Unser Europaabgeordneter Dr. Christian Ehler besuchte am 16. April 2009 seinen Wahlkreis in Cottbus und informierte sich über bestimmte soziale Aktionen, besuchte Unternehmen und nahm an Diskussionsveranstaltungen teil.

Sein Besuchsprogramm begann er beim therapeutischen Reiten im Reitverein Sielow. Herr Pumpa, der Vereinschef, informierte über das therapeutische Reiten, andere Aktionen und über geplante Projekte, wie den Hallenumbau. Dr. Christan Ehler würdigte die Arbeit und sagte Unterstützung für die Anerkennung des therapeutischen Reitens als kassengeförderte Therapie zu. Außerdem übergab er einen Spendenscheck in Höhe von 200€ (siehe Foto). Einen ausführlichen Bericht finden Sie unter: http://www.lausitz-tv.de/?cmd=mainpage&bid=1222.

Im Anschluss stattete der Europaabgeordnete der GS-Company einen Besuch ab. Das Unternehmen wurde im Juni 2003 gegründet und arbeitet im Bereich Personalvermittlung, Personalmanagement, Outplacement, Outsourcing, Existenzgründungsberatung  sowie Coaching und hat mittlerweile Standorte in Rostock, Forst, Senftenberg und Dresden. In einem Gespräch mit den beiden Geschäftsführern Jan Grawunder und Andreas Schätzel die Entwicklung des europäischen Arbeitsmarktes diskutiert.

Zum Mittagessen traf sich Dr. Ehler mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu einem Gespräch im Ristorante Roma, wo vor allem die europäischen Bürokratie thematisiert.

Um 14 Uhr stand ein Besuch der Spedition Poredda im Cottbuser Norden auf dem Programm. Die Geschäftsführerin Marlies Poredda stellte die über 45 Jahre alte Unternehmensgeschichte vor und gab einen Einblick in die Tätigkeit des Unternehmens. Die Spedition liefert in fast ganz Europa aus und ist auf eine stabile Europäische Union angewiesen. Durch das neue Fahrpersonalgesetz, das vor allem von den Linken in Europa gestaltet wurde, werden vor allem Deutsche Fuhrparkunternehmer benachteiligt, weil gerade sie die Richtlinien bis ins Detail einhalten müssen. Dr. Ehler will sich für eine Änderung des zurzeit nicht praxisnahen Gesetzes einsetzen. Es wurde eine Zusammenarbeit in diesem Bereich vereinbart (siehe Foto).

Im Cottbuser City-Hotel veranstaltete die Senioren Union zusammen mit den CDU-Ortsverbänden eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Die Arbeit im Europaparlament - Erfahrungen und Ausblicke“. Dr. Ehler berichtete über seinen Alltag als EU-Abgeordneter tagesaktuelle Themen und stellte sich den Fragen des interessierten Publikums. Dabei rief er noch einmal auf: „Bitte gehen Sie zur Europawahl am 7.Juni und machen Sie in Ihrem persönlichen Umfeld Werbung für diese, denn nur so schaffen wir ein gelebtes Europa.“

Zum Abschluss des Abends war Dr. Ehler Gast des Frühjahrsempfanges der MIT (Mittelstandsvereinigung der Cottbuser CDU) im Lindner Congreß Hotel. Bei der Diskussion, die bis in die späten Abendstunden andauerte wurden viele politische, gesellschaftliche und vor allem wirtschaftliche Themen diskutiert. Auch hier unterstrich Dr. Ehler die Wichtigkeit der Europapolitik und wies noch mal auf die Europawahl hin.

Die Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus wird der Schließung der Sprachheilschule nicht zustimmen.

Die Stadtverordneten können diesbezüglich nicht bzw. nicht frei entscheiden, sie können in dieser Angelegenheit gar nicht entscheiden.

Das Landesministerium bereitet Schulschließungen entsprechend ihren Intensionen gut vor.

Es wird doch keiner ernsthaft glauben, dass alle Eltern auf eine besondere Förderung ihrer Kinder verzichten!

