Am 16.6. veranstalte der Ortsverband Sandow traditionell im Garten der Ortsvorsitzenden Margot Herrmann sein Sommerfest. Der Ortsverband Spremberger Vorstadt/ Kahren grillte am 25.6. gemeinsam im Cafe Kilau und die Ortsverbände Nord und Mitte/West missen sich im Bowling. In gemütlicher Atmosphäre wurde der letzte Europawahlkampf ausgwertet und natürlich auhc schon der bevorstehende Bundes- und Landtagswahlkampf vorbereitet. Natürlcih blieb auch viel Zeit für das gesellige Beisamensein.

Ab sofort besteht eine Partnerschaft zwischen der Fraktion CDU,FDP,Frauenliste Cottbus der Stadtverordnetenversammlung und dem Lokalen Bündnis für Familie. Somit kann die Fraktion besser als bisher familienfreundliche Strukturen zur Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Cottbus unterstützen.

Die beste Nachricht aus Cottbuser Sicht ist der erneute Einzug von Dr. Christian Ehler ins EU-Parlament. Damit hat sich auch der engagierte Wahlkampf der Cottbuser CDU für den Brandenburger Kandidaten ausgezahlt. Christian Ehler, der als bisheriger EU-Abgeordneter in Cottbus ein Büro unterhält, erfuhr bei seinen Vorstellungen und Besuchen im Vorfeld der Wahl eine breite positive Zustimmung. Der EU-Parlamentarier bedankt sich bei allen Cottbuser Mitgliedern und Sympathisanten, die an seinem Erfolg einen Anteil haben.

Die EU-Wahl wurde in Deutschland durch die Union gewonnen. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „guten Tag für CDU und CSU“. Die Union sei stärker als bei der Bundestagswahl 2005 und der Abstand zur SPD sei „sensationell deutlich“. Allerdings sieht sie in der Europawahl keine Testwahl für die Bundestagswahl, aber sie markiere einen Trend.

Bundesweit erreichten CDU/CSU 37,8% (-6,7%), SPD lediglich 20,8% (-0,7%), die Grünen kamen auf 12,1% (+0,2%), die FDP erzielte 10.9% (+4,8%) und die Linke 7,6% (+1,5%).

Die Brandenburger CDU-Vorsitzende Johanna Wanka zeigte sich enttäuscht von der geringen Wahlbeteiligung in unserem Bundesland, das mit nur 29,9% bundesweit den letzten Platz belegt. Positiv stellte sie heraus, dass die CDU mit der SPD gleichauf ist.

In Brandenburg kam die CDU auf 22,5% (-1,5%) und die SPD auf 22,8% (+2,2%). Die Linke erzielte 26% (-4,9%), die Grünen kamen auf 8,4% (+0,6%) und die FDP verbesserte sich auf 7,4% (+2,7%).

In Brandenburg/ Havel, dem Bundestagswahlkreis von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier war deutschlandweit mit lediglich 24,4% die geringste Wahlbeteiligung zu verzeichnen.

In Cottbus betrug die Wahlbeteiligung 25,8%. „Im Gegensatz zur letzten Kommunalwahl hat die Cottbuser CDU um 3% zugelegt“, stellt Kreisvorsitzender Michael Schierack fest. Sie erzielte in 13 Wahlbezirken die höchste Stimmzahl. Insgesamt kam die CDU in Cottbus auf 21,0% (+1,3%), die SPD auf 23,7% (+2,5%), die Linke auf 28,5% (-7,9%), Die Grünen erreichten 8,9% (+0,2%) und die  FDP 6,0% (+1,3%). Die Cottbuser Christdemokraten gehören zu den zwei CDU Kreisverbänden in Brandenburg, die im Vergleich zur letzten Europawahl Ihr Ergebnis verbessern konnten. Kreisvorsitzender Michael Schierack weist darauf hin, dass F.W. Steinmeier als Neu-Brandenburger offensichtlich keine Wirkung bei der SPD hervorgerufen hat. Dem Diffamierungswahlkampf der SPD – das zeigt das Ergebnis – wurde eine Absage erteilt.

Offensichtlich ist die SPD nicht in der Lage zu kommunizieren, wofür sie bei der EU- Wahl am 7. Juni 2009 steht und welche Lösungen sie zu den aktuellen Problemen anbietet. Stattdessen greift sie auf ihren Wahlplakaten in diskriminierender Weise die politischen Gegner an und sucht bei ihnen die Schuld für Unzulänglichkeiten. „ Finanzhaie“ würden demnach die FDP, „Dumpinglöhne“ die CDU und „Heiße Luft“ die Linke wählen. Mich würde interessieren, warum der Cottbuser OB Szymanski und seine SPD- Fraktion mit den Linken eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen hat, obwohl diese Partei laut SPD nur „Heiße Luft“ von sich gibt.

