Am 28.03.09 fand der Landesdelegiertentag der Frauen Union Brandenburg in Niewitz, LDS, statt.

Frau Prof. Johanna Wanka begrüßte als gastgebende Kreisvorsitzende der CDU

und gab als Vorsitzende der CDU Brandenburg und Spitzenkandidatin einen Ausblick auf ein spannendes Wahljahr. Sie ging dabei auch besonders auf Frauen in´Spitzenpositionen ein. Die CDU Brandenburg ist ein einmaliges Vorzeigebeispiel, was Frauen in politischen Führungspositionen betrifft: 1. der Landesvorsitz weiblich besetzt; 2. der Fraktionsvorsitz der CDU im Landtag – weiblich besetzt, 3. der par-lamentarische Geschäftsführer – ebenfalls weiblich und nicht zu vergessen – unter den ersten 12 Listen-Plätzen für die Landtagswahl 2009 sind 50 % Frauen.

Auf diesem Landesdelegiertentag der FU wurde auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Monika Schulz, Mitglied des Landtages und Kreisvorsitzende der CDU Spree-Neiße, wurde erneut in ihrem Amt als Vorsitzende der Frauen Union  Bran-denburg bestätigt.

Erstmals kandidierte Patricia Herrmann aus der Cottbuser FU als Beisitzerin für den Landesvorstand. Ihr gelang auf Anhieb ein Superstart mit dem besten Wahlergebnis sämtlicher Wahlgänge in Höhe von 90,32 Prozent.

Als Delegierte für den Bundesdelegiertentag der Frauen Union wurden Patricia Herrmann, Heidrun Buchan und Margot Hermann gewählt.

Satzungsänderungen, Anträge u. a.  zu Arbeitsmarkt und Wirtschaft, Bildung, Förderung und Unterstützung von Familien und das große Thema 90 Jahre Frauenwahlrecht bildeten den weiteren thematischen Rahmen dieser Veranstaltung.

Margot Hermann

Stellv. Vorsitzende FU Cottbus

Am 27. März besuchte der CDU Stadtteilverband Mitte / West zusammen mit Vertretern des Kreisvorstandes, der Fraktion und den Vereinigungen den Bundestag in Berlin.

Zu Beginn stand eine Diskussion über aktuelle Themen mit dem Vorsitzenden der brandenburgischen Gruppe im Bundestag Michael Stübgen MdB auf dem Programm. Danach wurde gab es einen Rundgang durch das Reichstagsgebäude mit einer Besichtigung der Kuppel (siehe Foto). Im Anschluss konnte die Gruppe an einer Plenarsaalsitzung von der Besuchertribüne teilnehmen.

Nach dem Reichstagsbesuch gab es ncoh für jeden Teilnehmer die Möglichkeit eine original Berliner Currywurst zu probieren, bevor es in den Deutschen Dom zur Ausstellung vom Bundestag „Wege-Irrwege-Umwege“ ging. (Weitere Infos dazu unter: www.bundestag.de/ausstellung/wege/index.html)

Ausgangspunkt war die Fläche gegenüber der Autobahn Abfahrt Süd aus Berlin oder Dresden kommend. Weiter ging der Rundgang über Gallinchener Hauptstr. über Ameisenweg zum Ameisenplatz, dann über den Friedhof zum Friedensplatz und dann ins Schloss zum Abschlussgespräch.

Als Schandfleck am Eingangstor zur Stadt Cottbus und am Eingang Gallinchen ist der Ausgangspunkt durch den Ortsbeirat gewählt worden. weiterlesen...

Reaktionen und weiterführendes:

http://www.lr-online.de/regionen/Cottbus-Cottbus-Gallinchen-Einkaufsmarkt-Muell;art1049,2484041,0

Ganz zum Schluss, nach eineinhalb Stunden Debatte im Cottbuser Obenkino, hätte es noch mal richtig spannend werden können. Sie habe, so Saskia Funck, CDU-Abgeordnete des Brandenburger Landtages, eine Kopie des Schießbefehls an der Mauer mitgebracht.

Wer möchte, könne sich den gern noch ansehen, lud sie die etwa 70 Schüler der Oberstufenzentren Cottbus und Spree-Neiße ein... weiterlesen...

