berlinferne Regionen sollen so mit einem Bonus gestärkt werden. Am 3. Juni beim Landesparteitag will die CDU ein eigenes Reformpaket ohne eine Vergrößerung von Landkreisen und dem Wegfall von kreisfreien Städten schnüren.
maerkischer-bote.de/2016/04/08/buerger-weiss-nicht-was-ihm-blueht/
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