Brandenburgs Abgeordneter Dr. Christian Ehler vermittelte Brüsseler Sicht

Cottbus / Brüssel (MB). Auf Einladung des Abgeordneten des Europäischen Parlaments Dr. Christian Ehler erlebten das Mitglied der Mittelstandsvereinigung der CDU Gabriele Osthoff und Dr. Hartmut Zwania vom Kreisvorstand der CDU Cottbus eine Informationsreise nach Brüssel. Der Europaabgeordnete berichtete über seine Arbeit in Ausschüssen Forschung und Energie, Wirtschaft sowie Sicherheit und Verteidigung. Da europäisches Recht zu 80 Prozent in nationales Recht umgesetzt wird, reifen hier Entscheidungen, die wir Jahre später als nationale Gesetze wieder finden. Aktuelles Beispiel ist die Gesetzgebung zur Braunkohle. Folglich müssen Europaabgeordnete Interessenvertreter ihres Bundeslandes sein. Enge Bindung wurde hier durch die Europasprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Barbara Richstein, unterstrichen.
Unterstützung bei der Umsetzung Brandenburger Ziele erfährt Dr. Ehler durch die Landesvertretung Brandenburg bei der Europäischen Union, deren Besuch Teil der Informationsreise war. Über 300 Landesvertretungen sind aus den 27 Mitgliedsstaaten der EU vor Ort tätig. Ein Vertreter der DIHK (Dachorganisation der deutschen Industrie- und Handelskammern) erläuterte Lobbyarbeit in Brüssel für deutschen Mittelstand.
Die Cottbuser CDU-Politiker waren von der umfangreichen und vorausschauenden Tätigkeit der Europaabgeordneten beeindruckt. Sie empfahlen, die Arbeit der Abgeordneten im EU-Parlament transparenter für die Öffentlichkeit zu gestalten und dies besonders, da in diesem Jahr Wahlen zum Europarlament sind. H. Z.

Der CDU- Kreisvorstand Cottbus und die CDU- Fraktion trafen sich zur traditionellen Klausurtagung vom 13. bis 14 Februar 2009 im Stift St. Wenzeslaus Jauernick bei Görlitz.

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Die Cottbuser CDU/FDP/FLC-Fraktion wird nach eigenen Angaben während der Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar auf eine Forcierung des PC- oder Laptop-Einsatzes in Schulen drängen.

Beantragt werde, die Verwaltung zu beauftragen, beim staatlichen Schulamt und beim Ministerium für Jugend, Schule und Sport darauf hinzuwirken, dass die Schulen bei der Erstellung eines qualifizierten Medienkonzeptes unterstützt werden, so Christine Giesecke. Im Schulkonzept müsse eine bessere inhaltliche Arbeit in den Unterrichtsfächern durch die IT-Ausrüstung erkennbar werden. Durch eine gezielte Fortbildung der Lehrer an allen Schulen müsse Chancengleichheit für alle Kinder im Umgang mit den neuen Medien hergestellt werden. Die neuen Medien müssten zudem in allen Fächern erheblich mehr eingesetzt werden, um den hohen derzeitigen und künftigen finanziellen Einsatz zu rechtfertigen.

zum Antrag<//span>

Die Pläne für eine Ertüchtigung der alten Bahnstrecke zwischen Cottbus-Willmersdorf und Guben müssen so schnell wie möglich wieder aus der Schublade geholt werden – das fordern der Cottbuser Stadtverordnete Hans-Joachim Pschuskel (CDU) und der Willmersdorfer Ortsvorsteher Michael Kleitz. „Die Zeit drängt, sonst wächst die gegenwärtig noch freie Trasse zu und kann nur mit großem Aufwand wieder für diese Zwecke hergerichtet werden“, sagt Pschuskel.<//span>

Seit dem Jahr 2000 ist laut Pschuskel zum Beispiel im Arbeitskreis Cottbus-Nord über diese Möglichkeit gesprochen worden. „In der letzten Zeit ist es aber merklich ruhiger um das Thema geworden – für mich zu ruhig“, so der CDU-Stadtverordnete.

Als Verbündeten hat Pschuskel den Willmersdorfer Ortsvorsteher Michael Kleitz gewonnen. Diesen treibt auch die Sorge um die Zukunft des alten Bahnhofes um. Das im Jahr 1867 errichtete Gebäude könnte umgenutzt werden. „Zum Beispiel als Fahrradausleihstation oder Anlaufstelle für Touristen“, sagt Kleitz. Dafür bräuchte Willmersdorf allerdings erst einmal die entsprechende Klientel. Der Radweg, der als Anschluss an den künftigen Ostsee und in Richtung Norden auch bis ins Urlaubsgebiet Schlaubetal konzipiert werden soll, könnte die Besucher in den Cottbuser Ortsteil bringen.

