In 12 Landkreisen im Land Brandenburg werden die empfohlenen Hilfsfristen bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes am Notfallort überschritten, das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hervor. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, erklärt dazu: „Trotz aller bekannten Probleme darf sich die Landesregierung mit diesen Zahlen nicht zufrieden geben. Sie ist gefordert, die Rechtsaufsicht stärker wahrzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die Hilfsfristen eingehalten werden. Im Notfall kann jede Minute entscheiden."

Bereits seit Jahren ist aufgrund von Untersuchungen der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie bekannt, dass Brandenburg zu den drei Bundesländern mit der höchsten Sterblichkeit bei Herzinfarkten gehört. Besonders betroffen sind die Kreise Ostprignitz-Ruppin und Spree-Neiße. „Im Rahmen der Daseinsvorsorge muss deshalb seitens der Landesregierung alles unternommen werden, die medizinische Betreuung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dazu gehört neben der hausärztlichen Versorgung auch ein bestmögliches Rettungswesen."

Hintergrund:

In der Verordnung über den Landesrettungsplan des Landes Brandenburg heißt es in § 7 - Hilfsfrist: „Der Zeitraum vom Eingang der Notfallmeldung in der Rettungsleitstelle bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes am Notfallort soll in der Regel nicht mehr als 15 Minuten betragen. Die Hilfsfrist gilt nicht für die Wasser- und Luftrettung."Die Hilfsfrist ist gemäß § 8 Brandenburgisches Rettungsdienstgesetz in 95 Prozent der Fälle einzuhalten. Pressemitteilung der Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V.: http://idw-online.de/pages/de/news282540

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Anfrage im Landtag dazu

Aus Anlass der seit Monaten andauernden Diskussion um die Haushaltssperre hat die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg heute eine Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen für Mitte August beantragt. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, erklärt dazu: „Trotz wochenlanger Nachfragen ist der Finanzminister noch immer konkrete Antworten über die wahren Hintergründe und Auswirkungen dieser einschneidenden Haushaltsmaßnahme schuldig geblieben. Fast scheint es, als habe sich das Finanzministerium unter Herrn Markov in das Brandenburger Bermudadreieck verwandelt. Nahezu täglich kursieren neue Zahlen, Millionen tauchen auf und verschwinden wieder.

Inzwischen hat die Verwaltung dem Finanzminister das Heft des Handelns aus der Hand genommen. Haushaltpolitik werde nur noch nach Presselage gemacht, heißt es allerorten. Diese unseriöse und unprofessionelle Finanzpolitik zum Schaden unseres Landes werden wir nicht akzeptieren. Nach zwei ergebnislosen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses ist der nun anberaumte Termin die letzte Chance für Herrn Markov, gegenüber den Bürgern unseres Landes seine Pflicht zu erfüllen und für Klarheit zu sorgen. Spätestens bis zur beantragten Sondersitzung müssen alle Zahlen, insbesondere der Halbjahresabschluss, auf den Tisch. Ich gehe davon aus, dass der Ministerpräsident und der Landtagspräsident diese Aufklärungsarbeit mit Nachdruck unterstützen werden."

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Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat dafür geworben, die Berufsorientierung sowie die Vermittlung von Wirtschaftskompetenz in Brandenburgs Schulen zu stärken. Dies seien wesentliche Voraussetzungen, um unsere Schüler fit für den beruflichen Alltag zu machen und dem drohenden Fachkräftemangel in Brandenburg zu begegnen, sagte der CDU-Mittelstandsexperte. Bommert: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass viel zu viele junge Brandenburger die Schule ohne ausreichende Kenntnisse verlassen. Dies verhindert nicht nur ein selbstbestimmtes Leben, sondern schadet auch unserer Wirtschaft."

