Vor Beginn des öffentlichen Teils der Versammlung gab es eine ganz besondere Würdigung für Cottbus` klügsten Nachwuchs. Traditionell ehrte die Stadt Cottbus die 24 diesjährigen Abiturienten, die mit einem Notendurchschnitt von 1,0 abgeschlossen haben. Mit dem Satz: „ Wir haben die Ehre, der Zukunft unserer Stadt unsere Referenz zu erweisen“, begrüßte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Drogla die 24 Schülerinnen und Schüler. Zur Anerkennung dieser Leistung durften sich die Abiturienten in die Ehrenchronik der Stadt Cottbus eintragen.

Der Oberbürgermeister informierte die Versammlungsteilnehmer darüber, dass der Hauptausschuss beschlossen hat, die Leistungen nachfolgender Cottbuser Unternehmen öffentlich mit der Eintragung in die Ehrenchronik der Stadt Cottbus zu würdigen; hier:

Reiseclub Cottbus, Herrn Goldhahn, Lebenshilfe Hand in Hand gGmbH , Frau Swenson;

tt-Textilpflege, Herr und Frau Truppel; Gastwirt und Hotelier, Herr Schöpe, Lidzba Reinigungsgesellschaft mbH; Herr und Frau Lidzba; Spreewaldwirt, Herrn Franke.

Die Würdigung wird in der StVV im September 2010 vorgenommen.

Danach eröffnete Herr Drogla die Versammlung. Zu Beginn waren 43 Stadtverordnete anwesend; damit war die Versammlung beschlussfähig.

Die Tagesordnung wurde mit einigen Anmerkungen zu den Vorlagen (Austauschblätter/ Ergänzungsinformationen) mit 1 Nein und 1 Enthaltung bestätigt.

Zur Niederschrift über die Beratung am 26.05.2010 gab es keine Beanstandungen; damit war diese bestätigt.

Zur Einwohnerfragestunde lag dem Vorsitzenden eine Anfrage, eher eine Stellungnahme von dem Bürger Herrn Nächille vor. Sachstand: Schienenverkehrspotenzial in Cottbus.

Dem Einwohner wurde eine schriftliche Beantwortung zugesandt.

Zum Tagesordnungspunkt „Fragestunde“ hatte unsere Fraktion zwei Anfragen eingereicht. Zum einen betraf es das „Kulturland Brandenburg“ und zum anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet. Die letztere Anfrage beruhte auf Hinweise der Jungen Union.

( siehe Anlage)

Der Bericht des Oberbürgermeisters beinhaltete folgende Schwerpunkte

1. Mission Olympic am 3./4. Juli 2010

Alle Bürgerinnen und Bürger, Freunde und Bekannte sind aufgerufen sich an diesen Tagen bei den verschiedenen sportlichen Aktivitäten in der Stadt zu beteiligen.

Wir wollen sportlichste Stadt Deutschlands werden!

2. Im Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ konnte unser Konservatorium das beste Ergebnis in all den Jahren erzielen.
3. Das diesjährige Stadtfest wurde durch die Bürgerinnen/ Bürger und unseren Gästen sehr gut angenommen. Es gab viele Aktivitäten und die Stimmung war klasse.
4.  Entwicklung der Stadt Cottbus in all seinen Facetten:

• Bevölkerungsentwicklung >>> positiv
• Rückgang der Arbeitslosigkeit
• Rückgang des Leerstandes bei den Großvermietern in der Stadt GWC GmbH und GWG
• Die wirtschaftliche Stimmung unserer Unternehmen ist gut. Durch die EGC mbH wird eine allumfassende Betreuung der ansässigen Wirtschaft vorgenommen.
• Die Investitionsquote wird durch die öffentliche Hand hoch gehalten. Das sichert und schafft Arbeitsplätze
• An der Verbesserung des Hochschulstandortes Cottbus wird gearbeitet.
• Die Arbeitsplatzanalyse weist momentan nur 9 % an industriellen Arbeitsplätzen aus. Dies bedeutet, es muss intensiv an der Auslastung von TIP gearbeitet werden. Hier Ansiedlung des Energieressourceninstitutes. Bei den weichen Standortfaktoren sind wir im bundesweiten Vergleich sehr gut aufgestellt.
• Wir haben viele Unternehmen, welche seit gut 20 Jahren auf dem Markt agieren. Viele sehen aber in den nächsten Jahren auf Grund des Fachkräftemangels Probleme. Dem muss entgegen gewirkt werden.

5. Neue Wortmarke für die Stadt Cottbus, Hier: „Cottbus Stadt der Lausitz“
6.  Erinnerung: Am 01. Juni 1990 wurde die DM als Zahlungsmittel in den neuen Bundesländern eingeführt.

Im Anschluss an dem Bericht des Oberbürgermeisters wurde es noch wärmer im Saal.

