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04.12.2017
PM: Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform: Halbzeitbilanz mit Rekordbeteiligung
Innerhalb von drei Monaten haben bereits 56114 Brandenburgerinnen und Branderburger das Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreforn stoppen“ durch ihren Eintrag unterstützt. Dies teilte der Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper am 29.11.2017 mit. Besonders viele Cottbuserinnen und Cottbuser haben gegen die sogenannte „Kreisgebietsreform“ gestimmt, ein tolles Ergebnis. Vielen DANK!
 Für die SPD-geführte Landesregierung ein Fiasko. Wie weit ist eigentlich der SPD-Ministerpräsident unseres Landes Brandenburg, Dietmar Woidtke, von den Menschen im Land entfernt, um erst in aller letzter Minute - wenn sich alle relevanten gesellschaftlichen, kommunalen und politischen Kräfte gegen das SPD-Vorhaben gestellt haben und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit überwältigender Zahl an der Abstimmung gegen die Reform teilnehmen - die Notbremse zu ziehen und seine desaströse, sogenannte „Kreisgebietsreform“ abbläst?

Wo bleibt der konzeptionelle Vorschlag, wie die freiwerdenden Mittel im Landeshaushalt, durch den Stopp der Reform, den Kommunen und Landkreisen zur Verfügung gestellt werden können?

Wie lange will die SPD in Brandenburg und die sie unterstützende Partei „Die Linke“ diese Unfähigkeit - im Amt des Ministerpräsidenten - politisch noch mittragen?

Die Bürger haben die Kreisgebietsreform gestoppt, nun gilt es Woidtke zu stoppen – auf Dauer – durch einen Neuanfang in unserem Land Brandenburg.


Jan Urban
Pressesprecher 
CDU-Kreisverband
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