Bommert forderte die Landesregierung auf, die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern bei ihren Bemühungen zu unterstützen und konkrete Maßnahmen in diesem Bereich zu fördern. Er nannte es unverständlich, dass die rot-rote Koalition in der Vergangenheit Vorschläge der Opposition zu mehr Berufsorientierung in Brandenburgs Schulen abgelehnt hatte. „Sollte es die rot-rote Koalition wirklich ernst meinen mit der Förderung des Mittelstandes und den Arbeitschancen unserer Kinder, dann muss sie endlich umdenken. Wir brauchen keine Prestigeprojekte, sondern Investitionen in die Zukunft unserer Kinder."

Hintergrund:

U. a. hatte Rot-Rot In der Landtagssitzung vom 25. März 2010 den CDU-Antrag „Maßnahmenpaket für unseren brandenburgischen Mittelstand" (DS 5/442) abgelehnt. Darin wurden u. a. folgende Schritte gefordert:

- Bei der Zulassung von Lernmitteln der Schulfächer ist auf die Vermittlung wirtschaftlicher Zusammenhänge - unter Einbeziehung der privaten Eigenvorsorge und des Verbraucherschutzes - zu achten, insbesondere müssen die wirtschaftlichen Aspekte der Globalisierung objektiv und unideologisch dargestellt werden.

- In den Lehrplänen der geeigneten Fächer sind Wirtschaftsthemen wie Marktwirtschaft, Grundsätze des Unternehmertums und Selbständigkeit stärker zu berücksichtigen.

- Im Bereich der Berufsorientierung an den Schulen ist eng mit der Wirtschaft und Unternehmen, Wissenschaft und Forschung zusammenzuarbeiten.

- Unterrichtsreihen sind auch in enger Abstimmung mit Wirtschaftsverbänden und Kammern zu entwickeln, die die Notwendigkeit unternehmerischer Tätigkeit als sozial verantwortlichen und gesellschaftlich notwendigen Lebensentwurf hervorheben.

- Die Schulen sind zu ermuntern, Vertreter der örtlichen Wirtschaft einzuladen, die den Schülern selbständiges Handeln und Wirtschaften erläutern.

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Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, hat die rot-rote Landesregierung davor gewarnt, den Etat für Wissenschaft und Kultur als Steinbruch zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Er bezeichnete es als unhaltbar, dass das Finanz- und Wissenschaftsministerium eine Rückführung von 10 Millionen Euro aus den Rücklagen der Hochschulen in den Landeshaushalt plane. Dies widerspräche allen vormaligen Aussagen und Absprachen, sagte der CDU-Wissenschaftsexperte.

„Nach wenigen Monaten im Amt hat die rot-rote Landesregierung auch in diesem Bereich endgültig ihre Glaubwürdigkeit verloren. Mit der geplanten Rückführung wird eine Verbesserung der Studienbedingungen nachhaltig erschwert. Das gefährdet den Wissenschaftsstandort Brandenburg. Darüber hinaus werden die Hochschulen dafür bestraft, dass sie Rücklagen gebildet haben, um Investitionen tätigen zu können. In Konsequenz wird dies dazu führen, dass die Hochschulen künftig alle Mittel restlos ausgeben werden."

Schierack erinnerte daran, dass die Hochschulen die Mittel aus den Rücklagen insbesondere dazu benötigen, die Vorgaben aus der von Rot-Rot geplanten Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes umzusetzen. „Auf der einen Seite werden den Hochschulen zusätzliche Aufgaben übertragen und auf der anderen Seite Finanzmittel zur Umsetzung entzogen. Das kann nicht funktionieren" warnte der CDU-Wissenschaftsexperte. Er forderte Wissenschaftsministerin Martina Münch auf, den Kürzungsplänen entgegen zu treten und ihrer Verantwortung als zuständige Fachministerin gerecht zu werden.