Es folgte die Behandlung der Beschlussvorlagen.

Da wären als erstes die Haushaltsvorlagen zu nennen. Eingebracht und vorgestellt durch H. Kelch, dem Beigeordneten für Haushalt und Finanzen.

Er erläuterte die schwierige Haushaltssituation, welche uns hinreichend bekannt ist. Im Ergebnishaushalt wird ein Fehlbetrag von 58,1 Mio. € und im Finanzhaushalt ein Saldo von 54,7 Mio. € ausgewiesen. Die Hauptschuld der Misere liegt zum Großteil an der ungenügenden finanziellen Untersetzung der, an den Kommunen übergebenen Aufgaben von Bund und Land.

Die Stadtverordnetenversammlung Cottbus fordert in einer Petition an den Deutschen Bundestag eine solide Finanzausstattung der Kommunen.

Sparmaßnahmen:

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass alle Maßnahmen der Investitionsliste nochmals auf Rentierlichkeit geprüft werden. Ein entsprechender Antrag wurde unsererseits vorgelegt.

Leider wurde dieser, wie nicht anders zu erwarten, von der „Koalition“ mit nichtigen Argumenten abgelehnt.

Die Vorlage Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Cottbus wurde dann mit den Stimmen der „Koalition“ beschlossen.

Der Vorlage „Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2010 bis 2013“ wurde mehrheitlich, bei 4 Enthaltungen, beschlossen.

Seitens der Fraktionen Die LINKE und SPD/GRÜNE gab es zu einem späteren Tagesordnungspunkt noch einen Antrag zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 – 2013

Hier: Erhöhung von Einnahmen, zum Beispiel durch die Erhöhung der Hundesteuer, der Zweitwohnungssteuer, der Vergnügungssteuer oder durch die Einführung einer Kulturbeitragssteuer, einer Getränkesteuer oder Waffensteuer.

Diesem Anliegen konnten wir nicht folgen.

Natürlich sind wir auch dafür, dass alle Möglichkeiten einer zusätzlichen Einnahme geprüft werden sollen. Aber es sollte Sinn machen und letztendlich zur Entlastung des Haushaltes beitragen!

Trotz der Kritik unserer sowie auch der AUB Fraktion wurde der Antrag mehrheitlich beschlossen.

Mit Blick auf den Haushalt mahnte der Oberbürgermeister eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit an. Erster Termin ist der 07.07.2010.

Die darauf folgenden zu beratenden Vorlagen wurden mehrheitlich durch die Versammlung beschlossen.

Zu einzelnen Vorlagen gab es von einzelnen Fraktionsmitgliedern Wortmeldungen:

Stellungnahmen von Frau C. Giesecke zu der Vorlage II-006/10: „ Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Cottbus über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen…“ Sie erklärte, dass sie dieser Vorlage nicht zustimmen wird. „ Da es hauptsächlich Frauen betrifft, die an diesen Tagen arbeiten müssen und der Sonntag sollte den Familie vorbehalten sein.

Dr. Bialas erklärte zur Vorlage IV-041: Namensgebung für den Platz auf dem Grundstück der deutschen Rentenversicherung…“, dass er sich enthält. Er begründet seine Entscheidung damit, dass die Versammlung bisher nicht über die Namensgebung von privaten Plätzen entschieden hat.

Nach einer kurzen Pause wurde der nichtöffentliche Teil der Versammlung eingeläutet.

Allen interessierten Lesern wünsche ich von hier aus eine schöne Ferienzeit!

Jutta Günther

Geschäftsführerin

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Anfragen und Anträge

Eröffnet wurde die Versammlung durch Herrn Drogla, Vorsitzender der StVV.

Die Bestätigung der Tagesordnung erfolgte, nachdem Herr Drogla vorgeschlagen hatte, in der Tagesordnung noch zwei weitere wichtige Vorlagen, zum einen die Vorlage I-011/10: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Cottbus für das Haushaltsjahr 2010 und die Vorlage I-012/10: Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2010-2013 im Rahmen des Haushaltsplanes 2010 mit dem Hinweis aufzunehmen, dass ausführliche Diskussionen anschließend in den Fachausschüssen erfolgen sollen.

Ein weiterer hinzugefügter Tagesordnungspunkt war die Information zur Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen für Altanschließer in der Stadt Cottbus.

Weitere ergänzende Hinweise gab es auch für andere Vorlagen.

Die Tagesordnung wurde dann mit 2 Enthaltungen mehrheitlich bestätigt.

Im Anschluss daran folgte die Aktuelle Stunde, welche unter dem Motto: „Sport in der Stadt Cottbus“ stand.