Das Landesministerium wird die letzte  Förderschule im Land Brandenburg schließen und mit Sicherheit nicht, weil die Kommunalpolitiker das wünschen! Kommunalpolitiker  haben gar keine rechtliche Möglichkeit hierzu eine Entscheidung zu treffen, aber dennoch sollen wir es tun?

Entscheiden sie nach bestem Wissen und Gewissen gegen eine Schließung, wird die Entscheidung beanstandet und so lange auf der Tagesordnung einer Stadtverordnetenversammlung stehen, bis das gewünschte Ergebnis erzielt ist.

Die Förderschule ist  nicht das erste Beispiel für eine solche Verfahrensweise.

Unsere Fraktion verweigert sich dieser Verfahrensweise. Wir wollen nicht nur Zeichen setzen, sondern verändern und zwar zum Wohle der Betroffenen! Dafür sind wir vom Bürger  gewählt worden!

Marion Hadzik

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung zum Antrag zur Vorlage I-009/09: Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Verwaltungshaushalt für die Jahre 2009-2012 – Einsatz finanzieller Mittel für soziale Belange Demographische Entwicklung                                                             

Die Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus hält das Verhalten der Fraktionen SPD/Grüne und Die LINKE für nicht hinnehmbar und unredlich!

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Cottbus vom 17.12.2008 wurde die Bildung einer AG Soziales festgelegt.

Ihre Aufgabe ist es: "...sozialpolitische Maßnahmen nach entsprechender rechtlicher Prüfung der Stadtverordnetenversammlung bis zum 30.06.2009 zur Beschlussfassung vorzulegen."

Entgegen dieser Festlegung bringen die genannten Fraktionen jetzt losgelöst und ohne Legitimation durch die AG Soziales Beschlüsse ein, die aus der bisherigen Sammelliste, ohne ein entsprechendes Votum der AG, genommen wurden. Damit wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und darüber hinaus der einstimmige Beschluss der AG vom 05.03.2009:

 „… den Entwurf eines gemeinsamen Antrages an die Stadtverordnetenversammlung als Paket zu formulieren.“„ Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Antrag zu formulieren. Die Mitglieder der AG stimmen sich  in ihren Fraktionen zum Antrag ab und informieren die AG in der nächsten Sitzung am 26.03.2009 über das Ergebnis.“ (Festlegungsprotokoll der AG Soziales vom 05.03.2009) wissentlich ignoriert.

Durch den Vorgriff der Fraktionen SPD/Grüne und Die LINKE wird die Arbeit der AG ad absurdum geführt. Ein solches Verhalten ist schlichtweg unmöglich.

Christina Giesecke

Die Junge Union Cottbus fordert die rot-rot-grünen Fraktionen dazu auf bei der heutigen Stadtverordnetenversammlung  die Mittel für die AG Soziales nicht durchzusetzen um so die Streichungen bei schon bewährten Einrichtungen, zum Beispiel dem Glad-House  rückgängig machen zu können.

Das Haushaltssicherungskonzept sieht einige Streichungen vor, welche etablierte und funktionierende Einrichtungen, wie dem Glad-House, in ihrer Existenz bedroht. Raphael Noack, Vorsitzender der JU Cottbus dazu: „Es ist Irrsinn neue Gelder auf der einen Seite für unerprobte und unausgereifte Projekte auszugeben und andere bewährte Projekte durch Streichungen kaputt zu machen.“ Als weiteres Beispiel nennt Raphael Noack auch die Schülerbeförderung. „Das Treiben der beiden Fraktionen ist Augenwischerei und Veralberung der Bevölkerung von Cottbus. So soll es zum Beispiel auch vom Bund und Land Schulstarterpakete geben. Warum brauchen wir dann noch ein eigenes, wie es rot-rot will?“

Cottbus hat einen stark defizitären Haushalt mit über 170 Mio. € Schulden. Anscheinend ist dies noch nicht bei allen angekommen. Vor allem unverständlich ist die Haltung von Linksfraktionsvorsitzenden André Kaun, der selbst als noch junger Politiker wissen müsste, dass es seine Generation ist die die Schulden zurückzahlen muss. So fordern wir alle Fraktionen dazu auf, trotz bevorstehenden Wahlen und abstrusen Wahlversprechen Haushaltsdisziplin zu wahren.