CDU - Fraktion beschließt Verabschiedung des Haushaltes zu beschleunigen
Wanka: CDU – Fraktion setzt Zukunftsthemen
Groß Dölln – Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ist für zwei Tage in der Schorfheide in Klausur gegangen. Die Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Johanna Wanka zieht ein positives Fazit.
„In einer sehr konstruktiven Stimmung konnten wichtige Schwerpunktthemen für die Oppositionsarbeit beschlossen werden. Wir wollen im Bereich der Wirtschaft den Ausbau des internationalen Flughafens BBI vorantreiben. Dieser ist für uns der zentrale Arbeitsplatzmotor der gesamten Region“, stellt Wanka heraus.
Für den Arbeitskreis II steht die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Brandenburg an erster Stelle. Der Ärztemangel ist für immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft ein großes Problem. Wir werden handeln und weiterhin konkrete Verbesserungsvorschläge für eine flächendeckende Gesundheitversorgung erarbeiten.
Ein Leben in Sicherheit ist das zentrale Zukunftsthema im Arbeitskreis III. Dazu zählt eine angemessene Sicherheitsstruktur bei Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Ein überzogener Abbau von Wachen und Polizeistellen muss verhindert werden.
Die Fraktionsmitglieder thematisierten auch den Haushaltsentwurf der neuen Platzeck-Linksregierung. Mit Sorge um die finanzielle Zukunft fasst Wanka die Ergebnisse wie folgt zusammen: „Wir wollen die Verabschiedung des Haushaltes beschleunigen. Die Menschen sind auf die Gelder angewiesen. Nicht nur im Bereich der Kulturförderung brauchen wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der Finanzierung. Wir wollen den Haushalt bis April / Mai beschließen und könnten uns dafür auch eine Sondersitzung des Landtages vorstellen.“
Gleichzeitig hat die Fraktion für ihre Oppositionsarbeit festgelegt, dass eigene Anträge an klaren Maßstäben auszurichten sind. „Unsere Vorschläge im Landtag müssen finanzierbar und sinnvoll sein. Alles andere wäre Populismus, der nicht unserem Anspruch einer seriösen und zukunftsorientierten Politik entspricht“, unterstreicht die Fraktionsvorsitzende.
Die CDU – Fraktion setzt Zukunftsthemen: ein sicheres und gesundes Leben im ganzen Land Brandenburg, Wirtschaftswachstum für mehr Arbeitsplätze und ein ausgeglichener Staatshaushalt. Diese Themen bestimmen unsere Zukunft. Wir werden sie gemeinsam im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nach vorne bringen.
Einen schuldenfreien Haushalt hat keiner erwartet, aber Konzept gegen strukturelle Defizite in den nächsten Jahren schon
Wanka: Rot –Rot hat Sparbuch geplündert und treibt Brandenburg tief in rote Zahlen
Potsdam – Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frau Prof. Dr. Johanna Wanka, sieht deutliche Defizite in der Kabinettvorlage zum Haushalt:
„Einen schuldenfreien Haushalt hat sicher niemand angesichts der Krisenzeiten erwartet, aber ein solides Konzept für einen künftig ausgeglichenen Haushalt wäre das Minimum gewesen.“ betont Wanka kritisch. Diese Mindestanforderung wird schon jetzt nicht erfüllt.
„Statt eines roten Fadens sind aus dem Haushaltsentwurf von SPD und Linkspartei lediglich rote Zahlen ersichtlich.“ Zudem verbraucht die Platzeckregierung die von der Vorgängerregierung gebildeten Rücklagen zum Stopfen der Haushaltslöcher. Wanka: „Die Platzeck – Linksregierung plündert Brandenburgs Sparbuch ohne Scham. Gleichzeitig fehlt es ihr am glaubwürdigen Einsparwillen, den andere Bundesländer wie Sachsen oder Mecklenburg – Vorpommern praktizieren und sogar einen schuldenfreien Haushalt vorlegen.“
Angesicht der zahlreichen Streitpunkte zwischen dem neuen und dem alten Finanzminister wäre eine klare Führungshand des Ministerpräsidenten erforderlich. Dieser duckt sich jedoch und hat selber keine klare Linie beim Geld. Wanka: „Sprach der Ministerpräsident vor kurzem noch von unseriösen Forderungen der CDU nach einem schuldenfreien Haushalt, akzeptiert er jetzt, dass Markov in einer bloßen Ankündigungspolitik von einem solchen in 2014 spricht.“ Gleichzeitig betreibt Rot –Rot für 2010 einen dramatischen Schuldenaufwuchs. „Die Ausgabenreduzierung muss bereits 2010 beginnen. Geschieht dies nicht, sehe ich künftige Projekte und Handlungsspielräume für Brandenburg gefährdet. Wenn die linke Landesregierung von „nur“ 650 Mio. Euro Kreditaufnahme spricht, ist das zudem ein Beleg für deren unseriöse Politik.“ unterstreicht Wanka.