Jeder einzelne Redner machte deutlich, wie viele Akteure, hauptamtliche aber eben auch sehr viele engagierte ehrenamtliche Vereinsvorstände, Trainer und Sponsoren an dem Image „Sportstadt Cottbus“ arbeiten. Nur durch diese konnten sich hochkarätige Sportveranstaltungen in Cottbus etablieren. Sie trugen auch dazu bei, dass unsere Stadt weit über die Grenzen unseres Landes bekannter wurde. Herzlichen Dank dafür!

Das nächste sportliche Großereignis wirft auch schon seine Schatten voraus.

Cottbus will aktivste Stadt Deutschland werden!

Dem Sieger winken 75 000 Euro für den Breitensport, den vier weiteren Finalteilnehmern jeweils 10 000 Euro. Also mitmachen:

Siehe Anlage!

In all den Redebeiträgen wurde aber auch sehr deutlich, dass nur mit Hilfe unserer Unternehmen in der Stadt dies alles möglich war und ist. Als Stadtverordnete sind wir also auch angehalten, Entscheidungen welche mittelbar die Wirtschaftskraft der einzelnen Unternehmen beeinflussen, gut zu überdenken.

Zum darauf folgenden Tagesordnungspunkt: Fragestunde lagen dem Vorsitzenden 4 öffentliche Anfragen von unserer Fraktion vor. Die Antworten

Ø      zum Stand Datenschutz und IT – Sicherheit in der Stadtverwaltung

Ø      zum Thema B-Plan – Mittlerer Ring BTU Cottbus

Ø      zur zukünftigen Leitung des Sozio – kulturellen Zentrums sowie

Ø      zum aktuellen Entwurf der Änderung des Vormundschaftsrechts

können im Netz nachgelesen bzw. bei der Fraktion abgerufen werden.

Der Bericht des Oberbürgermeisters wies auch diesmal zwei Schwerpunktthemen auf.

1. Die desolate Haushaltslage, in welchen sich Cottbus befindet. Er machte deutlich, dass ohne die Hilfe des Landes, u.a. durch eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen (Erhöhung der Schlüsselzuweisungen) sich die Haushaltssituation für die Stadt Cottbus in den nächsten Jahren nicht ändern wird.

2. Der Punkt befasste sich mit den vielen schönen stattgefundenen und zu erwartenden Ereignissen in der Stadt.

Im Anschluss daran gab Frau Heike Konzack, Integrationsbeauftragte der Stadt Cottbus, ihren Bericht.

Dieser enthielt u.a. einige wichtige Eckpunkte der Integrationspolitik der vergangenen Jahre. 

Ausgehend von den statistischen Angaben wurde deutlich, wie umfangreich und  wichtig die Arbeit einer Integrationsbeauftragten in der heutigen Zeit ist. Zu Beginn ihres Ehrenamtes hatte sie sich um die 100 Kinder im Asylbewerberheim gekümmert. Mittlerweile hat sich ihr Aufgabenfeld geändert und sie konzentriert sich vorrangig auf die Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Umrahmt wurde ihr Bericht von ausländischen Mitbürgern/Innen, welche aus diesem Anlass die Stadtverordneten mit kulinarischen Köstlichkeiten aus ihren Herkunftsländern überraschten.

Zum Thema: Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen für Altanschließer in der Stadt Cottbus informierte der Beigeordnete Herr Nicht.

Grundsätze:

Ø      Grundstücke, die bereits vor dem 03.10.1990 an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen waren, sind nach der Rechtssprechung des OVG Berlin –Brandenburg zur Zahlung eines Kanalanschlussbeitrages verpflichtet.

Ø      Mit den Urteilen des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.12.2007 hat das Gericht festgestellt, dass nach Änderung des Kommunalabgabengesetzes zum 01.02.2004 die Beitragspflicht für alle anschließbaren und angeschlossenen Grundstücke (erstmals) mit dem Erlass einer wirksamen Satzung nach dem 01.02.2001 entsteht , wenn vorher keine wirksame Satzung bestand.

Dies bedeutet, dass für ca. 9100 Grundstücke in der Stadt Cottbus Altanschließerbeiträge bis zum 31.12.2013 zu erheben sind. Veranlagungsbeginn ist der 01.Juni 2010.

Kontakte und Rückfragen dazu: Tel.: 0355 – 350 2000

Internet: www.cottbus.de/kanalanschlussbeitrag

Nach diesem Tagesordnungspunkt folgte die Behandlung der Beschlussvorlagen

Alle zur Behandlung/ Abstimmung aufgerufenen Vorlagen wurden einstimmig bzw. mehrheitlich beschlossen.

Die von uns vorgeschlagene personelle Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss wurde ebenso mehrheitlich bestätigt. Herr Sebastian Müller wird ab dem 01.06.2010 als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied (Nachfolger von Prof. Dr. Schierack) gewählt.

