„Schildbürgerstreich“
Pressemitteilung des CDU-Stadtverordneten Dr. Wolfgang Bialas
Zum LR-Artikel „Stadt zündet Tempo-30-Stufe“ vom 23.12.2009
Bereits bei der öffentlichen Diskussion des Lärmaktionsplanes im Frühsommer 2009 forderte die CDU/FDP/Frauenliste-Fraktion, auf die Einführung der 30 km/h Teilstrecken nachts auf den Cottbuser Hauptstraßen zu verzichten. Leider wurde der gleich lautende Antrag von den Fraktionen SPD und Die Linke mehrheitlich abgelehnt.
Die Hauptlärmquellen auf den meisten Cottbuser Hauptstraßen sind der schlechte Straßenzustand und sind einige wenige Fahrzeuge, die durch eine nicht funktionierende „grüne Welle“ übermäßig stark Beschleunigen oder Abbremsen. Durch die Einführung von diesen kurzen 30 km/h Abschnitten wird das Beschleunigen und Abbremsen zunehmen. Der häufige Wechsel von 50 und 30 km/h verbessert weder Lärm- noch Umweltwerte.
„Mein Schlafzimmer befindet sich ca. 13 m von der Bordsteinkante der Thiemstraße entfernt, ich weis im Gegensatz zu den Rathausentscheidern wovon ich rede“, so Bialas. Aber auf den „Prophet“ im eigenen Land hört man nicht, lieber auf Gutachter von auswärts, so wie bei dem Lärmaktionsplan.
Und dann führen diese 30 km/h - Abschnitte auf den Cottbuser Hauptzufahrts-straßen noch zu einer weiteren Frage. Der Oberbürgermeister beschreibt auf fast jeder Stadtverordnetenversammlung, wie Cottbus durch Arbeitsplätze, durch Sport und Kultur den Anspruch eines pulsierenden Oberzentrums in der Lausitz beansprucht. Gleichzeitig unterstützt bzw. stützt er die Einführung der Tempo 30-Abschnitte nachts auf den Hauptstraßen. Letzteres passt dagegen eher zu einer provinziellen Schlafstadt, wo ab 22.00 Uhr „die Bürgersteige hochgeklappt“ werden sollen. Eine klare und nachhaltige Rathauspolitik sieht anders aus!!
Clubkultur darf nicht sterben
Mit der Nichtgenehmigung der Betreibung von zwei Musikveranstaltungsorten durch die Stadt, „Hangar 5“ und „Schallwerk“ besteht die Gefahr des Verlustes von etablierten Clubkultur-Veranstaltungen in Cottbus. Diese Musikveranstaltungen sind seit Jahren überregional bei Jungen Menschen zwischen 20 und 35. Jahren beliebt und somit ein Alleinstellungsmerkmal für Cottbus.
Kreisvorsitzender Michael Schierack dazu: „Die Clubkultur ist ein Cottbuser Aushängeschild. Es bewegt junge Menschen dazu in der Region zu bleiben und eine urbane Struktur zu bewahren.“
Eine Anfrage durch die Fraktion CDU/FDP/Frauenliste soll Transparenz für die Gründe der Entscheidung durch die Stadtverwaltung geben. Die Veranstalter von „Hangar 5“ und „Schallwerk“ fühlen sich nicht ausreichend informiert. Eine dringend erbetene Kooperation mit der Stadt würde nicht stattfinden, mit der Folge, dass beide Veranstaltungsorte ab sofort nicht mehr genutzt werden können.
Schierack weiter: „Die CDU Cottbus mahnt dringend um Kooperation der Stadt mit den Veranstaltern, um diese spezifische Jugendkultur in Cottbus als überregionalen Leuchtturm zu erhalten. Mit diesen Musikveranstaltungen ist nicht nur eine Steigerung der Attraktivität von Cottbus verbunden, sondern auch die Sicherung von Arbeitsplätzen in diesem Segment.“
Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus lehnt die nachträgliche Erhebung von Beiträgen für Altanschlüsse ab!
Die Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus befasste sich u. a. in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause, angeregt durch Bürgeranfragen, mit der nachträglichen Erhebung von Beiträgen für Altanschlüsse aus DDR – Zeiten (Trink – und Abwasser).
Die Landesregierung hat hierbei die Entscheidung den Kommunen übertragen. Bis heute liegen der Fraktion allerdings noch keine Entwürfe für die neu zu beschließenden Satzungen vor. Die Fraktion geht von einer rechtmäßigen vierjährigen Erhebungsverjährung aus und wird einer eventuell nachträglichen beantragten Erhebung in der Stadtverordnetenversammlung nicht zustimmen!
Marion Hadzik
Fraktionsvorsitzende
Fahrgastbeirat ist ein Rathaus-Beirat
Leserbrief/Stellungnahme zum LR-Artikel vom 15.07.2009 – Fahrgastbeirat vor der Gründung
Typisch Cottbus! Ein von der Stadtverwaltung vorgeschlagener Cottbuser Fahrgastbeirat soll am 6. August gegründet werden. Die Leitung beansprucht der Oberbürgermeister für sich (getreu dem Motto – Cottbus bin ich!), zwei weitere gesetzte Mitglieder sind die Beigeordneten für Bau und Ordnung/Umwelt. Ein weiterer Satz lässt aufhorchen: „Die gewünschten Mitstreiter seien in den vergangenen Wochen angeschrieben und eingeladen worden“. Was ist mit unerwünschten Mitstreitern?
Sieht so ein Fahrgastbeirat als Sprachrohr und Interessenvertretung für die Nutzer der Cottbuser Straßenbahn und der Stadt- sowie Regionalbusse aus?
Mitnichten!
TraffiQ-der Fahrgastbeirat Frankfurt a.M. besteht je zur Hälfte aus Vertretern von Verbänden oder Organisationen und aus Nutzern aus Bussen und Bahnen. Zehn Mitglieder sind Fahrgäste, die ihr Interesse über ein Ausschreibungsver-fahren bekundet haben und über ein Losverfahren ausgewählt wurden. Ebenso wurde in Leipzig verfahren.
Beim Fahrgastbeirat des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachsen sind 2/3 Fahrgastvertreter und 1/3 Verbandsvertreter.
Nirgendwo setzen sich Oberbürgermeister oder Landräte mit Gefolge an die Spitze eines Fahrgastbeirates – nur in Cottbus soll ein „Scheinfahrgastbeirat“ geschaffen werden, der in Wirklichkeit ein „Rathausbeirat“ zur Durchsetzung der Oberbürgermeisterziele ist. Alles unter Kontrolle halten – nur einer trägt schließlich in Cottbus Verantwortung und weis wo es lang geht – dieses Denken und Handeln ist seit Herbst 2008 zunehmend Realität geworden.
Doch es regt sich Widerstand in Cottbus – siehe Bürgerbegehren – und es bleibt die Hoffnung, dass sich am 6. August vielleicht doch in Ansätzen ein Fahrgastbeirat bildet.
Dr. Wolfgang Bialas
CDU-Stadtverordneter