Wenn der Ministerpräsident die Führungsrolle nicht ausfüllen kann und der Finanzminister ohne Konzept durch die Schulden stolpert, kann Wanka nur ein Fazit ziehen: „Platzeck braucht dringend einen guten Schuldenberater.“
Regierungsfraktionen behindern Maßnahmen zur Ansiedelung von Ärzten in Brandenburg
Schierack: Platzeck – Regierung riskiert medizinische Unterversorgung
Potsdam - Der Gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU – Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, erklärt:
Brandenburg hat jetzt bereits die geringste Vertragsarztdichte in Deutschland. Besonders im ländlichen Raum besteht ein zunehmendes Problem in der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Insbesondere der Ärztemangel, vor allem bei den Hausärzten, ist nach wie vor nicht behoben. Allein in den Brandenburger Krankenhäusern fehlen 160 bis 180 Fachärzte und Weiterbildungsassistenten.
„Wir wollen Medizinstudenten aus Berlin nach Brandenburg locken. Sie sollen unser Land kennen lernen und dadurch berufliche Perspektiven für sich entdecken.“ so Schierack.
Um dieses Ziel zu erreichen, startete die CDU – Fraktion die Initiative für einen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg. Dieser soll den Rahmen für eine praxisnahe medizinische Ausbildung von Berliner Studenten an Brandenburger Lehrkrankenhäuser bilden. „Ausbildungsmodalitäten für angehende Ärzte müssen klar geregelt sein. Ein Staatsvertrag wäre da eine verbindliche Grundlage. Darin könnten konkrete Anreize fest vereinbart werden.“ erläutert Schierack.
Die Platzeck – Regierung verliert die Sorgen der Menschen um ihre Gesundheit zunehmend aus den Augen. SPD und Linke haben erneut einen wesentlichen Baustein für eine Problemlösung im Landtag abgelehnt. Die neue Linksregierung riskiert damit eine Verschärfung des Ärztemangels.
Schierack abschließend: „Jede Maßnahme, die dazu beiträgt, dass wir neue Ärzte für das Land gewinnen und somit die Schließung von Krankenhäusern und Arztpraxen verhindert, muss ernsthaft geprüft werden. Insbesondere den älteren Menschen sind lange Wege nach Berlin nicht zuzumuten. Die gesundheitliche Betreuung der Bürger unseres Landes wird für uns auch künftig Priorität haben.“
Hinweis: Hintergrund ist die Kündigung der Kooperationsvereinbarung der Charité mit den 5 Brandenburger Lehrkrankenhäusern für die sogenannten Blockpraktika innerhalb des Medizinstudiums.
Ansiedlung des Forschungsinstitutes zur nachhaltigen Ressourcennutzung in Brandenburg
Schierack: Landesregierung muss das Forschungsinstitut nach Cottbus holen!
In der heutigen Sitzung stimmte der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtages Brandenburg dem leicht modifizierten Antrag zur Ansiedlung des Forschungsinstituts zur nachhaltigen Ressourcennutzung in Cottbus zu. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, erklärt dazu:
„Die Stadt Cottbus ist aufgrund der Nähe zur Brandenburgischen Technischen Universität sowie anderen Forschungs- und Landeseinrichtungen der am besten geeignete Standort für das Forschungsinstitut. Damit schaffen wir zukunftsfähige und innovative Arbeitsplätze im Bereich der Spitzenforschung und können die Kompetenzen Brandenburgs in den Geowissenschaften sowie der Rohstoff- und Energieversorgung auch für andere Bundesländer nutzen.
Ich begrüße es, dass alle Mitglieder in der heutigen Sitzung des Wissenschafts-Ausschusses dem von der CDU- und FDP-Fraktion initiierten Antrag gefolgt sind. Jetzt muss die Landesregierung alles dafür tun, dass das Institut nach Cottbus kommt.“
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wurde vereinbart, sich „mit besonderer Priorität für die Ansiedlung eines Forschungsinstituts zur nachhaltigen und sicheren Rohstoffversorgung mit Standort in den Neuen Ländern“ einzusetzen.