Hintergrund:

Durch die Haushaltssperre Anfang Juni 2010 wurden bereits 2% der Personalkosten der Hochschulen – etwa 4,4 Mio. Euro – für das laufende Jahr gesperrt. Das rot-rote Kabinett hat gleichzeitig die Novellierung des brandenburgischen Hochschulgesetzes vor der Sommerpause beschlossen. Als Folge daraus sollen der Zugang zum Master erleichtert und die Studien- sowie die Teilzeitstudienplätze ausgebaut werden. Durch alle drei Maßnahmen werden deutlich mehr Kapazitäten der Hochschulen gebunden und ein höherer bürokratischer Aufwand erforderlich. Zusätzliche finanzielle Ressourcen zur Umsetzung sind von der Landesregierung bislang nicht geplant.

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Zur Absage der Kooperation von Berlin und Brandenburg im Strafvollzug durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Mit der heutigen Absage von Herrn Wowereit befindet sich die Kooperation in der Rechtspolitik auf einem neuen Tiefpunkt. Statt gemeinsam im Strafvollzug an einem Strang zu ziehen und dafür zu sorgen, dass mit Steuergeldern verantwortlich umgegangen wird, gehen die rot-roten Landesregierungen wieder getrennte Wege. Dies ist ein erneuter Rückschritt in der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern und stellt auch die gemeinsame Unterbringung von Sicherungsverwahrten in einer Brandenburger Justizvollzugsanstalt in Frage.

Die heutige Absage ist darüber hinaus eine herbe Niederlage für die Brandenburger Landesregierung und Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Entgegen ihrer Bekundungen über die sehr gute Zusammenarbeit zwischen den rot-roten Landesregierungen ist es ihnen nicht gelungen, die seit Anfang des Jahres zwischen den Justizministern geführten Gespräche über die Unterbringung von Berliner Strafgefangenen in Brandenburg erfolgreich zu gestalten. Die Zeche für dieses Versagen zahlen am Ende wieder einmal die Bürger mit ihren Steuergeldern."

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Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Henryk Wichmann, hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert, die Chance des Vorsitzes der Verbraucherschutzkonferenz zu nutzen und mehr für den Ausbau des Datenschutzes in Brandenburg zu unternehmen. Wichmann: „Für mich ist es absolut unverständlich, warum Rot-Rot nicht auf den seit langem von Fachverbänden ins Gespräch gebrachten Datenschutzgipfel im Land eingeht. Durch die Vernetzung von Wirtschaft, Verwaltung und Datenschutzbeauftragten könnten in Brandenburg nicht nur die Rechte der Bürger gestärkt, sondern auch die Chancen unseres Landes in diesem Zukunftsmarkt ausgebaut werden."

Der CDU-Verbraucherschutzexperte erinnerte daran, dass laut aktuellem Datenschutzbericht nur 25% der Kommunen in Brandenburg einen IT-Sicherheitsbeauftragten haben. Darüber hinaus gaben nur 12% der Kommunen laut Umfrage an, ein IT-Sicherheitskonzept zu besitzen.Wichmann nannte diese Zahlen inakzeptabel und forderte insbesondere Ministerin Tack und ihren Staatssekretär auf, bei der morgigen Pressekonferenz zum Verbraucherschutz konkrete Schritte in diesem Bereich zu benennen. Tack ist auch Vorsitzende der im September stattfindenden Verbraucherschutzkonferenz. Rot-Rot hat hier in der Vergangenheit zu wenig getan. Scheinbar stören Frau Tack als zuständige Verbraucherschutzministerin die seit langem bekannten Missstände im Bereich des Datenschutzes in der öffentlichen Verwaltung nicht" sagte der CDU-Experte und nannte dies eine Missachtung der Rechte unserer Bürger."