Dietmar Schulz

Am Dienstag stellte die Wirtschaftsberatung Ernst & Young das Gesundheitsbarometer 2009 vor. Brandenburg nimmt darin den letzten Platz ein. Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, erklärt dazu:

„Das von der Wirtschaftsberatung Ernst & Young vorgestellte Ergebnis einer Untersuchung zur Gesundheitsversorgung in Deutschland widerspiegelt insbesondere die Sorge der Menschen in Brandenburg um die Zukunft einer guten und flächendeckenden medizinischen Versorgung. Nicht nur die Patienten, sondern auch die Ärzte sind mit dieser Situation unzufrieden. So demotiviert der nicht endende bürokratische Aufwand für ärztliche Leistungen. Er hält den Mediziner in der Klinik und in der Praxis vom eigentlichen Versorgungsauftrag am Patienten ab.

Damit wird unnötig die ambulante und wohnortnahe Behandlung der Patienten zusätzlich gefährdet. Schon heute betreuen die Brandenburger Mediziner pro Kopf die bundesweit meisten Patienten.

Die Gesamtheit dieser Maßnahmen widersprechen eindeutig den Beteuerungen, den Arztberuf auch in Brandenburg attraktiver zu machen. So wird es auch in Zukunft die geringste Arztdichte in den dünn besiedelten Gebieten Brandenburgs geben. Dieser Zustand wird sich weiter verstärken. Es ist den Bürgern nicht zu erklären, warum sie höhere Kassenbeiträge bezahlen sollen, aber nicht sicher sein können, im Krankheitsfall vom Facharzt schnell behandelt zu werden.

Das abgegebene Bild der Brandenburger über ihre medizinische Versorgung ist deshalb sehr ernst zu nehmen. Die Politik hat darauf zu reagieren. Obwohl die Versorgung dank der vielen engagierten Mediziner in den Krankenhäusern und in den Praxen noch einen guten Ruf besitzt, kann man nicht übersehen, dass unser Gesundheitssystem viele strukturelle Probleme hat. Diese müssen endlich angepackt werden. Auch muss die Gesundheitswirtschaft mit ihren vielen hochqualifizierten Arbeitskräften und medizinischen Spitzenprodukten als Konjunkturmotor begriffen und dem entsprechend auch gestartet werden."

Ein neues Honorarsystem soll für die niedergelassenen Ärzte in Brandenburg ab 2009 endlich die ersehnte Entspannung und Beruhigung bringen. Tatsächlich besteht jedoch nach ersten Umfragen unter den ambulant tätigen Ärzten eine hohe Verunsicherung über die in Zukunft tatsächlich fließenden Gelder. Fakt ist: Die Vergütung von besonderen und spezialisierten Leistungen werden im Honorar nicht entsprechend abgebildet. Auch zeigen sich Bestrebungen, die freiberuflichen Facharztpraxen als sogenannte zweite Facharztschiene zu demontieren.

Zur Ankündigung der SPD Brandenburg, die Bildungspolitik zum Schwerpunktthema des bevorstehenden Landtagswahlkampfes und einer von ihr gestellten Regierung zu machen, erklären der Landesvorsitzende Jungen Union Brandenburg, Jan Redmann (29) und der Kreisvorsitzende der Jungen Union Cottbus, Raphael Noack (22),

Jan Redmann erklärte: „Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet die brandenburgische SPD nun die Bildungspolitik als Wahlkampfthema entdeckt. Sie gleicht Frau Holles Pechmarie, die sich nun als Zimmermädchen bewirbt. Denn die SPD trägt die Verantwortung dafür, dass Brandenburgs Lehrerschaft hoffnungslos überaltert ist. Gerade beim Einsatz neuer Medien im Unterricht fehlen zu vielen Pädagogen schlicht die Grundkenntnisse. Die gegenwärtig stattfindende Verrentungswelle war seit langem vorhersehbar. Gerade in einigen kleineren, ländlichen Schulen hat der Unterrichtsausfall bereits dramatische Ausmaße angenommen. Das SPD-geführte Bildungsministerium hat es verschlafen, in den vergangenen Jahren, als noch zahlreiche Lehrsamtsstudenten eine Anstellung suchten, vorausschauend junge Pädagogen einzustellen. Jetzt werben alle Bundesländer händeringend um den Lehrernachwuchs, erst jüngst hat Berlin deshalb die Lehrerbezahlung deutlich verbessert. Das von der SPD formulierte Ziel, nun fast schlagartig 1250 neue Lehrer einstellen zu wollen, ist Ausdruck dieser verfehlten Personalpolitik der vergangenen Jahre. Diese Fehler werden Brandenburg nun sehr viel Geld kosten.“

Raphael Noack weiter: „Ein weiteres Zeichen der mangelhaften Personalpolitik zeigt sich am Beispiel des jüngst im Cottbuser Bildungsausschuss diskutierten Medienentwicklungskonzeptes. Zu wenig Stunden für Weiterbildung der Lehrer und zu wenig Stunden um mit Computern im Unterricht zu arbeiten, sowie eine schlechte Ausstattung von Schulen zeigen die  fehlgeschlagene Bildungspolitik der SPD.“