Wer bestellt, der bezahlt!
Jauernicker Erklärung der CDU Cottbus
beschlossen am 20. Februar 2010.
Der Kreisvorstand und die Fraktion der Stadtverordnetenversammlung der Cottbuser CDU führten zum dritten Mal im St. Wenzeslaus-Stift Jauernick ihre Klausurtagung durch. Im Mittelpunkt der Beratung am 19. und 20. Februar standen die Themen Mitgliederwerbung, Auswertung der Landtagswahl 2009 und Haushalt von Cottbus.
In Zukunft sollen intensiver als bisher mit den Bürgern Schwerpunkte der Stadt beraten werden. Die CDU Cottbus wird das Jahr 2010 als Mitgliederoffensive nutzen.
Wir appellieren an die Landesregierung, den Brandenburger Haushalt bereits im Mai zu verabschieden, damit auch die Kommunen so schnell wie möglich handlungsfähig werden.
Die Haushaltssituation der Stadt wird sich in der nächsten Zeit dramatisch verschlechtern. So beträgt die Kreditaufnahme nach jetzigem Stand allein in diesem Jahr 65,6 Mio. Euro. Die Funktion als Oberzentrum für die Lausitz wird die Stadt Cottbus nicht mehr leisten können. Deshalb fordern wir höhere Schlüsselzuweisungen durch das Land. Die Unterfinanzierung der Hartz–IV-Leistung durch den Bund beträgt mindestens 11,3 Mio. Euro, beim Schullastenausgleich fehlen 2 Mio. Euro. Hier muss der Grundsatz gelten: Wer bestellt, der bezahlt.
Das Subjekt „Gemeinde“ muss durch das Land gefördert werden. Sinnvoller für die Kommunen ist es, die Vielzahl von Förderprogrammen zu minimieren und dafür die gewonnenen finanziellen Spielräume pauschal für Investitionen zur Verfügung zu stellen: Denn nur die Kommune weiß am besten, „wo der Schuh drückt“.
Natürlich sehen die Cottbuser Christdemokraten auch die Stadt in der Verantwortung. Der Bau von sog. Prestigeobjekten muss zugunsten der Sanierung von Schulen, Kitas und Straßen beendet werden. Dabei gilt: Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit vor Luxus. Außerdem setzt sich die CDU für eine Immobilienstrategie ein, die sich am Kernbestand von notwendigen Verwaltungsgebäuden orientiert. Deshalb sollte geprüft werden, ob z.B. das Technische Rathaus in das Eigentum der Stadt so schnell wie möglich überführt werden kann.
Auf Grund der extremen Haushaltsituation muss ein geordneter Stadtumbau, ausgerichtet an den wirtschaftlichen Möglichkeiten, stattfinden. Die teilweise zerrütteten Stadtstrukturen, z. B. in Neu Schmellwitz, sind mit den noch vorhandenen Mitteln zu funktionierenden Stadtteilen umzubauen.
Demokratie kann nur funktionieren, wenn sich möglichst viele Bürger beteiligen. Die CDU will dafür eine wichtige Plattform bieten. Sie ruft die Bürger auf, sich in die Diskussion aktiv einzubringen.
Klausurtagung der Cottbuser CDU
Der CDU- Kreisvorstand Cottbus und die CDU- Fraktion trafen sich zur traditionellen Klausurtagung vom 13. bis 14 Februar 2009 im Stift St. Wenzeslaus Jauernick bei Görlitz.
Die Veranstaltung hatte drei Schwerpunkte:
1. Vorbereitung der diesjährigen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen,
2. Länderübergreifende Entwicklung der Lausitz im europäischen Kontext.
3. Diskussion um den Haushalt der Stadt Cottbus
Gäste waren Michael Stübgen MdB, Vorsitzender der AG Angelegenheiten der EU der CDU/ CSU- Fraktion im Deutschen Bundestag, sowie der Generalsekretär der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, MdB.
Es wurde in der Haushaltsdiskussion betont, dass die CDU Cottbus nach wie vor an einer klaren Entschuldungsstrategie - ohne den Verkauf von kommunalen Unternehmen - festhalten wird. Sie fordert die anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung auf, ernsthaft daran mitzuwirken.
Die Cottbuser CDU begrüßt weiterhin die Standfestigkeit der Brandenburger Union im Bemühen, die Gelder des Konjunkturpaketes II überwiegend direkt den Kommunen zufließen zu lassen. Sie fordert als zwingend notwendigen Schritt, die Vergaberichtlinien hinsichtlich für die freie und beschränkte Vergaben so zu verändern, damit eine schnelle Umsetzung in der Region für die Region gewährleistet werden kann. Die Cottbuser Ortsteile sollen dabei überproportional bedacht werden.
Unter dem Motto:
1.) „Jedes Kind in einen Verein“ fordert die CDU Cottbus für Schüler in der 3. Klasse einen Gutschein in Höhe von 30€, der zweckgebunden für die Vereinsarbeit und/oder Mitgliedschaft eingesetzt werden soll.
2.) „Kinder brauchen eine Familie“ fordert die CDU Cottbus umgehend die Erarbeitung eines Konzeptes zur Reduzierung der Heimunterbringung von Kindern. Mit Sorge haben wir die hohe Anzahl an Heimkindern zur Kenntnis genommen, die eigentlich bei Pflegeeltern untergebracht werden könnten, wenn die Rahmenbedingungen dafür stimmen würden.
3.) „Fit für die Praxis“ fordern wir die Fortsetzung des bewährten Konzeptes der Sandower Oberschule (die zum Schuljahresende 2009 geschlossen wird), welches eine enge Verzahnung von Schule und heimischen Handwerk zum Ziel hat.
Bilder von der Klausurtagung
- oben: bei der harten Arbeit mit Michael kretschmer MdB
- unten: Gruppenbild