An einem solchen arbeite derzeit die Spree-Neiße-Kreisverwaltung, bestätigt Umweltdezernent Olaf Lalk (CDU). Dabei gehe es allerdings vorrangig um die Region Lieberoser Heide. Die Anbindung von Cottbus an dieses Radwegenetz wäre im zweiten Schritt sicherlich wünschenswert, so der Kreis-Dezernent. Allerdings habe es dazu bisher noch keine Gespräche mit der Stadt gegeben.<//span>

Die Cottbuser CDU hat sich in der Abstimmung über die geplante Gründung der Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH im Wirtschafts- und Bauausschuss der Stimme enthalten. Es gebe noch einige offene Fragen, die zunächst innerhalb der Fraktion ausdiskutiert werden müssten, hieß es zur Begründung.

An den grundsätzlichen Zielen gebe es keine Zweifel, erklärte Joachim Käks, der als sachkundiger Einwohner für die Fraktion im Ausschuss mitarbeitet. Allerdings dürfe die Energieregion keine „zweite Landesenwicklungsgesellschaft“ werden. „Was mit dieser passiert ist, wissen wir alle“, erklärte Käks. Durch Beschluss des Gesellschafters befindet sich die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) für Städtebau, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg mbH seit dem 1. November 2001 in Liquidation. Geklärt werden müsse, so Käks, ob künftig mit regionalen Entwicklungsgesellschaften oder Tourismusvereinen zusammengearbeitet werde oder ob es sich dabei um konkurrierende Unternehmen handle. Auch die finanzielle Ausstattung der GmbH müsse noch einmal hinterfragt werden, so Käks. „Wir werden einem Schnellschuss nicht zustimmen“, betonte Vize-Fraktionschef Hagen Strese. Der Sinn und Zweck der Gesellschaft sei in Ordnung, über die Art und Weise der Gründung und der künftigen Arbeit müsse aber noch geredet werden.

Am Rande der Gedenkveranstaltung
zum 70. Jahrestag der Zerstörung der
Cottuser Synagoge gab es Unverständnis
darüber, dass die anlässlich des 50. Jahrestages
bereits 1988 angebrachte Tafel in einem unwürdigen
Zustand ist.

Der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU Brandenburg,
Kreisverband Cottbus, nahm daraufhin Kontakt mit der
Geschäftsleitung von Galeria Kaufhof auf, um in Eigen-
initiative den Zustand zu beenden. Die Geschäftsführung
bot an, die notwendigen Arbeiten zu übernehmen.

Nun ist es soweit. Seit kurzem ist die Tafel wieder gesäubert.
Dafür möchten wir uns bei den Verantworlichen von
Galeria Kaufhof bedanken.

Übrigens: die textliche Auswahl der Gedenktafel hatte damals
der Vorsitzende der Cottbuser Senioren-Union selbst
vorgeschlagen. Leider ist der Name des Künstlers nicht mehr im
Gedächtnis, der für die Gesamtgestaltung verantworlich zeichnete.
Er war wohl aus Hoyerswerda. Vielleicht geben diesbezüglich Ihre
Archive etwas her. In dem Fall sollte sein Name genannt werden.

Armin-Dieter Ehrlichmann
Vorsitzender Sen.-Union KV Cottbus

Wolfgang Bialas ist beim Stadtverbandstag der Feuerwehr Cottbus als Präsident wiedergewählt worden. Zuvor hatte er eine positive Bilanz des vergangenen Jahres gezogen: Die Mitgliederzahl habe sich bei 900 eingepegelt, davon seien 700 Angehörige der 16 freiwilligen Wehren.<//span>

Die Cottbuser Feuerwehren mussten im Jahr 2008 genau 2176 Mal ausrücken. „Das entspricht sechs Einsätzen pro Tag“, sagte der Leiter der Feuerwehr, Branddirektor Bernd Brodowski. Neben Einsätzen im Großen Haus des Staatstheaters, im Blechen-Carré und in Wohngebäuden habe es auch einige Feld- und Waldbrände gegeben. Die Berufs- und freiwilligen Feuerwehren löschten auch im Spree-Neiße-Kreis und bei einem Waldbrand in Polen.