Ärztemangel in Brandenburg mit Praktika bekämpfen
Schierack: Nur wer Brandenburg kennen lernt, wird sich für Brandenburg entscheiden
Potsdam - Der Gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU – Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, erklärt:
Der Ärztemangel ist eines der drängendsten Probleme in den Randregionen unseres Landes. Wir brauchen deshalb ein vielfältiges Paket von Maßnahmen, um zusätzliche Ärzte für Brandenburg zu gewinnen. „Die Gemeindeschwester und die Telemedizin können Ärzte zwar entlasten, aber nie einen Arzt ersetzen.“ gibt Schierack zu bedenken.
Die Ärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung, dieL andeskrankenhausgesellschaft und die Krankenkassen haben bereits zahlreiche unterschiedliche Aktivitäten zur Ansiedelung von Ärzten in Brandenburg ergriffen. Anzuführen sind zum Beispiel Umsatzgarantien, Einstellungsmöglichkeiten, Investitionskostenzuschüsse und Zuschläge. Zudem ist aber auch die Politik gefragt.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb die Regierungskoalition zu Verhandlungen mit Berlin auf. Medizinstudenten der Charité muss es möglich sein, eine klinische Ausbildungstätigkeit an Brandenburger Lehrkrankenhäusern aufzunehmen. In einem Staatsvertrag könnte dies verbindlich geregelt werden. Darüber hinaus sollte die wissenschaftliche Tätigkeit von anerkannten Ärzten in Brandenburg im Rahmen des Lehrbetriebes geregelt werden.
„Nur wenn angehende Ärzte während der Praktika unser Land und seine Menschen näher kennen lernen, steigen auch die Chancen, dass sie nach dem Studium eine Tätigkeit in einem unserer Krankenhäuser aufnehmen. Vielleicht liebäugelt dann der ein oder andere frisch gebackene Arzt auch mit einer Praxis in unserem Land.“ zeigt sich Schierack zuversichtlich.
Jede Maßnahme, die Erfolg verspricht, muss genutzt werden. Wir haben nicht die Zeit, darauf zu hoffen, dass andere die Probleme für uns lösen.
Hochschulpaktgelder allein reichen nicht
Schierack: „Bewährte Praxis fortsetzen“
Potsdam - Der wissenschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, erklärt zu der heutigen aktuellen Stunde:
„Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag Brandenburg zur Hochschulsituation möchte ich noch einmal betonen, dass die Hochschulen in unserem Land gut aufgestellt sind und einen nationalen Vergleich in keiner Weise scheuen müssen.
In den letzten Jahren war es gängige und sinnvolle Praxis, dass die Mittel des Hochschulpaktes des Bundes mit zusätzlichen Landesmitteln aus dem Brandenburger Wissenschaftsministeriums unterlegt wurden. Eine Änderung der gelungenen Kombination lehne ich ab. Mit diesen Mitteln von rund 7 Millionen Euro sollte die Betreuungsrelation in den Hochschulen verbessert werden.
Die Proteste der Studenten werden von der CDU – Fraktion ernst genommen. Das moderne Hochschulgesetz des Landes Brandenburg gibt dafür den Spielraum und ermöglicht Korrekturen im Bologna-Prozess. Dabei sollten sich Professoren gemeinsam mit den Studenten als wichtige Akteure verstehen.“
Uni Potsdam Spitze im Ranking
Schierack: „Die zukünftige Wissenschaftspolitik muss sich an diesem hohen Niveau
Potsdam - Der wissenschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, erklärt zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Studie des Lehrstuhls für Wirtschaftsgeographie und
Tourismusforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München: „Ich beglückwünsche die Universität Potsdam zum Spitzenplatz bei der akademischen Gründungsförderung.
Dieser Spitzenplatz ist ein großartiger Erfolg für die Universität Potsdam und das Land Brandenburg und ich gratuliere dazu herzlich.
Eine moderne Hochschule lebt heute von einer intensiven Gründungskultur, die wissenschaftliche Forschung mit unternehmerischem Denken und Handeln in Einklang bringt. Dass die Rahmenbedingungen hierfür in Brandenburg stimmen, ist der Verdienst einer klugen Hochschulpolitik gewesen. Eigenverantwortung, Gestaltungsfreiheit und Flexibilität waren dafür die wesentlichen Eckpunkte.
Diesen Spitzenplatz zu verteidigen, muss anspruchsvolles Ziel für die zukünftige Hochschulpolitik in Brandenburg bleiben.“
Daten der Landesregierung im Kampf gegen Schweinegrippe unausbleiblich
Schierack: Ehrlicher Umgang mit Schweinegrippe und Nebenwirkungen der Impfung
Potsdam - Der wissenschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, erklärt zu den Nebenwirkungen der Schweinegrippe:
„Das Paul-Ehrlich-Institut hat Anfang der Woche kritisch angemerkt, dass nur wenige Bundesländer die Zahl der Schweinegrippeimpfungen bekannt geben. Auf Grund dieser fehlenden Daten ist es nicht möglich, die Nebenwirkungen der Impfung in korrekter Weise zu überwachen.