Anmerkung:  Zu der einen oder anderen wichtigen Vorlage wäre es sicher angebracht gewesen, einige Ausführungen bzw. Hinweise zu geben.

Aber eine Diskussion fand nicht statt!

Von: J. Günther

Fraktionsgeschäftsführerin

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Vor dem öffentlichen Beginn der Stadtverordnetenversammlung wurde durch den Vorsitzenden der Nachrücker für die Stadtverordnete Frau Köhler-Zierold (Fraktion DIE LiNKE) Herr Andre Groß auf das Ehrenamt verpflichtet.

Die vorliegende Tagesordnung, welche inhaltlich u.a. durch zwei richtungweisende  Beschlüsse gekennzeichnet ist, wurde mehrheitlich mit einer Enthaltung bestätigt.

Dem Versammlungsleiter lagen zwei Einwohneranfragen vor.

Die erste Frage  bezog sich auf die Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen. Diese war bereits gegenüber der Fragestellerin beantwortet worden.

Eine weitere Anfrage beinhaltete eine Vielzahl von Fragen, die sich u.a. auf die Straßenreparaturkosten und städtische Verbindlichkeiten bezog. Diese Anfrage wird im Fachausschuss Wirtschaft/  Bau und Verkehr ausführlich beantwortet.

Der Bericht des Oberbürgermeisters enthielt nachfolgende Schwerpunkte:

Ø      Am 22.04.1945 war auch in Cottbus der 2. Weltkrieg beendet. Am 08.05.2010 findet eine große Gedenkveranstaltung für die Toten aller Länder statt.

Ø      Dramatisch und desaströs wurde die aktuelle Haushaltslage der Stadt Cottbus durch den OB bezeichnet. Trotz aller Anstrengungen wird es in den nächsten Jahren nicht möglich sein, einen ausgeglichenen Finanzplan zu erstellen. Die Gründe sind vielfältig. Zum einen sind die Gewerbesteuereinnahmen massiv zurückgegangen. Außerdem gibt es in den von Bund und Land an die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben eine große Deckungslücke. Ungeachtet dieser erkennbaren Situation soll im Landeshaushalt bei den Finanzausstattungen der Kommunen im Jahr 2010 kräftig gespart werden.

Weil Cottbus „unverschuldet“ in diese Situation geraten ist, müsse dass Land jetzt helfen.  Alle Stadtverordnetenfraktionen haben sich deshalb darauf verständigt, einen gemeinsamen Brief an den Ministerpräsidenten M. Platzeck zu schicken. Darin werden Korrekturen beim Finanzausgleich gefordert. Außerdem erwartet Cottbus einen Ausgleich für die Mehrbelastungen durch die an die Kommune übertragenen Pflichtaufgaben.

Die Forderung gegenüber dem Land hat aber nur dann Erfolg, wenn die Stadt ihre eigenen Hausaufgaben macht. Hier soll auf Vorschlag des OB`s fraktionsübergreifend an dem Haushaltssicherungskonzept gearbeitet werden.

Die Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus signalisierte bereits ihre Bereitschaft!

Ø      Die Leit- und Marketingdiskussion wird mit einem neuen Vorschlag fortgeführt.

Ø      Gratulation an die neu gewählten Landräte.

Ø      Gratulation an den neu gewählten Vorstand der Verkehrswacht Cottbus und Dank für die bisherige Arbeit, insbesondere an Herrn Jörg Schnapke.

Ø      Sport- und Freizeitaktivitäten; hier Frühlingsradeln und 18. Bücherfrühling

Ø      Richtfest am heutigen Tag für die neue Laufhalle

Daran schloß sich der Tätigkeitsbericht der Behindertenbeauftragten der Stadt Cottbus, Frau Wawrzyniak an.

In Ihrem Bericht ging Sie auf ausgewählte Arbeitsschwerpunkte, hier u.a. auf die Vorbereitung von regionalen behindertenpolitischer Konferenzen, ein.

Im Weiteren beschrieb Sie die Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses „Chancengleichheit-Barrierefreie Stadt“. Hier wäre die Einflussnahme auf die barrierefreie Bauweise in der Stadt zu nennen.

Auch das Projekt „ CAP – Märkte“, welches mit Hilfe des Centermanager der Pücklerpassage und dem Bürgerverein Spremberger Vorstadt umgesetzt werden konnte fand Erwähnung.

An Hand von einigen Beispielen machte Sie zum Ende Ihrer Ausführungen deutlich, mit welchen Problemen Menschen mit Behinderungen täglich konfrontiert werden und wie diese Hilfe und Unterstützung seitens der Verwaltung erfahren.

Sie würde sich freuen, wenn viele Anwesende es dem Oberbürgermeister gleich tun würden und den diesjährigen Aktionstag „Chancengleichheit“ unterstützen.