Die stabilen Mitgliederzahlen führte Wolfgang Bialas auf die gute Nachwuchsarbeit zurück. „Die 13. Jugendfeuerwehr wurde in Sachsendorf gegründet. Cottbus nimmt auf diesem Gebiet einschließlich der Kinderfeuerwehren eine Spitzenstellung nicht nur im Land Brandenburg ein.“ Der Präsident plädierte für eine engere Zusammenarbeit mit Kindertagesstätten und Schulen, vor allem im Ganztagsbereich. Er hoffe auf Hilfe des Landesfeuerwehrverbandes bei der pädagogischen Schulung von Ausbildern. <nobr></nobr>

„Im soziokulturellen Bereich wachsen unsere Aufgaben. Viele Kultur- und Sportveranstaltungen wären ohne Brandwachen nicht möglich. Hinzu kommen zahlreiche Aktivitäten bei der Vorbereitung und Absicherung von Dorf- und Sportfesten sowie anderen Veranstaltungen in den Stadt- und Ortsteilen. Dort sind zunehmend Feuerwehrleute gefragt, die als Integrationsfiguren wirken“, konstatierte Wolfgang Bialas.

Im Vorjahr wurde der Stadtfeuerwehrverband erstmals zum Arbeitgeber. So seien eine ABM- und drei Kommunalkombi-Stelle eingerichtet worden.

Die Cottbuser CDU sieht einen dringenden Investitionsbedarf in Feuerwehrgerätehäuser. Der Kreisvorsitzende, Prof. Michael Schierack, fordert:

" Infrastrukturmittel aus dem Konjukturpaket müssen auch für den Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung stehen. Die Cottbuser Rathausspitze soll im Nachtragshaushalt 2009 auch Geld für den Um- und Ausbau von Feuerwehrgerätehäusern einstellen."

Dietmar Schulz, CDU-Landtagskandidat, mahnt an: " In den Stadtteilen Kahren, Döbbrick, Groß Gaglow und Willmersdorf muss bald etwas passieren. Die Wehren leisten eine hervorragende Arbeit, verfügen über ausgezeichnete Technik, aber die Gerätehäuser sind in einem schlechten Zustand."

Die Junge Union Cottbus begrüßt den Beschluss des Stadtmarketing- und Tourismusverbandes Cottbus, das neue Logo der Stadt noch einmal zu überdenken. Cottbus bietet eine Menge Interessantes und hätte durchaus Chancen mit gezielter Vermarktung mehr Gäste als bisher in die Stadt zu locken und dadurch Arbeitsplätze im Hotel- und Gaststättengewerbe zu sichern oder gar neu zu schaffen. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass der Gedankenblitz des OB-Büroleiters Eschenburg, uns dabei weiterhilft. Seine „Strategie“ mehr Gäste anzulocken setzt darauf, sich in Zukunft vom Spreewald, dem Touristischen Zugpferd des gesamten Südens von Brandenburg, abzugrenzen und statt dessen um den schon bestehenden Tourismusverein Cottbus und die ebenfalls bereits bestehende CMT, die als Städtische Firma bisher für die Vermarktung verantwortlich ist, diesen zusätzlichen Tourismusverband zu konstruieren. Dieses kostet den Steuerzahler nebenbei bemerkt auch noch mehr. Aber beruhigend, dass unser Geld gut angelegt ist. Die mehreren tausend Euro, die uns das Logo kostete, sorgten zumindest für viel Heiterkeit unter Fachleuten. Um eine erfolgreiche Strategie zu entwickeln reicht es jedoch nicht, von einem Bekannten ein buntes Bildchen malen zu lassen, hier müssen zuvor fachliche Studien betrieben werden. Wen will man erreichen und wo, womit kann welche unserer Stärken herausgearbeitet werden, wo lässt sich damit werben etc. Dies erfordert natürlich gründliche Vorbereitung, Sachkompetenz und auch etwas Esprit - dies alles ist bisher leider nicht zu erkennen. Wir hoffen, dass man es in Zukunft überlegter angeht und für die Entwicklung eines Touristischen Gesamtkonzeptes professionelle Beratung, z.B. durch WerbeFACHleute eingeholt wird. Ebenso könnte man die Kapazität der Cottbuser Hochschulen nutzen. An BTU und HL gibt es Betriebswirtschaftliche Studiengänge, die sich im Detail genau damit beschäftigen, woran die Verantwortlichen bisher so kläglich scheiterten. Raphael Noack, Vorsitzender der JU Cottbus dazu: „Wir müssen in Cottbus endlich in professionellen Maßstäben denken und nicht den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen, wie bei der, für die nächsten Jahren prägenden, Wort-Bild-Marke der Stadt Cottbus. Um ein weiteres Fiasko wie dieses Logo zu verhindern, fordern wir den Oberbürgermeister daher auf, von seiner Hau-Ruck-Methode abzuweichen und Fachleute einzubeziehen wo sie so offensichtlich von Nöten sind.“