Hintergrund:

Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten 2008/09:

http://www.lda.brandenburg.de/media/lbm1.a.1666.de/TB_15.pdf

(insbesondere S. 18/19)

Antrag von CDU und FDP „Missbrauch bei der Weitergabe und der Nutzung personenbezogener Daten durch Dritte stoppen und die Grundrechte der Verbraucher stärken" (von Rot-Rot abgelehnt)

Pressemitteilung SeSamBB zum Landesdatenschutzgipfel:

http://www.sesambb.de/data/pdf/local_SeSamBB.pdf

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Mit Unverständnis hat der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, auf die jüngste Kritik der rot-roten Koalition am Stipendienprogramm der bürgerlichen Bundesregierung reagiert. Er nannte diese reflexhaft und forderte ein Umdenken. „Das Stipendienprogramm der Bundesregierung ist ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland. Es setzt ganz klar auf Leistung und ist Ausdruck der verstärkten Bildungs- und Forschungsanstrengungen der Bundesregierung.

Dass die Brandenburger SPD-Wissenschaftsministerin das Programm nun als unsozial bezeichnet und den Eindruck erweckt, nur Studenten aus bessergestellten Familien erhielten ein solches Stipendium, ist bezeichnend. Eine solche Argumentation ist nicht nur reiner Populismus, sondern zeigt, dass die SPD im Gegensatz zur bürgerlichen Bundesregierung scheinbar nicht an die Leistungsfähigkeit von Schülern und Studenten aus sozial schwächeren Familien glaubt.

Tatsache ist, dass das Programm eine Ergänzung zum bestehenden Bafög-System darstellt. Dadurch werden 160.000 Studenten pro Jahr eine zusätzliche Förderung erhalten. Mit seiner klaren Leistungsorientierung werden auch zahlreiche Studenten aus sozial schwächeren Familien von den neuen Stipendien profitieren. Begabtenförderung und Chancengerechtigkeit gehen hier zusammen." Schierack forderte die rot-rote Landesregierung auf, die Umsetzung des Stipendienprogramms konstruktiv zu begleiten.

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Als Gefahr für die innere Sicherheit in Brandenburg haben der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Petke, und der demografiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher, den heute vom Brandenburger Innenminister präsentierten Bericht der Kommission „Polizei Brandenburg 2020" bezeichnet. Petke: „Die heute vorgelegten Vorschläge sind trotz aller notwendigen Sparanstrengungen unverhältnismäßig. Wohl selbst der Innenminister kann nicht ernsthaft daran glauben, dass die von ihm geplante Abschaffung jedes vierten Polizisten ohne Auswirkungen auf die Sicherheit in unserem Land bleiben wird. Bereits heute ist Brandenburg bei der Kriminalitätsbelastung im oberen Drittel aller deutschen Flächenländer.

Die Handlungsempfehlungen orientieren sich nicht an den Bedürfnissen der Bürger vor Ort. So enthält der Bericht z.B. keine Antwort auf die Frage, wie der zunehmenden Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze begegnet werden soll. Die Vorschläge sind das Ergebnis von politischem Wunschdenken, das sich in der Praxis nicht bewähren wird." Petke warnte vor einer deutlichen Zunahme der Kriminalität in der Fläche des Landes, sollten die Maßnahmen umgesetzt werden. Er nannte es einen Irrglauben, zu denken, dass Revierpolizisten und interaktive Streifenwagen Wachen vor Ort ersetzen könnten. „Die Kriminellen werden dem Innenminister wohl nicht den Gefallen tun und sich an die Öffnungszeiten der neuen Tageswachen halten", sagte der CDU-Innenexperte.

Aus seiner Sicht würden insbesondere die massiven Streichungen im Bereich der Prävention und der Kriminalpolizei zu mehr Straftaten und geringeren Aufklärungsquoten führen, so Petke. „Am Ende wird die Polizei in Brandenburg nur noch reagieren und verwalten können. Eine zukunftssichere und an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Polizeiarbeit wird damit nicht mehr möglich sein." Petke erinnerte darüber hinaus an Investitionen im zweistelligen Millionenbereich, die in den letzten Jahren in die Modernisierung zahlreicher Wachen im Land geflossen sind. Diese Mittel seien nun verloren, so der CDU-Innenexperte. Gleichzeitig zeigte er sich enttäuscht darüber, dass die Personalplanung des Innenministers nur noch Stellen im gehobenen Dienst vorsehe. „Damit wird unseren Brandenburger Oberschülern, die gute oder sehr gute Leistungen gezeigt haben, der Weg für eine Karriere in der Polizei verbaut", sagte der CDU-Politiker.