Beschlüsse:

Hier möchte ich nur auf zwei wichtige Beschlüsse eingehen.

* Vorlage IV-149/09: Konzept „Zielgruppenorientierte Wohnungsversorgung in der Stadt Cottbus“

Die Fraktion hatte sich sehr intensiv mit der Vorlage befasst und daraus resultieren einen Fragenkatalog erarbeitet und der Verwaltung übergeben. Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgte nunmehr mit Datum 23.04.2010.

Es muss festgestellt werden und so auch die Aussage der Verwaltung, dass bei gravierenden Veränderungen bzgl. Wohnungsbaustandorten eine Anpassung des Konzeptes zur Folge haben muss.

Die Vorlage wurde in 2. Lesung mehrheitlich, mit zwei Enthaltungen beschlossen.

*   Vorlage IV-018/10: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Stadtpromenade Cottbus,  2. Bauabschnitt Blechen-Carre`“ – Abwägungsbeschluss

Die Pläne für den zweiten Bauabschnitt haben an diesem Tag eine wichtige Hürde          genommen.  Die Cottbuser Stadtverordneten folgten mit dem Abwägungsbeschluss für den bebauungsplan den Wünschen des Investors. Aber mit dem Beschluss wurden zugleich Auflagen formuliert, welche in einem noch zu beschließenden Ordnungsmaßnahmevertrag vereinbart werden sollen.               

Die Vorlage wurde in 2. Lesung mehrheitlich, mit zwei Enthaltungen beschlossen.

Bericht erstellt: 03.05.2010

Jutta Günther

Geschäftsführerin

Was sonst noch passierte:

Unter der Überschrift: „Eltern wollen Kita später schließen“ wurde durch die LR in der Ausgabe vom 20.04.2010 folgendes Problem aufgezeigt:

Die Kita „Märchenwald“ soll zum 30.06.2010 geschlossen werden. Ein denkbar schlechter Zeitpunkt für die Kinder und Eltern. Seitens der Erzieher und der Eltern hat man gehofft, dass die Einrichtung wenigstens bis zum 30. August 2010 betrieben werden kann, damit die Großen noch bis zum Schulanfang in ihrer Einrichtung verbleiben können.

Die Fraktion hat sich kurzfristig entschlossen, einen Antrag für die Beratung der Stadtverordnetenversammlung am 28.04.2010 zu stellen. Ziel war es eine Sonderbetriebserlaubnis bis zum 30.08.2010 für die Kindertagesstätte zu erwirken.

Unseren Antrag nahm der Oberbürgermeister im Hauptausschuss am 21.04.2010 zum Anlass, um zu erklären, dass die Kinder bis zum 30.08.2010 in dieser Kita betreut werden und somit unnötige Härten verhindert.

Unser Antrag war aus diesem Grund nicht mehr notwendig, denn unserem Anliegen war somit völlig unproblematisch stattgegeben worden. So kann Politik auch funktionieren!!!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

auch über die 17. Tagung der Stadtverordnetenversammlung möchte ich Sie über die wesentlichen Aussagen, Beschlüsse und Entscheidungen informieren.

Zu Beginn der Tagung waren 44 Stadtverordnete anwesend, damit war die Versammlung beschlussfähig.

Die Tagesordnung wurde ohne Änderungen/ Ergänzungen bestätigt; damit wurde so verfahren.

Zur Einwohnerfragestunde lagen dem Vorsitzenden keine Anfragen vor.

Anmerkung: Eigentlich sehr schade, dass diese Fragestunde so wenig angenommen wird. Denn hier besteht u.a. die Möglichkeit öffentlich Themen anzusprechen, welche unsere Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt bewegen.

Die von uns einberufene Aktuelle Stunde diente dazu, die 20- jährige verdienstvolle Arbeit des Frauenzentrum Cottbus e.V. zu würdigen. Die Ausführungen von Frau Vandreier, Geschäftsführerin des Frauenzentrums, von Frau Meyer vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Frau Hiekel in der Funktion als Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Cottbus sowie Herrn Weiße, Dezernent für Bildung, Schule, Sport und Kultur in der Stadt Cottbus machten deutlich, welchen Stellenwert sich der Verein in den letzten 20 Jahren in den verschiedensten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erarbeitet hatte. Die Palette reicht von der Kinderbetreuung bis zu Weiterbildungsangeboten,  von Sport, Spass und Spiel bis zu Ausstellungsmöglichkeiten. Die Angebotspalette ist groß und wen wundert es da, dass viele Bürgerinnen und auch Bürger diese Einrichtung in unserer Stadt zu schätzen wissen.

Also … nochmals herzlichen Glückwunsch!

Danken möchten wir auch den vielen fleißigen ehrenamtlichen Mitstreitern, allen voran Frau Vandreier, welche ihr 10-jähriges „Betriebsjubiläum“ feiern konnte. Natürlich gilt auch unser Dank den vielen Sponsoren, die erst das Eine oder Andere ermöglichten!

