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Pressebeiträge
18.01.2016 | Cottbus
Presse: Woidke und der Widerstand
Kongress zur umstrittenen Kreisreform in Cottbus: Kritiker enttäuscht von Rot-Rot
Cottbus - Die geplante Kreisreform in Brandenburg bewegt die Gemüter. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) lässt beim Reformkongress in der Messe Cottbus keinen Zweifel daran, dass Rot-Rot dieses Projekt durchbringen will. Unter den Kommunalvertretern sind die Zweifel dennoch geblieben. Die Cottbuser Messehalle ist gut besucht. Kreistagsabgeordnete und Gemeinderäte, Mitglieder des Landtags und Verbandsvertreter sind am Samstag in die Lausitz gekommen, um auf einem großen, vom Innenministerium veranstalteten Kongress über die geplante Kreisgebietsreform zu diskutieren. Nachdem Meinungsumfragen gezeigt haben, dass zwei Drittel der Brandenburger die Reform weiter ablehnen (siehe auch Hintergrund-Kasten unten), bemühen sich Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) um so mehr, ihre Notwendigkeit herauszustellen. Gerade, weil es dem Land jetzt gut gehe, dürfe der Wandel nicht verschleppt oder verschlafen werden, sagt Schröter mit Blick auf die Demografie, die dem Berlin-fernen Raum weiteren Bevölkerungsrückgang bis 2030 prophezeit. Görke fügt hinzu, dass Brandenburg kein Land der zwei Geschwindigkeiten werden dürfe. Und der Finanzminister stellt klar, dass die Landesregierung 400 Millionen Euro in die Hand nehmen wolle, um den Reformprozess zu gestalten und Teilentschuldungen vorzunehmen. Versprechen für Cottbus Für Cottbus würde das etwa bedeuten, dass die 250 Millionen Euro Schulden der Stadt bei einer Einkreisung durch Spree-Neiße und der Aufgabe der Kreisfreiheit halbiert würden. Der Ministerpräsident nimmt diesen Knackpunkt der Regionalkonferenzen – Wegfall der Kreisfreiheit von Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel – ebenfalls auf: Insgesamt 500 Millionen Euro Kassenkredite haben die drei kreisfreien Städte angehäuft. Die Oberzentren zu entschulden, sie als wichtige Anker in ihren Regionen zu erhalten und die Verwaltungen mit neuen Strukturen zukunftsfest zu machen – dafür sei die Kreisreform notwendig, sagt Woidke. Er betont, dass die Ausgestaltung eines neuen Leitbilds für das Land nicht festgeschrieben sei und weiter ein offener Dialog geführt werde. Dass am Ende zehn Landkreise und das kreisfreie Potsdam stehen sollen, dürfte für Rot-Rot dennoch unumstößlich sein. Es geht um das bedeutendste Reformvorhaben in diesem Jahrzehnt", sagt Woidke. Vor dem Hintergrund von Rekord-Steuereinnahmen, niedrigster Arbeitslosigkeit seit 1990 und eines Landeshaushaltes ohne neue Schulden seit vier Jahren halte er es für einen "perfekten Zeitpunkt" für die Reform: "Wenn nicht jetzt, wann dann?" Sechs Arbeitsgruppen diskutieren in Cottbus über Schwerpunkte der Reform. Als die Teilnehmer wieder herauskommen, ist die Stimmung schlecht. "Das ist hier nur ein Feigenblatt", schimpft die Cottbuser Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis (SPD): "Alternativen wurden hier gar nicht ernsthaft diskutiert." Die Landrätin von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan (Linke), empfindet die Diskussion als oberflächlich: "Ich hätte eine professionellere Vorbereitung des Kongresses erwartet." Diese Kritik bestimmt das Abschlussplenum. Vielen Teilnehmern stößt es sauer auf, dass die Verbesserungs- und Änderungsvorschläge aus den 19 Regionalkonferenzen, die zuvor zwischen Uckermark und Lausitz stattgefunden hatten, nirgendwo sichtbar würden. "Der Kongress in Cottbus hätte diesem Austausch von Argumenten dienen können, stattdessen führten SPD und Linke ein mehrstündiges Theater fürs Volk auf", fasst der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke zusammen. Er sagt: "Die Landesregierung hat sich längst festgelegt und interessiert sich nicht die Bohne für andere Vorschläge."
www.lr-online.de/kreisgebietsreform./Tagesthemen-Woidke-und-der-Widerstand;art307853,5353832

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