Der demografiepolitische Sprecher, Björn Lakenmacher, warnte vor einer Teilung des Landes in zwei Bereiche. „Sollte der Bericht umgesetzt werden, werden wir die wirklichen Auswirkungen in einigen Jahren erleben. Dann wird es einen berlinnahen Raum geben, in dem eine Polizeidichte wie zuvor herrscht und einen berlinfernen Teil, in dem die Bürgerinnen und Bürger die Polizei fortan nur noch gelegentlich sehen werden." Gerade bei den älteren Mitbürgern werde das subjektive Sicherheitsgefühlt rasch abnehmen, sagte der ehemalige Polizeibeamte. Er forderte den Innenminister auf, nicht zuzulassen, dass der ländliche Raum weiter abgehängt wird.

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Mit Ernüchterung hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, auf die gestern vorgestellten Eckdaten zur Reform der Finanzierung des Gesundheitssystems reagiert. Der CDU-Gesundheitsexperte nannte die geplanten Maßnahmen eine Fortsetzung der Gesundheitspolitik der rot-schwarzen Vorgängerregierung. Aus seiner Sicht sei damit eine große Chance vertan worden, das Gesundheitssystem auf zukunftsfähige Fundamente zu stellen.

„Eine Reform beinhaltet mehr als die Beiträge zu erhöhen und die Leistungen zu rationieren", sagte der praktizierende Arzt. Ein solcher Schritt werde nicht zu einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit führen. Schierack: „Damit belasten wir besonders Arbeitgeber und diejenigen, die mit Lohnarbeit ihren Unterhalt verdienen. Arbeit wird teurer und es bleibt weniger Netto vom Brutto - ohne ein tragfähiges Konzept zur Stabilisierung des Gesundheitswesens.

Die Finanzierung des Gesundheitssystems darf sich deshalb nicht ausschließlich an der Lohnarbeit orientieren, sondern muss auch die wahre Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Aus diesem Grund müssen wir das System demografiefest machen, denn das Gesundheitssystem wird nicht allein dadurch teurer, dass wir alle älter werden, sondern dadurch, dass es immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler gibt.

Prävention, maßvolle Eigenverantwortung, Solidarität und Transparenz aller Kosten für Krankenkassen, Leistungserbringer und Patienten sollten eine tragende Säule des Gesundheitssystems werden. Nur wenn jeder von Gesundheit  – und nicht von Krankheit - profitiert, wird ein solides System gelingen."

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Zur heute präsentierten Novelle des Finanzausgleichsgesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Burkardt: „Die von der Landesregierung geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichs ist unzureichend und greift viel zu kurz. Die vorgesehenen Korrekturen wie die Einführung eines Demographiefaktors und einer Ausgleichsumlage für steuerstarke Gemeinden sind nur kosmetischer Natur. Die strukturellen Probleme packt der Finanzminister nicht an.

Er ignoriert vor allem die Belastungen, die durch Aufgaben entstehen, die vom Bund und vom Land auf die Kommunen übertragen werden. Häufig sind die Erstattungen nicht ausreichend und die Kämmerer bleiben auf den Kosten sitzen. Der Bund spricht dieses Problem in der Gemeindefinanzkommission offen an und will Abhilfe schaffen. Die rot-rote Landesregierung bleibt dagegen untätig und hat keine Ideen, wie die Kommunen durch einen intelligenten Bürokratieabbau und eine praxisnahe Funktionalreform entlastet werden können. Gleichzeitig sind aber auch die Kommunen in der Pflicht, den Weg der Haushaltskonsolidierung zu beschreiten und fortzusetzen.