Zu der darauf folgenden Fragestunde lagen dem Vorsitzenden 9 Anfragen vor.

Wir wollten u.a. wissen, ob der Ortsteil Kiekebusch nicht besser durch den ÖPNV sowohl im Alltags- als auch im Schulbusverkehr am Wochenende und in den Nachtstunden angebunden werden könnte. Frau Tzschoppe sagte zu, dass dieses Thema ausführlich im April 2010 im FA Wirtschaft/Bau/Verkehr  beraten wird und auch Gegenstand der nächsten Aufsichtsratssitzung bei Cottbusverkehr sein wird.

Wir hoffen, im Interesse unserer Kinder und der Bürger auf eine gute Lösung!

Eine weitere Anfrage unsererseits befasste sich mit der weiteren Gestaltung des Quartiers „Görlitzer Str./ Bahnhofstraße/ Stadtring/ Str. der Jugend“

Hier gab es seitens der Verwaltung die Information, dass das jetzige Unternehmen „Knappschafft“ sich auf diesem Arial vergrößern möchte.

Kurz und knapp … auch hier wird in den nächsten Monaten Bewegung reinkommen!

Der Bericht des Oberbürgermeisters war mit vielen Informationen voll „gepackt“. Da wäre als erstes der lange Winter zu nennen, der uns nicht nur eine Menge Geld gekostet – hier 1,88 Mio. € für Räumdienste (geplant waren 1,2 Mio. €) sondern auch missliche Straßenverhältnisse hinterlassen hat. Auch hier werden mindestens 400 T € an Reparaturkosten fällig. In Hinblick auf unsere desolate Haushaltslage sind zusätzliche Ausgaben gut abzuwägen. Darauf verwies auch der OB. „Wie wollen wir strategisch mit einem defizitären  Haushalt umgehen? Wollen wir die jährliche Investitionsquote beibehalten? Wenn Ja, dann ist dies nur über eine Neuverschuldung möglich!“

Diese grundsätzlichen Fragen hat der OB gestellt und diese müssen zeitnah geklärt werden. Eine Herausforderung für die Stadtverordneten!

Weitere Themen waren die Erfolge im Sportbereich, das erfolgreiche Abschneiden der Europaschule bei den „Energiemeisterschaften“  und der Frühjahrsputz in der Stadt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Ø      Mehrheitlich wurde die Jahresrechnung 2008 bestätigt und damit die Entlastung des OB`s vorgenommen.

Ø      Die Baubeigeordnete Frau Marietta Tzschoppe wurde für weitere 8 Jahre  mehrheitlich in ihrem Amt bestätigt ( mit 82,3%)

Ø      Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Tierpark sowie die Vermögensübertragung wurde bestätigt.

Ø      Der Bericht über die überörtliche Prüfung des Eigenbetriebes Grün – und Parkanlagen wurde ebenso bestätigt.

Hierzu gab es von unseren Stadtverordneten H. Strese ein sehr angemessenes Statement zur Berichterstattung der LR zum Eigenbetrieb Grün- und Parkanlagen.

Wortlaut des Statements

Ø      Die Mitglieder des Beirates für die Justizvollzugsanstalt wurden neu benannt. Für die Fraktion werden nachfolgende Mitglieder in diesem Gremium mitarbeiten: Frau Silke Luttert und Frau Ines Kratochvil

Ø      Eine weitere sehr wichtige Vorlage wurde in die 2. Lesung verwiesen.

Es geht hierbei um den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Stadtpromenade Cottbus, 2. Bauabschnitt Blechen-Carree`- Abwägungsbeschluss

Die Fraktion kann der Vorlage in dieser Fassung nicht zustimmen, zumal bereits im Dezember 2009 per Antrag einstimmig durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, dass die Grundrissgestaltung, die Fassadengestaltung sowie die Verkehrsführung in einem Durchführungsvertrag zu regeln sind.

Diese Forderung fand bis Dato im Abwägungsbeschluss keine Berücksichtigung.

Frau Tzschoppe verweist auf die getroffenen Festlegung in der kurzfristig einberufenen Beratung am 31.03.2010 vor der StVV.  Die Gesprächsteilnehmer einigten sich darauf, dass man nochmals zusammen kommt (Bauherr, GWC GmbH, Stadtverwaltung, Stadtverordnete)  um gemeinsam eine akzeptable, städtebaulich vernünftige Lösung zu erarbeiten. Dieses Thema wird Thema in den Fachausschüssen sowie in der StVV im  April 2010 sein.

Nach diesem TOP begann der Nichtöffentliche Teil der Sitzung.