Holger Kelch: Ab sofort vereinfachte Vergabe möglich / Dienstleistungs- und Bauaufträge bis 100?000 Euro freihändig / Handwerk erhält schnell Arbeit

Cottbus (h). Hocherfreut informierte Finanzbürgermeister Holger Kelch Donnerstagabend beim Doppel:Punkt-Podium, dass die von ihm dringend erhoffte vereinfachte Auftragsvergabe ab sofort möglich ist. „Die Regelung der Bundesregierung ist durch das Land bestätigt und diese Woche auf meinem Tisch angekommen“, sagte er. Die Cottbuser CDU, deren Vorstand er angehört, habe dafür kräftig Druck gemacht. Öffentliche Aufträge im Bauwesen können nun bis zu einer Million Euro in beschränkter Ausschreibung vergeben werden, bis 100?000 Euro sogar freihändig. Letzteres gilt auch für Dienstleistungen. Die Regelung gilt für zwei Jahre zur Abfederung der Krise.
GWC-Chef Torsten Kunze glaubt, dass dies Erfolge bringt: „Die Unternehmen kommen sehr viel schneller an Aufträge.“ Beschränkte Ausschreibungen beziehen drei bis zehn Bieter ein, von denen „dann allerdings auch wirklich der billigste den Zuschlag erhält“, erklärt Torsten Kunze. Es werde dann auch der Günstigste sein, denn der Gesetzgeber erwartet vom Ausschreibenden, dass der nur Bewerber zulässt, die tatsächlich in der Lage sind, die Leistung wertvoll abzuliefern.
Dass es an Objekten und Mitteln in Cottbus aber auch in Spree-Neiße nicht fehlt, für die solche Vergaben zutreffen, machte das Doppel:Punkt-Podium mit Holger Kelch und Landtagsabgeordneter Dr. Martina Münch deutlich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Antrag 004/09 möchte die Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus erreichen, dass  Leistungen von Pflegefamilien besser anerkannt werden und ein Anreiz geschaffen wird, der zur einer Erhöhung der Anzahl der Pflegefamilien führt.

Pflegefamilien bieten eine wichtige Alternative zur Heimunterbringung. Es wird dem Kind ermöglicht, in einem geordneten familiären Umfeld aufzuwachsen. Vertrauen, Geborgenheit und Liebe zu erleben, um sich ausgewogen zu entwickeln, selbständig und selbstbewusst zu werden. In der familiären Atmosphäre fühlt sich das Kind dazugehörig, und nicht zuletzt sind die persönliche Zuwendung und individuelle Förderung besser, als es ein Heim – bei allem Engagement und Fachkenntnis des Erziehungspersonals – leisten kann.

Natürlich werden auch an Pflegeeltern sehr hohe Anforderungen gestellt. Ein Pflegekind kann den bisherigen Alltag einer  Familie „auf den Kopf stellen“. Auf die Familien kommen Veränderungen in den Beziehungen und Rollen innerhalb der Familie zu, durch das Einfügen des aufgenommenen Mitgliedes müssen die Anderen einen neuen Platz einnehmen, damit das Gleichgewicht bleibt oder wieder hergestellt werden kann. Deshalb müssen die Pflegeeltern bereit sein, sich neuen Erfahrungen zu öffnen und Veränderungen zu stellen.

Das alles müssen sich Pflegeeltern gründlich überlegen, bevor sie sich für eine Betreuung bewerben. Die Fraktion ist der Auffassung, dass die Erhöhung der Erstattung des Pflegegeldes, speziell des Erziehungsbeitrages, das erhebliche Engagement von Pflegefamilien unterstützt und würdigt.

Marion Hadzik                                                                        Fraktionsvorsitzende

zum Antrag 04/009... 

Die Verwaltungsspitze will künftig allein über die Berufung oder Abberufung von Fachbereichsleitern und Dezernenten entscheiden. So liest es zumindest CDU-Stadtverordneter Wolfgang Bialas im Entwurf zur neuen Cottbuser Hauptsatzung, den der Oberbürgermeister morgen dem Hauptausschuss vorlegen wird.

„Das empfinden wir als starke Schwächung der Stadtverordneten“, moniert Bialas. Seine Fraktion CDU/FDP/Frauenliste werde beantragen, dass das entscheidende Wort bei solchen Stellenbesetzungen weiterhin die Stadtverordnetenversammlung hat. So sei es nach bisher gültiger Hauptsatzung geregelt.

Die Stadt muss ihre Hauptsatzung an die seit dem vergangenen September gültige neue Kommunalverfassung des Landes anpassen. Bei der Verfahrensweise stößt Stadtverordnetem Bialas noch etwas auf: Bisher sei es üblich gewesen, dass eine von den Fraktionen gebildete Arbeitsgruppe „Hauptsatzung“ den Entwurf inhaltlich bewertet habe. Das seien Stadtverordnete mit „gewissen satzungsrechtlichen Kenntnissen“ gewesen, die an der Endfassung mitwirkten. Jetzt soll diese wichtigste städtische Satzung, die Grundlage für alle Bescheide sei, an den Stadtverordneten vorbei und ohne inhaltliche Beratung in den Ausschüssen verabschiedet werden.. „Dann kann die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung gleich alle Ausschüsse abschaffen“, sagt Bialas. Er sehe hier klar das Prinzip des gegenseitigen Respekts zwischen hauptamtlicher Verwaltung und ehrenamtlicher Stadtverordnetenversammlung verletzt.

Den ganzen Brief finden Sie hier...