Wie ernst die aktuelle Haushaltslage der Kommunen inzwischen ist, zeigen der weitere Anstieg der Kassenkredite und der Einbruch der Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden. Der Finanzminister beschönigt deshalb die Lage, wenn er sich weiterhin auf ein Schönwetter-Gutachten stützt, das lediglich die Jahre 2005-2008 untersucht. Es ist das Mindeste, dass der Finanzminister jetzt umgehend Transparenz und Klarheit schafft. Er muss deshalb dem Landtag sofort nach der Sommerpause eine aktuelle und ungeschönte Bestandsaufnahme der Kommunalfinanzen vorlegen."

Hintergrundinformationen:

Die kommunalen Steuereinnahmen sanken zwischen 2008 und 2010 um 160 Mio. Euro und auch die Zuweisungen des Landes verringerten sich im gleichen Zeitraum um fast 300 Mio. Euro. Die Kassenkredite stiegen weiter an und erreichten mit 618 Mio. Euro eine besorgniserregende Höhe. Allein die kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg und Frankfurt mussten bis Ende 2009 Kassenkredite in Höhe von über 330 Millionen Euro aufnehmen.

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Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, hat die in Sachsen-Anhalt vom SPD-Gesundheitsminister Norbert Bischoff, der Kassenärztlichen Vereinigung und der AOK unterzeichnete Vereinbarung zur Förderung von Medizinstudenten mit einem Zusatzstipendium begrüßt. Bis Ende 2013 stellen die drei Träger für 50 Stipendien 900.000 Euro bereit.

Der CDU-Gesundheitsexperte forderte die rot-rote Landesregierung auf, dem sachsen-anhaltinischen Beispiel zu folgen und endlich dem drohenden Ärztemangel aktiv zu begegnen. Auch die Brandenburger Landesregierung müsse selbst Verantwortung übernehmen und dürfe sich nicht nur darauf verlassen, dass die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen finanzielle Anreize schüfen.

Schierack: „Die Probleme in der ambulanten Versorgung sind in den strukturschwachen Regionen Brandenburgs sicher nicht geringer als in Sachsen-Anhalt. Warum sollen die Zusatzstipendien, die inzwischen u. a. in Sachsen und Sachsen-Anhalt gewährt werden, nicht auch in Brandenburg dazu führen, zusätzliche Ärzte zu gewinnen? Fest steht, wenn hier nicht gehandelt wird, droht weitere Abwanderung nun auch in diese Bundesländer."

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Als Schwächung für die Brandenburger Hochschullandschaft hat der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, die jüngste Ankündigung des Bildungsstaatssekretär Martin Gorholt bezeichnet. Dieser hatte im letzten Plenum auf CDU-Nachfrage erklärt, dass die Landesregierung eine zunächst einmalige Entnahme aus den Rücklagen der Hochschulen für das kommende Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 10 Mio. Euro plane.

Schierack: „Die angekündigte Entnahme geht ganz klar zu Lasten der Hochschulen in unserem Land. Sie steht nicht nur im Widerspruch zu den bisherigen Aussagen des Hochschulministeriums, nach denen Einsparungen im Hochschulbereich nicht geplant seien, sondern auch zum rot-roten Koalitionsvertrag. Wieder einmal wird klar, dass ‚Versprochen – Gebrochen‘ das Motto dieser Koalition ist. Die angekündigte Entnahme ist eine klare Abkehr von der bewährten Praxis der Planungssicherheit und zerstört die in den letzten acht Jahren aufgebaute Vertrauensbasis der Hochschulen gegenüber der Landespolitik.