Ich fordere die Landesregierung daher auf, die notwendigen Informationen nicht zurückzuhalten.
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Beunruhigung der Bevölkerung über Grippetote, aber auch über Todesfälle in zeitlich kurzem Abstand zu Grippeimpfungen, muss ein ehrlicher Umgang - auch mit den Nebenwirkungen der Impfung - erfolgen. Die Verunsicherung ist momentan selbst in Arztpraxen zu spüren. Es gibt inzwischen zahlreiche Bürger, die größere Angst vor der Impfung haben als vor der Schweinegrippe. Nur ein offener Umgang mit Nebenwirkungen und Gründen für Todesfälle nach Impfungen kann zur Entspannung der derzeitigen Situation beitragen.“
Rot-rote Landesregierung muss Zukunftstechnologie zügig fördern
CDU Fraktion geschlossen für Erforschung der CCS Technologie
Wanka hinterlässt große Fußspuren in brandenburger Wissenschaftslandschaft
Schierack: Die Messlatte für Münch liegt hoch
Unverständnis über Änderung des Ressortzuschnitts
Schierack: Verschiebung zu Lasten der Bürger
Dombrowski: “ Rot-rote Landesregierung in Brandenburg - Kein Beispiel für nationale
Potsdam – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dieter Dombrowski, erklärt zur
„Die Bildung einer Landesregierung aus SPD und SED-Nachfolgepartei DIE LINKE ist kein Akt der nationalen Versöhnung, sondern eine nationale Schande. Mit dieser Entscheidung werden die Täter rehabilitiert und die SED-Opfer endgültig diskreditiert. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, wenn die SPD-Spitze mit zwei ehemaligen Stasimitarbeitern auf Seiten der Linken einen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Das Ministerium für Staatssicherheit, als bewaffneter Arm der SED, ist für Unterdrückung und vieltausendfaches Leid verantwortlich gewesen. Noch heute, 20 Jahre nach dem Mauerfall, leiden Menschen an den Spätfolgen der Repressalien und werden in Brandenburg allein gelassen.
Die Stolpe/Platzeck-SPD hat fast 20 Jahre eine Aufarbeitung des SED-Unrechts erfolgreich behindert. Stattdessen wurden allein im Polizeidienst des Landes fast 1500 Mitarbeiter der Stasi übernommen und das Thema SED-Unrecht konsequent aus der Schulbildung herausgehalten.
Die von MP Platzeck deklamierte Versöhnung hat ausschließlich mit den Tätern stattgefunden. Die Opfer der SED werden weiter in die Ecke gedrängt.“
Zu seiner sehr persönlichen Aktion während der heutigen Landtagssitzung erklärt Dombrowski:
„Der eine oder andere linke Kollege wird mein Auftreten in DDR-Häftlingsuniform als lächerlich abtun. Über 200.00 ehemalige DDR-Bürger haben aber ohne jede Schuld diese Uniform über Jahre tragen müssen. Die Täter sind heute wieder obenauf und an der Brandenburger Regierung beteiligt, während viele SED-Opfer von HARTZ IV leben müssen.
Bei so viel Unaufrichtigkeit und Machtgier der wiedervereinigten Linken ist es mir eine Ehre die Kleidung der DDR-Bürger zu tragen, die sich nicht gefügt haben.“
Kritischer Spiegel TV Bericht zu Rot-Rot
Nun auch offizielles Mitglied des Landtages
Brandenburger Landtag konstituiert sich - Schierack als stv. CDU-Fraktionsvorsitzender gewählt
Am Mittwoch, den 21.10. trat der neugewählte Brandenburger Landtag zum ersten mal zusammen. Somit ist nun Prof. Dr. Michael Schierack offizielles Mitglied des Landtages Brandenburg. Schon im Vorfeld wurde Prof. Dr. Michael Schierack als stv. Fraktionsvorsitzender durch die CDU Fraktion gewählt. Er wird ebenso wissenschafts- und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Die 88 Abgeordneten gaben sich eine neue Geschäftsordnung lehnten jedoch die Wahl eines 2. Vizepräsidenten, wie von CDU, FDP und B/90 die Grünen gefordert ab. Damit gibt es keine chancengleichheit für die Opposition, da Präsident und Vizepräsident der sich anbahnenden Rot-Roten Regierung angehören werden. Auch beschloss der Landtag zum ersten mal nach 1990 die Überprüfung der Mitglieder zu Ihrer Stasi-Vergangenheit durch die Birthler-Behörde.