Berichterstatter:

J. Günther

Fraktionsgeschäftsführerin

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Die Stadtverordnetenversammlung begann mit dem obligatorischen Teil; Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden, Bekanntgabe von Änderungen und Ergänzungen zum Entwurf der Tagesordnung und deren Bestätigung durch die stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer. Dies erfolgte dann einstimmig.

Zum TOP Einwohnerfragestunde lagen 2 Anfragen von Bürgern vor. Eine Anfrage befasste sich mit dem ehrenamtlichen Engagement von Senioren (Einreicher: Herr Wolfgang Szuka) und die Andere befasste sich mit der Baumaßnahme Personentunnel (Einreicher: Haus- und Grundstückseigentümerverein Cottbus und Umgebung e.V.)

Auf Grund des Umfanges wurden die Anfragen in die jeweiligen zuständigen Fachausschüsse verwiesen.

Zur Fragestunde der Stadtverordneten lagen mehrere Anfragen vor. Diese betrafen u.a. folgende Sachstände:

 Unterbringung von den BWL – Studenten der FH Lausitz (Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus)

ANTWORT in Kürze: Die kommunale sowie auch genossenschaftliche Wohnungsgesellschaft könnten genügend Wohnraum zur Verfügung stellen.

 Förderung von Spielplatzsanierungen - zu späte Antragstellung

(Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus)

ANTWORT in Kürze: Die Stadtverwaltung erklärt hierzu, dass auf Grund der Kürze der Antragstellung (kein Planungsvorlauf) eine schnellere Bearbeitung der Antragstellung nicht möglich war.

 Auswirkungen des Grundsatzurteils des BGH auf die Trinkwasserpreisgestaltung der LWG (Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus)

ANTWORT in Kürze: Die Auswirkungen werden derzeit geprüft, da dass Urteil erst jetzt umfassend vorliegt.

 Planungen der Stadtverwaltung für extreme Notfälle (Fraktion Die LINKE)

Antwort dazu gab es im Nichtöffentlichen Teil der StVV

Der Bericht des Oberbürgermeisters umfasste folgende Aussagen:

• Gedenken am 15. Februar, den 65. Jahrestag des Luftangriffes auf Cottbus

• Einweihung des 11. Brandenburgischen Pflegestützpunktes in Cottbus

• Am 18.02.2010 fand die Veranstaltung „20 Jahre Runder Tisch“ statt.

• Dank an alle Helfer des Winterdienstes

• Höhepunkte im Sportgeschehen der Stadt

• Landespolitik; hier Haushalt

Der Bericht der Gleichstellungsbeauftragte skizzierte die Arbeit der letzten Jahre.

An Hand ihrer Wirkungskreise machte Sie (Frau Hiekel) deutlich, welche Aufgaben eine Gleichstellungsbeauftragte in der Kommune zu bewältigen hat:

„Gleichstellungspolitik bedeutet den Abbau von Benachteiligung für beide Geschlechter“

Um sich dieser Problematik anzunehmen wurden unterschiedliche Fachkonferenzen durchgeführt; z.B. eine Fachtagung unter dem Titel „ Frauen im Beruf – Männer in der Familie“.

Auch die jährlich organisierte Frauenwoche wird durch die Gleichstellungsbeauftragte maßgeblich begleitet und vorbereitet.

Im Anschluss daran informierte der Oberbürgermeister ausführlich und umfassend zum aktuellen Stand und zu den prioritären Projekten der Energieregion Lausitz GmbH.

Ausgehend von den Hauptzielen der Kooperation; u.a. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunftsperspektive der Region, der Bündelung von Ressourcen, der Verzahnung von Unternehmensnetzwerke, wurden wichtige Entscheidungen getroffen. In den 5 verschiedenen Foren, die da wären Klimaschutz, Wissenschaft, Tourismus, Wirtschaft und Infrastruktur wurde eine Prioritätenliste erstellt, welche die wichtigsten Projekte beinhaltet.

Zu den Beschlussvorlagen:

Die zu behandelnden Beschlussvorlagen wurden mit großer Mehrheit bestätigt, dies betrifft sowohl das Absehen von einer öffentlichen Ausschreibung der Stelle „Beigeordnete/r für den Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen“ sowie den Beschlüssen über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Sportstätten, Grün- und Parkanlagen und Jugendkulturzentrum Glad-House.

Auch die Vorlage: „1. Änderung der Satzung über Erlaubnisse und gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Cottbus“ konnte die Fraktion so mittragen, da die Verwaltung den § 7 Erlaubnisantrag nochmals überarbeitet hatte. Denn eine verlängerte Bearbeitungszeit von 14 Tagen auf vier Wochen wurde durch unsere Fraktion kretisiert.

Unser Antrag: Wettbewerb „Bundeshauptstadt der Biodiversität“ wurde in den zuständigen Fachausschuss zur Beratung verwiesen.