Die Hochschulen haben in den letzen Jahren Rücklagen gebildet, um sie in dringende Projekte für Forschung und Lehre investieren zu können. Mit der Entnahme werden nun wichtige, bereits geplante Maßnahmen verschoben oder nicht mehr durchgeführt. Das schwächt die Hochschullandschaft erheblich, denn schon heute erhalten die Brandenburger Hochschulen vom Landeshaushalt die geringsten Zuweisungen aller deutschen Flächenländer.

Deshalb bin ich verwundert darüber, dass Herr Gorholt diese Sparmaßnahme für vertretbar hält. Wenn der Wissenschaftsstaatssekretär auf Nachfrage weitere Eingriffe in das Rücklagenmodell nicht ausschließen will, dann schwant mir Schlimmes. Wahrscheinlich ist die angekündigte Entnahme nur die Spitze des Eisberges."

Als besorgniserregendes Warnsignal hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann, die heute vorgestellten Ergebnisse Brandenburgs bei der KMK-Ländervergleichsstudie zu Bildungsstandards bezeichnet. Aus seiner Sicht zeigten sie deutlich, dass Brandenburg noch einen langen Weg vor sich habe. „Im Sinne unser Schülerinnen und Schüler brauchen wir in Brandenburg endlich ein konzentriertes Arbeiten. Symbolprojekte wie das gegen alle Widerstände durchgesetzte Schüler-Bafög sind dabei nicht zielführend", sagte Hoffmann. Er plädierte für eine Qualitätsoffensive im Bildungsbereich und erteilte den ständigen rot-roten Strukturdebatten eine klare Absage.

Alarmiert zeigte sich der CDU-Bildungsexperte insbesondere über das deutliche Ost-West-Gefälle bei der Englischkompetenz. Aus seiner Sicht zeige dies, so Hoffmann, wie wichtig eine praxisbezogene und hochwertige Lehrerausbildung sei. Gleichzeitig forderte Hoffmann den Bildungsminister auf, endlich Maßnahmen gegen den nach wie vor zu großen Unterrichtsausfall in Brandenburg zu ergreifen. „Der beste Unterricht nützt schließlich nichts, wenn er nicht erteilt wird", so Hoffmann.

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Potsdam – Aus Anlass des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski: „Einheit in Freiheit – so lautet das Vermächtnis der mutigen Frauen und Männer des 17. Juni 1953. Mehr als 300.000 Bürgerinnen und Bürger gingen damals gegen Unterdrückung und Bevormundung auf die Straße -  in Berlin, Leipzig und Hunderten anderen Orten zwischen Ostseeküste und Erzgebirge.

Die Erschütterungen hätten das Aus für die kommunistischen Machthaber in der DDR bedeutet, wenn nicht die sowjetischen Besatzer mit Panzern und brutaler Gewalt die Lage wieder unter Kontrolle gebracht hätten. Mehr als 50 Streikende bezahlten ihren Ruf nach Freiheit mit dem Leben. Unzählige weitere Beteiligte verbrachten Jahre hinter Gittern. Das Ende des ersten Volksaufstandes im sowjetischen Herrschaftsbereich markierte den Beginn einer neuen Ära. Gewalt, Repression, Militarisierung und Bespitzelung wurden endgültig zum Sinnbild des SED-Staates.

36 Jahre später, nahmen wieder mutige Bürgerinnen und Bürger den Ruf nach Freiheit auf. 1990 vollendeten sie, was 1953 nicht gelang. Deshalb bilden beide Tage eine Einheit in der deutschen Geschichte. So wie der 03. Oktober heute der freudige Tag unserer deutschen Einheit ist, so ist der 17. Juni der Tag der Freiheit. Er erinnert uns daran, wie viel Mut und Opfer es gekostet hat, diese ‚Einheit in Freiheit’ zu erringen.“

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Zum Archiv der Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

Weitere Informationen zur Landespolitik finden Sie unter:

www.cdu-fraktion-brandenburg.de