Danach erfolgte die Beratung des Nichtöffentlichen Teils.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 31. März 2010 um 14.00 Uhr statt.

Die Fraktion hat in dieser Sitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema: „ 20 Jahre Frauenzentrum Cottbus e.V. – 20 Jahre soziales Engagement für Frauen, Mädchen und Familien“ beantragt.

Erstellt: J. Günther

Geschäftsführerin

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Herr Drogla eröffnete wie immer die Tagung. Bevor die Tagung seinen Verlauf nahm wurde Herr Engler (Nachrücker für Frau Dr. Münch) als Stadtverordneter verpflichtet.

Im Anschluss daran ergreift R. Drogla das Wort.

In Deutschland ist der 27. Januar seit 1996 ein nationaler Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Er erinnerte in seiner Rede an all die Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und sowjetischen Kriegsgefangenen, die das NS – Regime ermorden ließ. Die Stadtverordneten und Gäste gedenken dieser in einer Schweigeminute.

Nunmehr wird für die Versammlung die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zum Zeitpunkt waren 45 Stadtverordnete anwesend.

R. Drogla stellt fest, dass zur Einwohnerfragestunde keine Anfrage vorliegt.

Zur Fragestunde der Stadtverordneten gab es 3 Anfragen von unserer Fraktion.

Die erste Anfrage befasste sich inhaltlich mit den „katastrophenähnlichen“ Zuständen nach dem schneereichen Wochenende vom 07.01. bis 10.01.2010. Eine weitere Anfrage befasste sich mit der Schließung des Lehrgebäudes 9 der BTU und die dritte Anfrage bezog sich auf das Verkehrsleitsystem der Stadt Cottbus.

Die Anfragen wurden seitens der Verwaltung umfassend beantwortet.

Der Tagesordnungspunkt 4 Berichte und Informationen blieb dem Oberbürgermeister vorbehalten.

Der Inhalt seines Berichtes bezog sich zum Großteil auf die desolate Finanzlage der Kommunen. Wie schon zum Neujahrsempfang machte er deutlich, dass nur durch weitere Maßnahmen von Land und Bund eine Entlastung der Kommunen erzielt werden kann, u.a. wird ein Konjunkturpaket III, eine Unterstützung bei der Gründung von Instituten und beim Thema akademische Ärzteausbildung gefordert. Eine weitere Forderung bezieht sich auf die Verkehrsanbindung zum Großflughafen Berlin-Schönefeld.

In seinen weiteren Ausführungen gratulierte er den Preisträgern des Konservatoriums Cottbus, welche 38 erste Preise bei „Jugend musiziert“ erreichten und den Sportlerinnen und Sportlern des Jahres 2009.

In seinem Ausblick auf die Veranstaltungen im Jahr 2010 weist er auf die hochkarätigen Sportveranstaltungen und Messen hin.

Die unter dem Tagesordnungspunkt 5 zu abschließend zu behandelnden Beschlussvorlagen wurden alle mehrheitlich bestätigt.

Nur bei einer Vorlage war das Abstimmungsergebnis nicht so eindeutig und für den einen oder anderen Stadtverordneten unverständlich. Es handelt sich hierbei um die Vorlage OB-005/10: Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative ProTram Cottbus.

Viele Stadtverordnete lobten zwar das große Engagement der Bürger für die Verkehrsprobleme in ihrer Stadt, aber im Gegenzug erklärten sie das Bürgerbegehren der Initiative „ProTram Cottbus“ für den Erhalt und den Ausbau der Straßenbahn für unzulässig. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte der Empfehlung des Rechtsamtes

der Stadt, das Votum der über 9000 Bürger wegen formeller juristischen Formfehler abzulehnen.

Der Verein „Mehr Demokratie“ kritisierte die Blockadehaltung der Stadt scharf. „Ein Bürgerbegehren wegen nebensächlichen Ungenauigkeiten in Form und Formulierung für unzulässig zu erklären ist unverhältnismäßig“, rügte der Vorstandsprecher Michael Efler.

Trotz der bisher erzielten Teilerfolge (Erstellung eines Gutachtens für den ÖPNV, Berufung eines Fahrgastbeirates) und der durch Frau Tzschoppe in Aussicht gestellten erneuten Prüfung des geplanten Streichkonzeptes wurde der Vorlage durch die Stadtverordneten von CDU, FDP, Frauenliste Cottbus und AUB nicht zugestimmt.

Im Anschluss folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

Bericht erstellt: J. Günther

Fraktionsgeschäftsführerin

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Hier finden Sie die Berichte zu den Stadtverordnetenversammlungen am:

26.11.2008

17.12.2008

18.01.2009

25.02.2009

25.03.2009

29.04.2009

27.05.2009

24.06.2009

30.09.2009

28.10.2009

25.11.2009

16.12.2009